Drs. 343/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Aufstellung über rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vorfälle im Bezirk mit Ortsangabe) für das Jahr 2006 zu erstellen. Diese Liste ist kontinuierlich fortzuführen und der BVV halbjährlich zu berichten. Der BVV ist erstmalig im Juni 2007 zu berichten.

Begründung:

Immer wieder gibt es in Marzahn-Hellersdorf rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Aktivitäten, die in unterschiedlichsten Erscheinungsformen auftreten. So gab es im ersten Halbjahr 2007 eine Hakenkreuz-Sprühaktion im Bereich Hellersdorf Nord, während einer BVV Sitzung schmierten junge Männer auf der Toilette Hakenkreuze. Im Wahlkampf kam es zu einem gewalttätigen Übergriff auf einen Verordneten der M-H BVV. Aufkleberaktionen gegen politische Gegner sind an der Tagesordnung. Zu einer Veranstaltung, die sich dem Thema Rassismus verschrieben hatte, kamen junge Kameraden, um sich ein Bild vom politischen Gegner zu machen. Nicht zuletzt reiht sich in diese Aktivitäten der Brandanschlag auf das Haus Babylon ein. Oft werden solche und viele andere Vorfälle nicht zur Kenntnis genommen, da ein kontinuierlicher Informationsfluß fehlt. Für die BVV-Arbeit und eine zeitnahe Reaktion ist solch eine Aufstellung jedoch notwendig.