Am 1. Mai 2012 plant die rechtsextreme NPD Kundgebungen im Osten Berlins
durchzuführen. Neben einer Veranstaltung in Hohenschönschausen planen die Neo-Nazis auch zwei Kundgebungen in Hellersdorf.
Mit ihren menschenverachtenden Thesen und antidemokratischer Propaganda versucht
die NPD den 1. Mai für sich besetzen. Dem werden wir, demokratische Parteien, Vereine
und Verbände, uns entgegenstellen!
Wir treten gemeinsam gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jegliche Gewalt im Bezirk ein. Dabei engagieren wir uns ebenso gegen Einstellungen, die Sinti und Roma diskriminieren, gegen Gewalt an Minderheiten sowie gegen homophobe Haltungen.
In unserem Bezirk und überall ist kein Platz für Hass und Fremdenfeindlichkeit. Dumpfen Parolen setzen wir einen demokratischen Widerstand entgegen.
Wir verurteilen im Besonderen die rechtsextremen Übergriffe der vergangenen Wochen in unserem Bezirk und erklären uns mit den Opfern solidarisch. Zivilcourage und ein waches Bewusstsein gegen menschenfeindliche Ideologien sind wichtige Instrumente gegen die Hassideologie von Rechts.
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf sich am Gegenprotest zu beteiligen! Ab 12 Uhr ist an der Ecke Stendaler Str. / Quedlinburger Str. eine Kundgebung der demokratischen Parteien angemeldet, ab 13 Uhr an der Ecke Cecilienstr. / Tollensestr.
Beteiligen Sie sich bunt, laut und friedlich und stellen wir uns den Neo-Nazis gemeinsam entgegen!
Berlin, 28. April 2012
Stefan Komoß
Kreisvorsitzender der
SPD Marzahn-Hellersdorf
Norbert Seichter
Bezirksvorsitzender der Partei
DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf
Cordula Streich
Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen
Marzahn-Hellersdorf
Steffen Ostehr
Fraktion der Piratenpartei
Marzahn-Hellersdorf
Christian Gräff
stellv. Kreisvorsitzender
CDU Wuhletal
1 Kommentar
Verwandte Artikel
Sichere Lernatmosphäre an den bezirklichen Schulen schaffen
Gewalt, Mobbing und Sexismus sind an vielen Orten immer noch Alltag an den Schulen in unserem Bezirk. In diesem Zusammenhang erschien vergangene Woche eine besorgniserregende Pressemitteilung des Bezirksschüler*innenausschusses Marzahn-Hellersdorf, in der über eine Vielzahl von Gewaltfällen, Rassismus, Mobbing, Sexismus und sexuellen Übergriffen berichtet wurde. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen rufen das Bezirksamt auf, konsequent auf die jüngsten Vorkommnisse zu reagieren und im Dialog mit dem Bezirksschüler*innenausschuss die derzeitigen Probleme aufzuarbeiten und geeignete Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. weiterlesen »
Weiterlesen »
Aufwertung des Elsterwerdaer Platzes endlich umsetzen
Mit einem bündnisgrünen Antrag für die BVV am 20. Januar ersuchen wir das Bezirksamt, unseren beschlossenen Antrag zum Elsterwerdaer Platz (Drucksache 1600/VIII) aus 2019 endlich umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Platz attraktiver zu gestalten. Dazu sollen die abgestorbenen Bäume ersetzt, defekte Bänke ausgetauscht und durch das Aufstellen zusätzlicher Sitzmöbel sowie Sport- und Freizeitgeräte die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt eingeplant werden.
Der aktuelle Zustand führt seit Jahren zu Beschwerden von Bürger*innen. Bemängelt wird eine anhaltende Vernachlässigung vor allem des öffentlichen Teils zwischen dem Biesdorf Center und dem gegenüberliegenden Ärztehaus. Weitere Ideen zu Entsiegelung und mehr Stadtgrün würden wir ebenfalls begrüßen.
Weiterlesen »
Unisex Toiletten an Schulen ermöglichen
Obwohl Toiletten auf den ersten Blick nicht nach dem Gegenstand eines drängenden politischen Problems aussehen, haben sie eine große Bedeutung für den Alltag der Betroffenen. Existieren nur nach Männern und Frauen getrennte Toiletten, so benachteiligt dies Menschen, die keinem dieser beiden Geschlechter angehören oder sich ihnen zuordnen können.
Unisextoiletten erfordern keine Selbstkategorisierung in das binäre Geschlechtersystem, wodurch transgeschlechtliche und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen sich nicht bei jedem Gang zur Toilette entweder dem Geschlecht ihres Körpers zuordnen oder sich dem Risiko aussetzen müssen, auf der anderen Toilette als Eindringling wahrgenommen und konfrontiert zu werden. Die Bündnisgrüne Fraktion bringt deshalb einen Antrag zur Umsetzung von Unisex Toiletten an Schulen in der BVV am 20.01.2022 ein.
weiterlesen »
Weiterlesen »