Zu Sportschützenverein u. a. und waffenrechtliche Festlegungen

    KA 286/V

    1. Welche Fördermittel, in welcher Höhe erhält der Sportschützenverein Biesdorf?

    2. Wird die jährliche waffenrechtliche Kontrolle durch die Polizei durchgeführt?.

    3. Wird das Bezirksamt darüber regelmäßig informiert?

    4. Sind dem Bezirksamt Verstöße bekannt? Wenn ja, welche?

    5. Wenn ja, was wurde unternommen, wurden Sanktionen, bzw. Auflagen ausgesprochen?

    6. Welche anderen Vereine oder Träger gibt es im Bezirk, bei denen waffenrechtliche Kontrollen erforderlich sind?

    Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 286/VI wurden die Fragen an den Polizeipräsidenten in Berlin mit der Bitte um Stellungnahme übergeben.

    Die Stellungnahme des zuständigen Landeskriminalamtes vom 09.12.2009 zu den jeweiligen Fragen 1. bis 6. ist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage in Kopie als Anlage beigefügt.

    Dagmar Pohle

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    Bahn verzögert Nahverkehrstangente (S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI)

    Der Senat hat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, dass sich die Planungen der Nahverkehrstangente zur Entlastungen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf verzögern. Entgegen früheren Annahmen soll nun die Kapazität der vorhandenen Gleise nicht genügen. Offensichtlich erwartet die Bahn eine Zunahme des Güterverkehrs auf den Trassen, so dass der bisher geplante 30-Minuten-Takt nicht gewährleistet werden kann. Nun soll bis Ende 2010 untersucht werden, ob / wie ein Ausbau des Knotenpunktes Wuhlheider Kreuz notwendig ist. Ich vermute, dass die Bahn kein so großes Interesse an einer solchen kundenfreundlichen Verbindung hat.

    Um so wichtiger, dass die politische Arbeit dafür weitergeht! Der Senat sollte das Jahr nutzen, ein Konzept für die Verkehrsentwicklung im Siedlungsgebiet zu erstellen. Darin müssen dann auch mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Ein Jahr untätig bleiben, wie aus der Mitteilung hervorgeht, ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht akzeptabel.

    Stefan Ziller, Mitglied im Verkehrsausschuss

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    Vielen Dank für ihre Stimme

    Vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler. Bundesweit ist unser Stimmenanteil von 8,1% auf 10,7% gestiegen. Auch im Bezirk gewannen wir an Stimmen hinzu und konnten uns von 5,2% auf 7,0% verbessern. Stefan Ziller hat als Direktkandidat auch zwei Prozentpunkte gut gemacht und erreichte 5,7% der Erststimmen.

    Unser Kreisverband gratuliert Petra Pau (Die Linke) zum Gewinn des Direktmandats in Marzahn-Hellersdorf und wünschen ihr viel Erfolg bei der Arbeit für die Menschen hier im Bezirk.

    Unser Wahlziel Schwarz-Gelb zu verhindern haben wir leider nicht erreicht. Nun gilt es die gesellschaftlichen Kräfte aus der Opposition heraus zu vernetzen und zu bündeln, um stark zu sein gegen eine Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten und eine Steuersenkungspolitik, die zu Lasten der Bildung, des Sozialen und der Investitionen in erneuerbaren Energie geht und auf Pump bezahlt wird, was dann vor allem die jungen Menschen zu tragen haben.

    Wir brauchen ihre Unterstützung. Ob als Mitglied oder als Mitstreiter_in. Besuchen Sie unsere Kreisverbandssitzungen, arbeiten Sie in Landesarbeitsgemeinschaften zu bestimmten Themen oder unterstützen Sie uns mit einer Mitgliedschaft und erhalten regelmäßig Informationen über unsere Arbeit.

    Den Termin für unsere nächste KV-Sitzung finden Sie/ findest du unter Termine.

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    Bunt, laut & friedlich! Kein Neonazi-Aufmarsch in Berlin

    Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik ruft alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf sich an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 10. Oktober zu beteiligen.

    Die Zivilgesellschaft darf es nicht zulassen, dass Neonazis ungestört durch die Mitte Berlins marschieren.
    Wir rufen alle Demokrat_innen auf am Samstag ein friedliches Zeichen gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen zu setzen.

    Treffpunkt: 11.30 Uhr
    Haus des Lehrers (Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz)

    (es ist noch eine zweite Kundgebung ab 11.30Uhr an der Dircksenstr./Karl-Liebknecht-Str. angemeldet, da die Route des Neonaziaufmarsch noch nicht bekannt ist. Ggf. wird vor Ort zu diesem Kundgebungsort gewechselt)

    Weitere Informationen (insbesondere der vollständige Aufruf und die Unterstützer_innen) unter:

    http://www.mbr-berlin.de/
    http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/

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    Jetzt keine halben Sachen!

    Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, und Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin, erklären zum geplanten Kita-Stufenplan der rot-roten Koalition:

    Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Weg für den Volksentscheid des Landeselternausschusses Kita (LEAK) frei gemacht. Das freut uns sehr. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt die Forderungen des Berliner Kitabündnisses und hatte deshalb schon im März einen Änderungsantrag zum Kitagesetz gestellt (Drucksache 16/2279_NEU).

    In diesem Antrag fordern wir, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für alle Kinder ab drei Jahren ohne Bedarfsprüfung gibt. ErzieherInnen sollten etwa fünf Stunden mehr für die Vor- und Nachbereitung der Betreuung bekommen – zum Beispiel, um individuelle Förderberichte schreiben zu können. Außerdem fordern wir, Leiterinnen und Leiter ab einer Kita-Größe von 100 Kindern für die Koordination des Betriebs freizustellen.

    Die Ankündigung der Koalition, einen Teil der Forderungen mit einem Stufenplan zu erfüllen, ist der hilflose Versuch, dem voraussichtlich erfolgreichen Kita-Volksentscheid das Wasser abzugraben. Rot-Rot darf jetzt keine halben Sachen machen! Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen das Anliegen der Eltern ernst nehmen und unserem Antrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zustimmen. Die Kosten, die den Forderungen des Volksbegehrens direkt zuzurechnen sind, müssen im Haushalt 2010/11 finanziert werden. Das sind rund 84 Millionen Euro.

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    Beteiligung an der Save-me-Kampagne

    Antrag – 1521/VI (06.10.2009)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht:

    1. zu prüfen, ob eine Beteiligung des Bezirkes an der Save-me-Kampagne möglich ist und Vorschläge zu unterbreiten, wie diese Beteiligung des Bezirkes umsetzbar ist.
    2. Vorschläge zu unterbreiten, welche Öffentlichkeitsarbeit speziell im Bezirk erfolgen könnte, um verstärkt die Beteiligung durch einzelne Bürgerinnen, Unterstützergruppen, Vereine u. a. anzuregen und zu unterstützen.
    3. Der BVV ist bis zur Sitzung im November 2009 zu berichten.

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