Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es immer noch ein unterschiedliches Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland. Gleichzeitig rollt eine neue Altersarmutswelle auf Deutschland zu, die insbesondere den Osten Deutschlands bedroht. Beides ist zu berücksichtigen, wenn die Rente mit dem Ziel reformiert werden soll, ein einheitliches Rentenrecht zu erreichen.

Am 26. Mai 2011 hat der deutsche Bundestag über die Initiative der BündnisGrünen Bundestagsfraktion für ein bundeseinheitliches Rentenrecht beraten. Noch immer liegt der Ost-Rentenwert mehr als zehn Prozent unter dem im Westen. Derzeit sind es 24,13 Euro im Osten und 27,20 Euro im Westen. Das ist zutiefst ungerecht. Deshalb ist unsere wichtigste Forderung die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West, und zwar so schnell wie möglich.

Hierzu die Rede von Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Weitere Informationen zum Thema finden sie hier.

Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt Nickel von Neumann, Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

“Es ist bedauerlich, dass eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert ist. Offenbar hat Frau Merkel ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt.

Insbesondere in der letzten Verhandlungsrunde war keine Einigung mehr gewollt.

Auch für die Menschen in unserem Bezirk bedeutet dies, dass Zeitarbeit schlechter bezahlt bleibt, Kinder weiter auf Unterstützung durch Bildungspakete warten müssen und der Hartz-IV-Regelsatz weiter zu niedrig und verfassungswidrig bleibt.

Es ging um die Existenzsicherung für alle Menschen, die im ALG-II-Bezug sind und es ging um ausreichende Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind. Diese zentralen Fragen hat die Regierung verweigert.

Nach unserer Überzeugung waren Schwarz-Gelb weder bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten, noch waren sie bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Selbst mehr Brachenmindestlöhne waren für Schwarz-Gelb tabu.

Wieder einmal ist die Koalition vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt, wie sie es bereits bei der Frauenquote in der letzten Woche vorgemacht hat.

Die Verhandlungen ohne Ergebnis zu beenden, war das richtige Signal der Opposition, das wir unterstützen.
Jetzt ist die Regierung am Zug zu erklären, warum sie eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet, Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für ZeitarbeiterInnen dank der Verweigerung der CDU/FDP-Koalition auch künftig nicht geben.

Die in zähen Verhandlungen mit der Regierungsseite erreichten Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, nennenswert in die soziale Infrakstruktur zu investieren.

Die Koalition hat versucht, sich die grüne Zustimmung zu ihrem Gesetz mit einem Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu erkaufen. Aber ein Vermittlungsergebnis, das uns zwingen soll, Regelsätzen zuzustimmen, die nicht verfassungskonform berechnet sind, können wir nicht akzeptieren. Wir lassen uns nicht erpressen. Wir Bündnisgrünen wollen beides: mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien UND Verbesserungen für die Hartz-IV-EmpfängerInnen und für Menschen mit Armutslöhnen.

Es muss jetzt weiter das Ziel verfolgt werden, die Kommunen zu entlasten, indem der Bund die Kosten für die Grundsicherung übernimmt.

Es ist eine grundlegende politische Frage, wie wir mit Menschen umgehen. Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung, sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.

Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen.

Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!

Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“ eingeführt.

Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich, wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt – zu einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!

Links:
http://www.residenzpflicht.info/
“Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen” – Mitteilung vom Senat vom 27.08.10