Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf wählten auf der Mitgliedervollversammlung am Montag, den 13.06.2005, Stefan Ziller (24), den Sprecher der Grünen Jugend Berlin, einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis 86. “Die Chancen sind gering, aber die wollen wir nutzen”, so der Herausforderer von Petra Pau (PDS). “Für die neue Bundestagsfraktion wäre Ziller aufgrund seiner bildungs- und sozialpolitischen Kompetenzen eine wertvolle Bereicherung”, so Nickel von Neumann, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf.
Vorwürfe der CDU haltlos
Bündnis 90 /Die Grünen weisen die Vorwürfe von Sebastian Czaja (Morgenpost vom 20.05.2005) entschieden zurück. Sätze aus vertraulichen Mails herauszunehmen und bewusst falsch zu interpretieren, um damit die Jugend-BVV und Stefan Ziller in Verruf zu bringen, ist unerhört. “Es tut mir leid, dass meine Aussagen – aus dem Zusammenhang gerissen – missverständlich sind. Es liegt mir fern, Bezirksamt und Bezirksverordneten-Versammlung als Nazis zu bezeichnen. Vielmehr habe ich meine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Haltung des Bezirksamtes die Politikverdrossenheit unter Jugendlichen fördert. Diese könnte ein Grund sein, sich rechtsextremen Organisationen zuzuwenden. Ich habe sofort nach dem Bekanntwerden dieses Missverständnisses mit Sebastian Czaja telefoniert und meine Verwunderung zum Ausdruck gebracht. Den Verantwortlichen im Bezirk habe ich eine klarstellende Erklärung zukommen lassen”, so Stefan Ziller. “Wir wollen inhaltliche und sachliche Auseinandersetzungen. Derartige Beschimpfungen sind nicht die Art von Politik für die ich stehe, so der Jungpolitiker weiter.
Bündnis 90 /Die Grünen fürchten, dass Sebastian Czaja mit seiner überzogenen Reaktion der Jugend-BVV und der Jugendbeteiligung überhaupt schweren Schaden zugefügt hat. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass Jugendliche unabhängig von ihrer politischen Lagerzugehörigkeit angehört und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir hoffen, dass auch die CDU daran interessiert bleibt, eine starke Jugendbeteiligung an der Politik des Bezirks zu erhalten und voranzubringen.
Nickel von Neumann (Vorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf)
GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf begrüßt Neuwahlen
Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf begrüßt den Schritt auf Bundesebene Neuwahlen durchzuführen. Die Wahlen in NRW haben gezeigt, dass ein “weiter so” den Menschen nicht zu vermitteln ist.
Reformen sind notwendig. Allerdings müssen wir den BürgerInnen erklären, wo wir hinwollen. Eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme zu einer Grünen Grundsicherung, BürgerInnenversicherungsmodelle mindestens in der Krankenversicherung, eine Bildungspolitik, die in einer integrativen Schule die Stärken jedes Einzelnen fördert und eine Außenpolitik, die Konflikte mit zivilen Mitteln präventiv löst, müssenKernpunkte unseres Wahlprogramms sein. Gleichzeitig muss der Weg der ökologischen Erneuerung konsequent weitergeführt werden.
Zu einem glaubwürdigen Neuanfang gehören zudem auch personelle Konsequenzen – eine Verjüngung des grünen Projekts darf nun nicht länger aufgeschoben werden.
Eine Rücknahme des Atomausstieges, weiterer Sozialabbau und Kopfpauschalen, wie sie CDU/CSU und FDP planen sind keine Antwort auf die Probleme unseres Landes. Wir müssen die Arbeitslosigkeit endlich als ein Problem der ganzen Gesellschaft sehen und nicht auf die Faulheit des einzelnen schieben. “In Regionen, wo es nicht genug Arbeitsplätze gibt, können sich die Menschen auf den Kopf stellen, sie werden keinen Job finden”, so Gislinde Böhringer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Marzahn-Hellersdorf. Wir müssen unsere Sozialsysteme darauf einstellen, dass auch in den nächsten Jahren die Arbeitslosigkeit nicht spürbar sinken wird. Es gilt den Menschen, die bei der Verteilung der Arbeit leer ausgehen, eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Arbeit muss endlich als ein Teildes Lebens, und nicht als Lebensinhalt begriffen werden. “Einem Menschendie Arbeitslosigkeit vorzuwerfen, für den gar keine Arbeit da ist, kann nicht Sinn eines solidarischen Zusammenlebens sein”, so Böhringer weiter.
Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf fordert ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen auf, Arbeit gerechter zu verteilen und endlich in Teilzeitmodelle zu investieren. So kommen einerseits mehr Menschen in Arbeit, andererseits bleiben ihnen aber auch mehr Freiräume für Freizeit, ehrenamtliche oder sonstige Tätigkeiten.
GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf
Kein Interesse des Bezirksamtes an Sicherheitspartnerschaft
Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf bedauert das Scheitern der Sicherheitspartnerschaft für das Denkmalensemble Schloss Biesdorf. Auf der gestrigen Sitzung (27.04.2005), zu der die Jugend-BVV eingeladen hatte, sollte diese nach mehreren Gesprächsrunden endlich besiegelt werden. Auf den letzten beiden Sitzungen der Jugend-BVV setzten sich ParknutzerInnen und VertreterInnen des Bezirkes gemeinsam zum Ziel, Vandalismusschäden am Schloss und Park zu bekämpfen. Die Jugendlichen wollten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Park einsetzen. Sie versprachen soweit möglich (z.B. durch Kontrollgänge), andere Jugendliche davon abzuhalten, Schäden anzurichten. Auch die Bereitschaft, bei der Beseitugung trotz allem auftretender Schäden zu helfen, war da.
“Gemeinsames Ziel ist es, die Schäden im Park deutlich zu verringern, die Einhaltung der Parkordnung zu sichern und regelmäßige Polizeieinsätze im Schlosspark verhindern”, so Stefan Ziller, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin. Falls dies gelingt, gibt es zu unser aller Belohnung am Ende des Sommers eine große Party, so die Idee.
Davon war auf der gestrigen Sitzung nichts mehr übrig geblieben. Der zuständige Bezirksstadtrat H.Dr. Niemann bekundete wenig Interesse an einer solchen Sicherheitspartnerschaft. Es gibt eine Parkordnung und für alle weitere ist die Polizei verantwortlich. Ich werde nichts für die Sicherheitspartnerschaft tun. “Die Jugendlichen könnten ja von der Miniermotte befallenes Laub sammeln”, so eine der Ideen des Bezirksamtes. Die letzten ParknutzerInnen, die nach den diversen Sitzungen ihr Engagements noch nicht verloren haben, wollen trotz allem mit einer Umfrage im Park noch einmal versuchen die ParknutzerInnen für die Sicherheitspartnerschaft zu gewinnen. Bleibt zu hoffen, das die Jugendlichen mit diesem Ziel nicht bald allein da stehen und sich das Bezirksamt doch noch zur Erhaltung des Denkmalensembles Schloss Biesdorf bekennt.
GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf
Grünes Brunch im Schloss – “Niemand braucht mich – Zukunft der (Lohn)Arbeit”
Am 13.03.2005 von 12 bis 14 Uhr laden Bündnis 90 / Die Grünen zum Brunch ins Schloss Biesdorf (Kaminzimmer, Alt-Biesdorf 55) ein. Zu Gast wird Sibyll Klotz, Fraktionsvorsitzende der BündnisGrünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sein. Wir wollen mit ihr und ihnen in angenehmer Athmosphäre das Thema: “Niemand braucht mich – Zukunft der (Lohn)Arbeit” diskutieren.
Letzte Äußerungen von PolitikerInnen zu diesem Thema verdeutlichen die Brisanz. Viele Millionen Menschen sind erwerbslos, aber selbst mit 1-Euro-Jobs gibt es nicht genügend Stellen. Unsere Wirtschaft wächst, die Produktivität steigt, aber die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich nicht. Wie sieht die Zukunft aus? Bringt der “demographische Wandel” eine Lösung? Kann eine “Grundsicherung für alle” die Existenzsicherung von Faktor Arbeit entkoppeln?
All dies wollen wir mit ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf ihren Besuch. Weitere Info’s unter www.gruenemahe.de.
Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf)
Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf
Über Gefahren für die Demokratie durch rechtsextremistische Gruppen und Tendenzen informierte die Alice-Salomon-FH an 2 Nachmittagen im gut gefüllten Audimax.
Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf konnte die NPD bei den letzten Wahlen mehr Stimmen gewinnen als in allen anderen Berliner Bezirken. Dazu kommt ein rechtsextremes Einstellungspotential, das im Berliner Osten und in den angrenzenden Landkreisen von Fachleuten mit bis zu 19% angegeben wird. Gefährlich wird die dort gepflegte “Hasskultur” vor allem für Minderheiten jeder Art. Ihre aggressiv antidemokratische Agitation gegen das “System”, die “Systemparteien” usw. gefährdet auch die Mehrheitsgesellschaft.
Skinheads, Bomberjacken und Springerstiefel sind seltener zu sehen. Dennoch haben Rechtsextremismus und rechtsextreme Bestrebungen nicht abgenommen. NPD und nahestehende Organisationen haben vielmehr gelernt, sich in Outfit und Aktionsformen anderen gängigen Jugendkulturen anzupassen.
Sie scheuen sich auch nicht, Formen zu übernehmen, die bisher eher aus der “linken” Szene bekannt waren, wie Mahnwachen, 1. Maidemonstration, “Schwarzer Block”. Das erleichtert das Eindringen und die Übernahme rechtsextremen Denkens und Fühlens in rechtsorientierte bis alternative Jugendszenen hinein. Übergreifende Kampagnen – etwa gegen Hartz IV – werden geschickt genutzt, um die eigenen Feindbilder zu transportieren.
Während die Studie des Zentrum für Demokratische Kultur dem Bezirk durchaus einige Anstrengungen im Bereich interkulturelle Arbeit bescheinigt, sehen die Verfasser erheblichen Verbesserungsbedarf bei den Rahmenbedingungen für politische Bildungsarbeit. Für besonders wichtig halten sie “eine nicht nur ereignisabhängige Positionierung der Bezirkspolitik und des Bezirksamtes … gegen Rechtsextremismus und für Demokratie”. Sowie eine Verständigung der politischen Parteien über eine gemeinsame demokratie-stärkende Strategie.
Am 1. und 8. Februar, jeweils 17:00 finden zwei weitere Veranstaltungen im Rahmen dieser Reihe statt.
Bernward Müller
ALBA im Schloss
Am 21.02.2005 um 19 Uhr laden Bündnis 90 / Die Grünen zum Schlossgespräch ins Schloss Biesdorf (Kaminzimmer, Alt-Biesdorf 55) ein. Thema wird die Erweiterung des ALBA-Standortes Hultschiner Damm (Recycling-Anlage) sein. Dazu werden wir Felicitas Kubala (MdA) und der Vorstandsvorsitzende Dr. Schweitzer als Gäste begrüßen. Wir wollen ALBA die Gelegenheit geben die Pläne vorzustellen und diese im Anschluss kritisch hinterfragen.
Der Kreisverband hat große Bedenken, daß durch die geplante 10m hohe Fabrikhalle das Stadtbild im Dorf Mahlsdorf (in unmittelbarer Nähe zum Gründerzeitmuseum und Gutspark Mahlsdorf) weiter zerstört wird. Alle BürgerInnen sind eingeladen, sich zu informieren und direkt mit uns und ALBA zu diskutieren. Weitere Info’s unter www.gruenemahe.de.
Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf)
„Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“
Bisher konnte man sich darauf verlassen, hatte es eine rechtsradikale Partei wie die DVU oder die Republikaner in einem Landtag oder auch in eine unserer Bezirksverordnetenversammlungen geschafft, taten sie alles, um sich selbst wieder hinauszukatapultieren. Dies haben wir mit den Republikanern auch schon in unseren Bezirk erlebt. 1992 saßen sie mit jeweils drei Verordneten sowohl in der BVV Marzahn als auch in der BVV Hellersdorf.
Seit der Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen sitzen sie zum zweiten Mal in Folge auch in den Landtagen. In Sachsen hat sich die NPD bürgerlich verkleidet, sie tarnt ihren Judenhass, ihren Ausländerhass, ihren Demokratiehass als „nationale Gesinnung“. Der Bundesvorsitzende der NPD Voigt hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er plant, die demokratische Verfassung der Bundesrepublik zu beseitigen. Dies ist eine Herausforderung auch für uns! Ignorieren geht nicht mehr. Es war lächerlich, wie die sächsischen Politiker am Wahlabend das Fernsehstudio verließen, um nicht mit dem NPD Führer zusammenzutreffen. Es war eine peinliche Situation, die nicht demokratisch sondern hilflos und arrogant wirkte. Der gutwillige Wähler dachte, die sind sich zu fein, um ihre Argumente hier darzulegen. Im schlimmsten Fall dachte der Wähler: Sie haben keine Argumente.
Bisher war klar, es ist unanständig, Menschen zu wählen, die Hitler als einen großen Politiker ansehen und die Ermordung von sechs Millionen Juden als einen kleinen Ausrutscher der Geschichte sehen. Dieses Tabu wird neuerdings von immer weniger Bürgern beachtet. In machen Teilen Sachsens hat die NPD mehr als 20% der Stimmen erhalten. Auch im Saarland hätten sie fast den Einzug in den Landtag geschafft. Nach jüngsten Umfragen könnten sie auch in Berlin mit etwa 6% der Stimmen in das Abgeordnetenhaus einziehen. Auch die bisherige Zersplitterung der rechten Stimmen auf mehrere rechtsextreme Parteien wird nicht mehr funktionieren. Man sammelt –taktisch abgesprochen- alle Stimmen, indem nur eine Partei antritt.
Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Bürger ist ein Werbespruch, der leider zieht so platt er auch daherkommt und so falsch er volkswirtschaftlich betrachtet auch ist. Bei der Europawahl 2004 kamen Republikaner und NPD zusammen in unserem Bezirk „nur“ auf 4,2 %, aber dies war ja auch „nur“ die Europawahl. Unser Bezirk hat leider seinen „Runden Tisch gegen Gewalt“ einschlafen lassen und meint wohl – ruhig schlafend- es bestehe keine Gefahr.
Ich sage: Es ist an der Zeit, dass sich die Demokratischen Parteien auch bei uns besinnen: Wir brauchen ein Gremium, dass sich rechtzeitig vor den nächsten Wahlen über den öffentlichen Umgang mit diesen Parteien verständigt und vor allem brauchen wir Parteien, die sich mit den rechtsradikalen Argumenten auseinandersetzen. Vielleicht kann das unter Federführung der BVV-Vorsitzenden (Ältestenrat der BVV)geschehen. Muss der „Runde Tisch“ wiederbelebt werden?
Nickel von Neumann (Kreisvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
Kritische Bilanz des Kieler Parteitags
Die beiden Delegierten des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf ziehen eine kritische Bilanz des BündnisGrünen Parteitags am 2./3. Oktober in Kiel. Wir freuen uns auf den neuen Bundesvorstand mit Claudia Roth und Reinhard Bütikofer. Dazu ist zwar mit Steffi Lemke viel Ost-Kompetenz gewählt worden, im Parteirat sieht es dann aber schon düster aus. So wurde Astrit Rothe (Landesvorsitzende aus Thüringen) von den etwa 700 Delegierten nicht wiedergewählt. Auch den Inhalt des beschlossenen Leitantrages beurteilen wir kritisch.
Durch geschickte Parteitagsregie wurde viele Diskussionen um Konsequenzen aus Hartz IV verhindert. So wurden die beiden Anträge aus Marzahn-Hellersdorf zu einer Grundsicherung für alle und zu Mindestlöhnen ohne Diskussion für erledigt erklärt. Zwar fordert auch der Bundesvorstand branchenspezifische Mindestlöhne und die Weiterentwicklung vom ALG II zu einer bedarfsichernden Grundsicherung, aber konkrete Planungen gibt es nicht. Immerhin sollen diese Themen 2006 im Wahlprogramm stehen. Aus unserer Sicht zu spät. Die Menschen sind ab Januar von Hartz IV betroffen, denen hilft unser Wahlprogramm 2006 vorerst nicht. Auch der Beschluss zur BürgerInnenversicherung enthält nicht viel neues. Der Berliner Landesverband und die Grüne Jugend konnten für ihre konkretisierenden Anträge keine Mehrheiten finden. So wird die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung noch weitergehen.
Der Kreisverband wird sich neben der Kommunalpolitik (2006 wollen wir wieder in die BVV), parteiintern weiterhin für eine tatsächliche Grundsicherung einsetzen. Dazu müssen die Vorschläge schon vor 2006 auf den Tisch. Interessierte sind herzlich eingeladen uns dabei zu unterstützen. Termine unserer Treffen finden sie unter www.gruenemahe.de.
Stefan Ziller + Nickel von Neumann
