BündnisGrüne vor Ort

Demo gegen NPD-Veranstaltung am Nöldnerplatz

Die NPD will am 15. Januar 2011, dem Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, eine Veranstaltung in der Max-Taut-Aula am Nöldnerplatz in Lichtenberg durchführen.

Offiziell beginnt die Veranstaltung um 14 Uhr und soll zugleich Berliner Wahlauftakt und Festakt zur Fusion von NPD und DVU sein. Es sind bundesweit bekannte Rechtsextremisten als Redner angekündigt (NPD-Bundeschef Udo Voigt, die Führungskader Holger Apfel, Udo Pastörs und Uwe Meenen sowie der bisherige DVU-Vorsitzende Matthias Faust).

Wir rufen zur Kundgebung am 15. Januar 2011 ab 12 Uhr auf dem Nöldnerplatz an der Gedenkstelle zum Rummelsburger Arbeiterwiderstand auf. 13 Uhr ist der offizielle Beginn.

Lasst uns gemeinsam am Samstag gegen die Rechtsextremisten demonstrieren und gegen die braune Fratze (grüne) Flagge zeigen.

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BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf wählen neuen Vorstand


neuer Vorstand (v.l.n.r. Beate Buchwald, Bernadette Kern, Max Bracke, Nickel von Neumann)

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90 / Die Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Mit Nickel von Neumann und Bernadette Kern wählte der Verband im Bezirk langjährig Aktive zu seinen SprecherInnen. Die Vorstandswahlen sollen die Grundlage für die politische Arbeit im Bezirk bis zu den BVV-Wahlen im nächsten Jahr legen.

Bernadette Kern, auch Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion in der BVV und Nickel von Neumann, Gymnasiallehrer, sehen auch Marzahn-Hellersdorf angesichts des Schwarz-Gelben Kürzungswahn vor großen Herausforderungen stehen. Auf der einen Seite müssen auch die Bezirke ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, auf der anderen Seite erfordern die sozialen Entwicklungen der letzten Jahre gerade in Hellersdorf Nord und Marzahn Nord verstärkte Anstrengungen von Bezirk und Senat.

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten wollen sich die BündnisGrünen den Themen Bürgerbeteiligung und Gleichstellung widmen. Mit mehr Dialog auf Augenhöhe mit den BewohnerInnen des Bezirks soll es gelingen, die kommenden Aufgaben gemeinsam zu lösen.

Als weiteres Vorstandsmitglied wurde Beate Buchwald gewählt, die sich weiter dem Thema Frauenförderung im Bezirk widmen möchte. Dazu ist Max Bracke weiter als Schatzmeister tätig.

Im Sog der guten Umfragen für Berlin sind auch die Anforderungen an BündnisGrüne im Bezirk gestiegen. Mit der Wahl der erfahrenen PolitikerInnen sehen sie sich bereit auch in Marzahn-Hellersdorf mehr Verantwortung für die Gestaltung des Bezirks zu übernehmen.

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1. Queergespräch Marzahn-Hellersdorf

Homo- und Transsexuelle haben in den vergangenen Jahren viel für ihre Rechte gekämpft und einiges erreicht. Leider wird ihre Gleichstellung aber immer noch nicht überall voll und ganz akzeptiert. Das zeigt auch der jüngste Überfall auf ein schwules Paar in Treptow-Köpenick.

Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf lädt daher am 12. Juli 2010 um 15 Uhr zum 1. Queergespräch ins bündnisgrüne Kreisverbandsbüro (Alt-Biesdorf 62) ein. Das Gespräch soll über queerpolitische Aktivitäten im Bezirk informieren und Raum zum Austausch geben. Dabei soll auch ein Aktionsplan für den Bezirk diskutiert werden.

Alle Interessierten aus dem Bezirk sind herzlich eingeladen! Auch wer einfach nur ein paar Fragen loswerden will, ist willkommen.

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Bündnisgrünes Schlossgespräch zum Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz steht auch in Marzahn-Hellersdorf weiter auf der politischen Agenda. Am Dienstag den 25. Mai 2010 diskutierten Bündnis 90 / Die Grünen die Notwendigkeit und die Auswirkungen auf unseren Bezirk im Schloss Biesdorf. Eingeladen war Michael Schäfer, Sprecher für Energie- und Klimapolitik in der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion. Er warb für ein wirksamen Klimaschutzgesetzes für Berlin. Dieses soll dazu beitragen, dass bis 2050 alle Wohn- und Bürogebäude in Berlin auf höchstem Standard gedämmt sind und der verbleibende Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Dies ist notwendig da bis zum Jahr 2050 die Emissionen im Land Berlin um mindestens 90% reduziert werden müssen, um Berlins Klimaschutzziel zu erreichen. Hierzu müssen schon bis zum Jahr 2020 die Emissionen mindestens um 21,3 % verringert werden. Schäfer kritisierte dabei den bisher vorliegenden Entwurf des Rot-Roten Senates, da er durch die großzügigen Ausnahmeregelungen fast ohne Wirkung wäre. Er warb insbesondere für den gemeinsamen Vorschlag eines Stufenmodells von BUND, IHK und Berliner Mieterverein. Dies ermöglicht jeweils die wirtschaftlich effizienteste Weise zum Klimaschutz beizutragen.

Ein solches wirksames Klimaschutzgesetz ist nicht nur für den Klimaschutz von Bedeutung. Es ist auch eine große wirtschaftspolitische Chance für die Stadt. Im Kern geht es ja darum, Geld, das wir bisher an Ölscheichs, Erdgas-Oligarchen und schwedische Staatsunternehmen zahlen, in Berliner Taschen umzulenken. Denn Wärmedämmung, Installation von erneuerbaren Energien – das sind Aufträge für Unternehmen und Handwerker in der Region. Die Entwicklung eines tragfähigen Klimaschutzgesetzes ist also nicht nur ein schwieriger, sondern vor allem ein extrem lohnender Prozess.

Daneben ging es in der Diskussion um die Frage von Härtefallregelungen und sozialer Abfederung der notwendigen Klimaschutz-Investitionen. Die bündnisgrüne Fraktion plant hierzu die AV Wohnen, also die Regeln zur Erstattung der Kosten der Unterkunft für ALG2-EmpfängerInnen, so anpassen, dass Zwangsumzüge wegen energetischer Sanierung verhindert werden und ergänzend zum Wohngeld ein Klimawohngeld einzuführen, um insbesondere GeringverdienerInnen beim Klimaschutz zu unterstützen. Hierfür gibt es Vorbilder in anderen deutschen Städten (z.B: Bielefeld) an denen sich Berlin ein Vorbild nehmen kann.

Am Ende waren sich die Anwesenden einig, dass ein solches Klimaschutzgesetz weiter in der Stadt diskutiert werden sollte – denn die Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Berlin kann die öffentliche Hand allein nicht leisten – nur gemeinsam wird es zu schaffen sein, die Klimaschutzziele Berlins zu erreichen.

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20 Jahre BündnisGrün in der BVV Marzahn-Hellersdorf


BündnisGrüne bei der 20 Jahrfeier, (Stefan, Christian, Nickel, Bernadette, Maria, Beate)

Im Mai 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger in den damaligen Ostbezirken Berlins zwar noch „Abgeordnete der Stadtbezirksversammlungen“, aber schon kurze Zeit später gab es diese Bezeichnungen nicht mehr. Sie wurden ersetzt durch „Bezirksverordnete“ und „Bezirksverordnetenversammlungen“.

Die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin wird nach ihrer Sitzung am 27. Mai 2010 im Freizeitforum Marzahn mit einer kleinen Festveranstaltung ab ca. 20.00 Uhr auf diese Zeit zurückblicken und sich gemeinsam mit Vorsteherinnen und Vorstehern früherer Wahlperioden an Ereignisse aus 20 Jahren BVV in Hellersdorf, Marzahn und Marzahn-Hellersdorf erinnern.

Eine kleine Broschüre wurde eigens zu diesem Jubiläum zusammengestellt.

Bündnis90/ die Grünen Marzahn Hellersdorf hat sich dazu auch Gedanken gemacht und Erinnerungen unter “Stimmen” veröffentlicht.

Sie sind herzlich eingeladen diese öffentliche Veranstaltung zu besuchen. Die BVV beginnt um 17 Uhr und die Tagesordnung kann auf marzahn-hellersdorf.de entnommen werden.

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20 Jahre BündnisGrün in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Am 7. Mai 1989 wählten Hellersdorf und Marzahn nach altem Ritual (seit 1950) die „Kandidaten der Nationalen Front…“ in gewohnter Mehrheit (98,95% in Hellersdorf, 99,27 % in Marzahn). Im Frühjahr 1990 stellten diese „Stadtbezirksversammlungen“ (StBV) die Fälschung ihrer eigenen Wahl fest. Sie konnten allerdings die wahren Ergebnisse nicht mehr ermitteln, die Wahlunterlagen waren vernichtet.

Auch die Wahlbeteiligung von 98,05 bzw. 98,20% entsprach mehr den Wünschen der Bezirksleitung der führenden Partei als der Wirklichkeit.Infolge der Friedlichen Revolution 1989 war die Staatsmacht der DDR gezwungen, VertreterInnen der Bürgerbewegungen und neuen Parteien aus den Runden Tischen in die Stadtbezirksversammlungen zu kooptieren.

Viele von ihnen kandidierten dann auch am 6. Mai 1990 in Hellersdorf und Marzahn für die Stadtbezirksversammlungen. Gemeinsam kandidierten in Marzahn Neues Forum und Demokratie Jetzt als Liste Bündnis 90 mit dem Unabhängigen Frauenverband und der Grünen Partei der DDR. Zusammen kamen sie auf 10,7% der Stimmen.

In Hellersdorf gab es bei ähnlicher Stimmverteilung eine Fraktion Bürgerbewegung-Demokratie Jetzt-Grüne Partei (in Koalition mit SPD und CDU) und eine Fraktion des Neuen Forums. StadträtInnen für Umweltschutz. Gleichstellungs-, Behinderten-, Integrationsbeauftragte waren wesentliche Erfolge grüner Politik.

1992 kämpften die Grünen – seit Ende 1990 mit den Grünen-West (Alternative Liste) vereinigt – und Bündnis 90 (Bürgerbewegung) getrennt, aber miteinander um die Stimmen, und bildeten gemeinsame Fraktionen. Bündnis und Grüne zogen in Hellersdorf mit je 7,2% der Stimmen in die BVV ein; in Marzahn erzielten wir 11,2% der Stimmen. 1995 erreichte das Bündnis in Hellersdorf 7,7% und 7,3% in Marzahn.
Obwohl nie stärkste Fraktion, stellten Bündnis 90 und Grüne mit Udo Hanke den ersten demokratisch gewählten BVV-Vorsteher in Marzahn.

1999 verloren wir mit nur 2,4% in Marzahn und 2,6% in Hellersdorf unsere Sitze in den BVVen, ebenso 2001 im vereinigten Bezirk. Hatten wir auch das Vertrauen der WählerInnen verloren?
Ein Grund des Misserfolges war die Zustimmung der „rot-grünen“ Bundesregierung in Bonn zum Einsatz der Bundeswehr im Kosovo. Ende 1999 hatten die beiden Kreisverbände fusioniert und ein gemeinsames Büro eröffnet. Die Zeit ohne Mandate wurde genutzt, mit Veranstaltungen wie den „Schlossgesprächen“, bündnisgrüne Themen im Bezirk zu halten.

2006 zogen die Bündnisgrünen mit drei Bezirksverordneten wieder in die BVV ein. Gleichstellung und Integration waren und sind von Anfang an wesentliche Themen. Der BürgerInnenbeteiligung und der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gilt unser Engagement. In den Anliegen der Lokalen Agenda 21, besonders im Natur- und Umweltschutz und der Energie- und Verkehrspolitik gestalten Fraktion und Kreisverband die Kommunalpolitik.

Mit knapp 70 Mitgliedern ist der Kreisverband einer der kleinsten in Berlin, trotzdem ist er aktiv bei Veranstaltungen, Festen und in Wahlkämpfen. 20 Jahre Bündnisgrüne im Bezirk sind eine Geschichte mit Licht und Schatten. Manchmal gelingt es Akzente zu setzen, manchmal scheint der Kampf endlos.

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Afrikanischer Besuch in Marzahn-Hellersdorf

Vor kurzem wurde die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf von Commit Berlin e.V. angeschrieben, die zusammen mit Conflict Resolution by Youth Uganda ein Austauschprojekt organisiert haben. Vier Studierende aus Uganda und zwei aus Berlin interessierten sich für den Bezirk und wollten sich gern ein wenig umschauen. Editha Masberg, Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf, und Christian Fender, bündnisgrüner Bezirksverordneter, führten die BesucherInnen am 8. Mai 2010 durch Helle Mitte.

Die Tour begann am U-Bahnhof Hellersdorf, führte in die Alice-Salomon-Hochschule, zum Eastend und in den Jugendclub Senfte 10. Den BesucherInnen wurden verschiedene Institutionen des Bezirks vorgestellt. Sie interessierten sich dabei besonders für Lösungsstrategien im Bereich sozialer Konflikte. Neben dem Besuch in Marzahn-Hellersdorf hörten sie in Berlin auch Vorträge zum Thema Stadtsoziologie und besuchten die Gedenkstätte Sachsenhausen.

Die Tour war nicht nur für die BesucherInnen sehr spannend, sondern auch für Christian und Editha. Das Gespräch mit den Studierenden aus Uganda, die ihre ganz eigene Perspektive auf den Bezirk entwickelten, eröffnete für die „Ansässigen“ neue Blickwinkel auf ihre Heimat. Als Bündnisgrüne freuen wir uns natürlich immer über solche Besuche, weil sie auch ein Stück weit das Klischee der Angsträume in Marzahn-Hellersdorf aufbrechen und eine differenzierte Sicht auf die Situation ermöglichen.

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Grünes Schlossgespräch: Berliner Klimaschutzgesetz – Chance oder Unfug?

Seit Sommer vergangenen Jahres liegt der Entwurf des Berliner Senats zum Klimaschutzgesetz vor und wird heftig diskutiert. Welche Auswirkungen hat das Gesetz für die BürgerInnen? Lässt sich damit wirksam gegen den Klimawandel agieren? BUND und der Berliner Mieterverein (BMV) haben bereits Änderungsvorschläge gemacht. Auch Bündnis 90/ Die Grünen sind mit der gegenwärtigen Vorlage nicht hundertprozentig zufrieden.

Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf lädt daher alle Interessierten zum 3. bündnisgrünen Schlossgespräch 2010 am 25. Mai um 19 Uhr in das Kaminzimmer im Schloss Biesdorf. Michael Schäfer (MdA), Sprecher für Energie- und Klimapolitik in der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird zum Thema sprechen und im Anschluss mit den Anwesenden in eine offene Diskussion treten.

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Michael Cramer im Schloß

Die Bahn und der Verkehr der Zukunft standen auf dem Menü des jüngsten Schlossgesprächs des Kreisverbands von Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf. Hierzu war das Berliner verkehrspolitische Urgestein Michael Cramer, der für die Bündnisgrünen im Europäischen Parlament sitzt, eingeladen.

Wort- und Faktenreich erläuterte dieser denn auch dem vor dem Publikum im vollen Kaminzimmer, warum der Schienenverkehr trotz seiner an sich unstrittigen zentralen Zukunftsrolle bis heute nicht so recht voran kommt, und im Güterverkehr sogar gegenüber dem Kraftverkehr an Boden verloren hat. Eine Mischung aus langjähriger und nach wie vor bestehender finanzieller Bevorzugung von Kraft- und Luftverkehr, einer bahnpolitisch vollkommen orientierungslosen bundesdeutschen Verkehrspolitik, und einer DB, der zwischen weltweiten Börsenphantasien der Blick auf die Bedürfnisse der Kunden abhanden gekommen ist, steht einer Verkehrswende bis heute im Weg. Den viel zitierten Geldmangel weist Cramer von sich: tatsächlich werden Riesensummen in vollkommen rückwärtsgewandte und schlichtweg unnötige Verkehrsprojekte gesteckt.

Gerade in Berlin hält der der Senat immer noch an seinen Stadtautobahnplänen aus der Zeit der autogerechten Stadt der westdeutschen 50ger Jahren und so unsinnigen innenstädtischen Tunnelprojekten wie der U5 zum Hauptbahnhof oder der sündhaft teuren S21 fest, deren Bedarf außer den größenwahnsinnigen Planern in den Senatsstuben niemand so recht begreifen kann. Die östlichen Außenbezirke werden in der Senatsverwaltung für Verkehr ohnehin nur als Randerscheinung wahrgenommen. Auf Bundesebene bietet sich vielmals ein ähnliches Bild: so baut der Bund beispielsweise für viele Milliarden eine Wasserstraße nach Berlin aus, auf der die Binnenschifffahrt, deren ökologischer und finanzieller Vorteil ohnehin nur auf dem Rhein und seinen Zuflüssen nennenswert zum Tragen kommt, sage und schreibe ein ganzes Schiff pro Woche ausmacht.

Cramer, selbst Verfechter eines Wettbewerbs auf der Schiene, sieht die verkehrspolitischen Weichenstellungen immer noch von der starken Hand der Automobillobby gefangen. Diesen Kurs fährt auch die selbsternannte Klimakanzlerin Merkel trotz aller anderslautenden Sonntagsreden ohne nennenswerte Abweichungen weiter. Wie auch ihre rot-grünen Vorgänger, deren verkehrspolitische Bilanz denn auch nur ungenügend ausfiel. Bis eine Bundesregierung jedweder politischer Couleur endlich einmal eine durchdachte Schienenverkehrspolitik auf die Tagesordnung setzt, werden wir auf ein besseres Bahnangebot als den aktuellen schleichenden Rückzug des Fernverkehrs aus Berlin und Brandenburg, der uns absurderweise viel weniger Verbindungen nach Osten, Süden und Norden beschert, als zu Zeiten von Mauer und Eisernem Vorhang, vergeblich warten.

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