KA 286/V
1. Welche Fördermittel, in welcher Höhe erhält der Sportschützenverein Biesdorf?
2. Wird die jährliche waffenrechtliche Kontrolle durch die Polizei durchgeführt?.
3. Wird das Bezirksamt darüber regelmäßig informiert?
4. Sind dem Bezirksamt Verstöße bekannt? Wenn ja, welche?
5. Wenn ja, was wurde unternommen, wurden Sanktionen, bzw. Auflagen ausgesprochen?
6. Welche anderen Vereine oder Träger gibt es im Bezirk, bei denen waffenrechtliche Kontrollen erforderlich sind?
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 286/VI wurden die Fragen an den Polizeipräsidenten in Berlin mit der Bitte um Stellungnahme übergeben.
Die Stellungnahme des zuständigen Landeskriminalamtes vom 09.12.2009 zu den jeweiligen Fragen 1. bis 6. ist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage in Kopie als Anlage beigefügt.
Dagmar Pohle
I
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Nachruf auf Erika Buntrock
Inmitten der Sommerpause erreichte uns die Nachricht vom Tod Erika Buntrocks. Sie war Mitgründerin der Regionalgruppe von Demokratie Jetzt. Durch die politischen Zeitläufe wurde sie dann Mitglied beim Bündnis 90 und der heutigen Partei Bündnis 90/Die Grünen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüne Erfolge im Haushalt für Marzahn-Hellersdorf verankert
In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 ist es der Bündnisgrünen Fraktion gelungen, einige Erfolge zu erzielen:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.9. einen von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen. Danach wird “den Maßnahmen zum Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf die größtmögliche Unterstützung in allen Teilen der Verwaltung” zugesichert.
Die Umweltbildung wird immer stärker nachgefragt. Sie konnte nun im Haushalt besser abgesichert werden. 20.000 Euro werden zusätzlich bereit gestellt.
Eine zusätzliche Fachstelle wird auf Initiative der Fraktion neue Finanzquellen aus Fördertöpfen der Europäischen Gemeinschaft und anderen erschließen und so zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz ermöglichen.
Als Erfolg für sozialen Zusammenhalt und Vielfalt sehen wir die Erhöhung des Budgets der Queerbeauftragten um 30.000 Euro. Damit sind unsere Anträge für einen Queerpreis und für ein Regenbogenzentrum im Bezirk abgesichert und können auf den Weg gebracht werden. weiterlesen »
Weiterlesen »
Ensembleschutz für das Gebiet rund um den Helene-Weigel-Platz
Wir setzen uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, für die charakteristische Bebauung um den Helene-Weigel-Platz (die drei Wohnhochhäuser, die Schwimmhalle, die beiden Ärztehäuser und das alte Rathaus Marzahn) Ensembleschutz (DS-1417/IX) zu erwirken und den Charakter als vorzeige Quartier der modernen DDR Stadtplanung denkmalrechtlich unter Schutz zu stellen. Die vorhandene räumliche Verteilung der unterschiedliche Gebäudenutzungen und Gebäudehöhen sowie die vorhandenen Sichtbeziehungen sollen erhalten werden.
weiterlesen »
Weiterlesen »