Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen.

Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!

Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“ eingeführt.

Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich, wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt – zu einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!

Links:
http://www.residenzpflicht.info/
“Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen” – Mitteilung vom Senat vom 27.08.10

Wir müssen den Sozialstaatsauftrag des Artikel 1 des Grundgesetzes ernstnehmen und erfüllen. Das Grundgesetz fordert, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Niemandem darf also das sozio-kulturelle Existenzminimum verweigert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Ungewöhnlich schnell, bis zum 31.12. diesen Jahres, muss Schwarz-Gelb die Rechtslage ändern. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, eine sachgerechte Orientierung bei der Ermittlung der Regelsätze an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sei in keiner Weise erfolgt. Vielmehr seien in intransparenter Weise Abschläge und Ausklammerungen bestimmter Bedarfe erfolgt. Die Orientierung am Rentenwert bei der Erhöhung der Regelsätze sei nicht sachgerecht. Bei der Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene moniert das Bundesverfassungsgericht gar einen “völligen Ermittlungsausfall” und “eine freihändige Setzung”. Auch die fehlende Berücksichtigung atypischer und laufender Bedarfe moniert das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz und hält hier eine sofortige Abhilfe zu Lasten des Bundes für notwendig.

Sofort helfen

Schwarz-Gelb muss sofort Abhilfe schaffen und den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen, wie wir Grüne und alle anerkannten Sozialverbände es schon seit Jahren fordern. Außerdem bedarf es einer wissenschaftlich fundierten und nachvollziehbaren Ermittlung eigenständiger Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Das bisherige System, nach dem Kinder und Jugendliche nur Abschläge der Regelsätze für Erwachsene erhalten, ist nicht sachgerecht. Babys brauchen Windeln, Kinder brauchen Schulhefte. Sie benötigen allerdings weder Tabak noch Alkohol. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Wohlfahrtsverbände gehen davon aus, dass die Regelsätze zwischen 280 Euro für kleine Kinder und 360 Euro für Jugendliche liegen müssen, wie eine Expertise aus dem Jahr 2009 gezeigt hat.

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Im Bereich häuslicher Gewalt wurde durch den Platzverweis von Gewalttätern für die betroffenen Frauen bereits viel erreicht. Oft vergessen wird, dass in zahlreichen Fällen von häuslicher Gewalt auch Kinder fast immer in irgendeiner Art und Weise betroffen sind. Sie werden häufig selbst zu Opfern, aber vielfach auch zu Zeugen: “Manchmal ging ich nicht zur Schule, weil ich Angst hatte, meine Mutter zu Hause allein zu lassen” – so die Aussage eines betroffenen Kindes.

Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass Kinder durch das Miterleben häuslicher Gewalt deutlich in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden können. Außerdem tragen Kinder, die Gewalt zwischen ihren Eltern erleben, ein höheres Risiko, sich als Erwachsene ebenfalls in Gewaltbeziehungen zu begeben.

Dies zeigt, wie immens wichtig Präventionsprojekte gerade in diesem Bereich sind. Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG e.V.) hat bis 2008 ein Modellprojekt zwischen Schule und Jugendhilfe zur Prävention häuslicher Gewalt durchgeführt. Mit Erfolg, denn das Projekt hat ganz wesentlich in den letzten Jahren dazu beigetragen, das Thema häusliche Gewalt zu enttabuisieren und in der Folge den Schutz für Kinder und deren Mütter zu verbessern.

Die Überführung in eine Regelfinanzierung durch den Berliner Senat hat aber nicht stattgefunden. Das Projekt bangt alljährlich um die Weiterfinanzierung.

Wir fordern den Senat auf, dieses innovative und praxisorientierte Projekt zur Prävention von häuslicher Gewalt an Schulen im Rahmen einer Regelfinanzierung endlich dauerhaft abzusichern!

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, und Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin, erklären zum geplanten Kita-Stufenplan der rot-roten Koalition:

Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Weg für den Volksentscheid des Landeselternausschusses Kita (LEAK) frei gemacht. Das freut uns sehr. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt die Forderungen des Berliner Kitabündnisses und hatte deshalb schon im März einen Änderungsantrag zum Kitagesetz gestellt (Drucksache 16/2279_NEU).

In diesem Antrag fordern wir, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für alle Kinder ab drei Jahren ohne Bedarfsprüfung gibt. ErzieherInnen sollten etwa fünf Stunden mehr für die Vor- und Nachbereitung der Betreuung bekommen – zum Beispiel, um individuelle Förderberichte schreiben zu können. Außerdem fordern wir, Leiterinnen und Leiter ab einer Kita-Größe von 100 Kindern für die Koordination des Betriebs freizustellen.

Die Ankündigung der Koalition, einen Teil der Forderungen mit einem Stufenplan zu erfüllen, ist der hilflose Versuch, dem voraussichtlich erfolgreichen Kita-Volksentscheid das Wasser abzugraben. Rot-Rot darf jetzt keine halben Sachen machen! Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen das Anliegen der Eltern ernst nehmen und unserem Antrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zustimmen. Die Kosten, die den Forderungen des Volksbegehrens direkt zuzurechnen sind, müssen im Haushalt 2010/11 finanziert werden. Das sind rund 84 Millionen Euro.