Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, und Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin, erklären zum geplanten Kita-Stufenplan der rot-roten Koalition:
Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Weg für den Volksentscheid des Landeselternausschusses Kita (LEAK) frei gemacht. Das freut uns sehr. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt die Forderungen des Berliner Kitabündnisses und hatte deshalb schon im März einen Änderungsantrag zum Kitagesetz gestellt (Drucksache 16/2279_NEU).
In diesem Antrag fordern wir, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für alle Kinder ab drei Jahren ohne Bedarfsprüfung gibt. ErzieherInnen sollten etwa fünf Stunden mehr für die Vor- und Nachbereitung der Betreuung bekommen – zum Beispiel, um individuelle Förderberichte schreiben zu können. Außerdem fordern wir, Leiterinnen und Leiter ab einer Kita-Größe von 100 Kindern für die Koordination des Betriebs freizustellen.
Die Ankündigung der Koalition, einen Teil der Forderungen mit einem Stufenplan zu erfüllen, ist der hilflose Versuch, dem voraussichtlich erfolgreichen Kita-Volksentscheid das Wasser abzugraben. Rot-Rot darf jetzt keine halben Sachen machen! Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen das Anliegen der Eltern ernst nehmen und unserem Antrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zustimmen. Die Kosten, die den Forderungen des Volksbegehrens direkt zuzurechnen sind, müssen im Haushalt 2010/11 finanziert werden. Das sind rund 84 Millionen Euro.
Verwandte Artikel
Das Regenbogenzentrum für Marzahn-Hellersdorf kommt!
Mit LesLeFam e.V. und dem LSVD wurden zwei Träger für das neue Regenbogenzentrum in Marzahn-Hellersdorf gefunden. Nun soll alles ganz schnell gehen und die Stellen schon bald ausgeschrieben werden. Schon im Herbst wird das Beratungszentrum für Regenbogenfamilien und queere Kinder und Jugendliche voraussichtlich eröffnen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Endlich ein Ehrengrab für Charlotte von Mahlsdorf
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Juli wurde unser bündnisgrüner Antrag für ein Ehrengrab für Charlotte von Mahlsdorf beschlossen. Sie war und ist eine der bedeutendsten queeren Ikonen Marzahn-Hellersdorfs und eine stadtbekannte trans Frau.
Das Bezirksamt soll erneut den Antrag an den Senat stellen, die Grabstelle von Charlotte von Mahlsdorf als Ehrengrabstätte des Landes Berlin anzuerkennen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Verkehrssicherheit auf den Schmetterlingswiesen soll verbessert werden
Nachdem es im Vorfeld zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Radfahrenden auf den Schmetterlingswiesen in Biesdorf kam, soll nun auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Verkehrssicherheit in diesem Bereich erhöht werden. weiterlesen »
Weiterlesen »