Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße verbessern

    Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, das Thema Verkehrssicherheit in Mahlsdorf Süd endlich ernst zu nehmen. Die Sicherheit des Knotenpunktes Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße wird seit Jahren von Senat und Bezirksamt vernachlässigt. Das muss sich ändern.

    Eine aktuelle Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Ziller zeigt, dass die Verkehrssicherheit in Mahlsdorf Süd weiter in den Mühlen der Verwaltung steckt. Die Verbesserung der Beleuchtung verzögert sich auf den Herbst (bisher war sie für das Frühjahr geplant). Und die darüber hinaus geplante Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Umbau der Radverkehrsanlagen und die deutlichere Kennzeichnung im Seitenraum kommen einfach nicht voran. Immerhin hat die Unfallkommission einen Lageplan erarbeitet, der eine Umgestaltung der Einmündung vorsieht.

    Und sogar die Abstimmung zwischen Senat und Bezirksamt bleibt ein Problem. Aus einer aktuellen Auskunft des Senats, liegt diesem aktuell ein Schreiben der Bezirksbürgermeisterin zu dem Thema vom 30. April 2024 vor (Drucksache 19/19277). “Die Beantwortung wird in Kürze erfolgen” (Stand Mitte Juni 2024). Der Wille das Thema anzupacken ist hier nicht wirklich erkennbar.

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    Grün wirkt – Hitzeschutz auch für unsere Beschäftigten

    Auf Bündnisgrüne Initiative hin wurde in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung der Antrag beschlossen, sich beim Senat im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Hitzeaktionsplan, welche im Sommer die Arbeit aufnehmen will, dafür einzusetzen, dass auch der Hitzeschutz der Beschäftigten angemessen berücksichtigt wird.

    In vielen Dienststellen sind lediglich Innenjalousien vorhanden, die zur Raumkühlung eher wenig beitragen. Der Handlungsbedarf für ein Funktionieren der Bezirksverwaltung liegt auf der Hand. Hitzeschutz auch für unsere Beschäftigten ist angesichts der Klimaveränderungen unverzichtbar. Der Senat muss dies in seiner Arbeit für den Hitzeschutz mitdenken. weiterlesen »

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    Barrierefreie Kommunikation im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: Neue Ringschleifensysteme für bessere Verständigung

    Wir freuen uns über die positive Nachricht vom Bezirksamt, dass unser Bündnisgrüner Antrag “Verzeihung, ich verstehe Sie nur schlecht. Können Sie das wiederholen? – für ein barrierearmes Bezirksamt” umgesetzt wurde.

    Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat im Dezember 2021 insgesamt 73 „Mobile Ringschleifensysteme“ angeschafft. Diese innovativen Geräte ermöglichen eine klare Verständigung für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen und tragen dazu bei, die Teilhabe im öffentlichen Raum zu fördern. weiterlesen »

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    Gedenkveranstaltung für Sinti und Roma am Zwangslager Marzahn

    Am 09. Juni fand das jährliche Gedenken anlässlich der Verschleppung der Sinti und Roma durch den Nationalsozialismus im Zwangslager Marzahn statt. Im Namen der bündnisgrünen Fraktion hat unser Verordneter Nickel von Neumann zusammen Stefan Ziller (MdA) und Mitgliedern aus unserem Kreisverband Blumen niedergelegt und der Opfer gedacht. Zum 88. Jahrestag kamen auch dieses Jahr wieder zahlreiche Besucher*innen zum Parkfriedhof Marzahn, um Kränze niederzulegen und den Ansprachen zu lauschen, die an die grausamen Taten des NS-Regimes erinnerten.
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    Gespräche statt sichere Schulwege zur Mahlsdorfer Grundschule?

    Die Verkehrssicherheit an der Mahlsdorfer Grundschule ist ein wichtiges Anliegen für Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Eine Aktion der Schulgemeinschaft hatte zuletzt auf die Defizite aufmerksam gemacht. Der Bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller, hat dies zum Anlass genommen, zu fragen wie Senat und Bezirksamt die Probleme angehen wollen (Drucksache 19/19097). Die Antworten sind ernüchternd. Dabei ist das Anliegen klar: die Einrichtung einer autofreien Schulzone.

    Aus der Antwort geht hervor, dass die Forderung nach einer autofreien Schulzone zwar “offen verfolgt” wird. Ein konkreter Zeitplan oder ein Bekenntnis zum Ziel fehlt jedoch. Dies ist enttäuschend. Aus leeren Worten und Absichtserklärungen zum Reden entsteht keine Sicherheit. Auch die Ausrede, dass die Sichtverhältnisse und Querungshilfen den Standards entsprechen, ist nur ein schwacher Trost. Es ändert aber nichts an der konkreten Gefahr für Schüler*innen und Schüler. Dazu lapidar zu schreiben: “Durch Missachten von Verkehrsregeln entstehen unübersichtliche Verkehrssituationen, die Schulkinder gefährden.” wird den Anliegen vom Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler nicht gerecht.

    Bezirksamt und Senat sollten die Zeit bis zum Start des kommenden Schuljahres nutzen, konkrete Schritte zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Mahlsdorfer Grundschule umzusetzen.

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    Besuch von Andreas Audretsch (MdB) im Cleantech Park Marzahn

    Am 29. Mai besuchte Andreas Audretsch, Mitglied im Bundestag für die Themen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, den Cleantech Park Marzahn im Rahmen seiner Besuchstour der Berliner Zukunftsorte.
    Ursprüngliche sollte im Cleantech Business Park Marzahn vor vielen Jahren die Solarindustrie wachsen. Das Sterben der Solarbranche führte leider zu einem Ende dieser Pläne. Heute wird neu angesiedelt. CleanTech für Energie, Lebensmittel, Chipproduktion und vieles mehr. Europa macht sich auf den Weg in eine neue Zeit des Wirtschaftens und Marzahn hat die Chance vorne mit dabei zu sein.

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    Bündnisgrüne beim Marzahner Nachbarschaftsfest

    Das Marzahner Nachbarschaftsfest auf dem Victor-Klemperer-Platz – ein wichtiger Ort für Gespräche und fürs Zusammenkommen. Für uns war am 25. Mai es bedeutend, mit vielen Menschen über die Europawahl am 9. Juni und über lokale Probleme zu sprechen. Vor allem geht es beim Nachbarschaftsfest aber darum zu zeigen: Marzahn ist bunt und weltoffen und der gemeinsame Austausch ist entscheidend für den Zusammenhalt.
    Danke an das Bündnis für Demokratie und Toleranz, das das Fest veranstaltet hat! Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr.

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    Mähfreier Mai auch für Marzahn-Hellersdorf?

    Viele Kommunen und Gemeinden haben sich in diesem Jahr an der Aktion “Mähfreier Mai” der Deutschen Gartenbaugesellschaft beteiligt.
    Wir haben das Bezirksamt befragt wie es die Aktion beurteilt und die Vorteile, die sich daraus für die Nistmöglichkeiten der Tiere und das Nahrungsangebot der Insekten ergeben. Und ob sich das Bezirksamt vorstellen kann im nächsten Jahr ebenfalls daran teilzunehmen. weiterlesen »

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