Geschützter Verkehr – sichere Tram

    ie letzten Wochen bescherten Berlin eine Reihe tragischer Unfälle, bei denen Straßenbahnen übersehen wurden. Doch wird die Sicherheitsfrage nur für FußgängerInnen und Tram gestellt, gerät eine wichtiger Gefahrenquelle auf unseren Straßen aus dem Blickwinkel: die FalschparkerInnen. Viel zu oft verstellen Autos oder gar LKW die sicheren Überwege und nehmen den FußgängerInnen die Sicht auf herannahende Fahrzeuge auf Straße und Schiene. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf setzt sich dafür ein, parkende PKW und erst recht LKW konsequent aus den sensiblen Bereichen um Haltestellen und Überwege zu verbannen. Dies gilt insbesondere für die Straßenbahnhaltestelle Kastanienallee/Zossener Straße, einem Gefahrenschwerpunkt, dessen Beseitigung schon seit gut zwei Jahren von der Straßenverkehrsbehörde versprochen wurde. Bis heute warten die Straßenbahnfahrgäste vergeblich auf die einfache Versetzung eines Halteverbotsschildes, das die LKW aus ihrem Blickfeld entfernen könnte. Wir fordern den Bezirk auf, hier und auch an allen anderen zugeparkten Haltestellen endlich tätig zu werden.

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    • (BVV-Fraktion)

    Spielplatzentwicklung – Grüne fordern kinderfreundlichen Bezirk

    Wohin steuern die Spielplätze im Bezirk? In einer mündlichen Anfrage wendet sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf an das Bezirksamt, um zu einer Bestandsaufnahme der Lage der Spielplätze im Bezirk zu gelangen. Schließlich stellt sich angesichts der in den letzten Jahren vielfach erfolgten Überführung öffentlicher Spielplätze in den privaten Raum einzelner abgeschlossener Siedlungen, alternden Spielgeräten, gesunkener Kinderzahlen, und leerer Kassen die Frage nach Zukunftsstrategien. Wir stellen die Frage nach den Räumen, in denen heutige und zukünftige Kindergenerationen den Platz für unterhaltsames, spannendes und entdeckungsfreudiges Spiel für alle Sinne finden können.

    Unsere Kinder brauchen mehr als ein paar bunte oder rostige Klettergerüste! Der nötige Platz zum Toben und Entdecken muss auch nicht immer teuer gestaltet und instand gehalten werden: Bäume zum Klettern und Beerenhecken zum Verstecken und Naschen wachsen auch von ganz alleine. Wir fordern eine breite Debatte über naturnahe Gestaltungsoptionen und die kinderfreundliche Erschließung neuer Flächen für eine menschenfreundliche Stadtentwicklung. Den Weg hierhin könnte zum Beispiel eine aktive und allen offen stehende Spielplatzkommission ebnen.

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    Sozialdebatte muss weitergehen – Erwerbslose sollen im Jobcenter mitentscheiden!

    Erwerbslose sollen selbst (mit)entscheiden, was mir “ihren” Geldern zur aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert. Die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Neuformierung der Jobcenter müssen wir als Chance nutzen, DAS Zentrum der paternalistischen Sozialbürokratie zu “entschärfen”. Dessen Demokratisierung muss ein nächster Schritt hin zu einer bündnisGrünen emanzipatorischen Sozialpolitik sein. Neben der demokratischen Mitbeschtimmung müssen die Möglichkeiten des Einsatzes der Finanzmittel – insbesondere in Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit – z.B: mit einer Experimentierklausel flexibilisiert werden.

    Die Diskussion um unsere soziales Sicherungssysteme und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geht auch nach Nürnberg lebhaft weiter. Mit dem Beschluss haben sich Bündnis 90 / Die Grünen schon mal ein Stück vor gewagt. Darin wird eine Grundsicherung gefordert, die jedoch nicht unter das soziokulturelle Existenzminumum gekürzt werden darf, einen individuellen Anspruch darstellt und die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert. Trotz aller Bedingungen – der halbe Weg zum Grundeinkommen. Zum ersten Mal in den letzten Jahren waren wir bündnisGrüne in der Situation Einnahmesteigerungen “verkaufen” zu müssen. So sichtlich schwer wie es einigen gefallen ist – zu sagen was die eigenen Beschlüsse kosten hat unserer Glaubwürdigkeit nicht geschadet. Und vor der Frage ob unsere WählerInnen eine emanzipatorische Sozialpolitik auch wollen, wenn sie wissen was sie kostet, ist mir nicht bange!

    Eines haben wir in Nürnberg jedoch nicht geschafft. Die verfassungswidrigen Jobcenter bleiben in ihrem Kern bestehen. Zwar wünschen wir uns nur hilfsbereite, gut gelaunte, einfühlsame, bei Bedarf strenge aber immer gerechte FallmanagerInnen auf Augenhöhe, bisher fehlt aber eine Möglichkeit diese zu “finden”. Daher bleibt das größte Problem weiter bestehen und hindert Menschen systembedingt an gesellschaftlicher Teilhabe.

    Die bisher wird in diesem Zusammenhang diskutierte Zuständigkeitsfrage zwischen Arbeitsagentur und den Kommunen müssen wir erweitern. Warum nicht diese Diskussion zu einer Demokratisierung der Jobcenter nutzen? Warum nicht die Erwerbslosen selbst entscheiden lassen, wofür sie “ihre” Mittel der Arbeitsmarktpolitik ausgeben möchten. Mit einer z.B. drittelparitätischen Besetzung der Steuerungsgremien wäre ein solcher Einstieg möglich. Dabei würde die bisher zu Blokaden führende Patt-Situation entschärft und andererseits die Erwerbslosen mit eingebunden. Mit einer – zumindest es Kommunen mit hoher Erwerbslosigkeit – hohen Flexibilität könnten ganz neue Modelle ausprobiert werden die den Menschen vor Ort gerecht wird. Kommunen könnten eigene Modelle von kommunaler BürgerInnenarbeit oder auch eines kommunales Grundeinkommens entwerfen. Gerade in strukturschwachen Regionen können neue Existenzgrundlagen Menschen wieder eine Perspektive geben.

    Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

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