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Afrikanischer Besuch in Marzahn-Hellersdorf
Vor kurzem wurde die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf von Commit Berlin e.V. angeschrieben, die zusammen mit Conflict Resolution by Youth Uganda ein Austauschprojekt organisiert haben. Vier Studierende aus Uganda und zwei aus Berlin interessierten sich für den Bezirk und wollten sich gern ein wenig umschauen. Editha Masberg, Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf, und Christian Fender, bündnisgrüner Bezirksverordneter, führten die BesucherInnen am 8. Mai 2010 durch Helle Mitte.
Die Tour begann am U-Bahnhof Hellersdorf, führte in die Alice-Salomon-Hochschule, zum Eastend und in den Jugendclub Senfte 10. Den BesucherInnen wurden verschiedene Institutionen des Bezirks vorgestellt. Sie interessierten sich dabei besonders für Lösungsstrategien im Bereich sozialer Konflikte. Neben dem Besuch in Marzahn-Hellersdorf hörten sie in Berlin auch Vorträge zum Thema Stadtsoziologie und besuchten die Gedenkstätte Sachsenhausen.
Die Tour war nicht nur für die BesucherInnen sehr spannend, sondern auch für Christian und Editha. Das Gespräch mit den Studierenden aus Uganda, die ihre ganz eigene Perspektive auf den Bezirk entwickelten, eröffnete für die „Ansässigen“ neue Blickwinkel auf ihre Heimat. Als Bündnisgrüne freuen wir uns natürlich immer über solche Besuche, weil sie auch ein Stück weit das Klischee der Angsträume in Marzahn-Hellersdorf aufbrechen und eine differenzierte Sicht auf die Situation ermöglichen.
Grünes Schlossgespräch: Berliner Klimaschutzgesetz – Chance oder Unfug?
Seit Sommer vergangenen Jahres liegt der Entwurf des Berliner Senats zum Klimaschutzgesetz vor und wird heftig diskutiert. Welche Auswirkungen hat das Gesetz für die BürgerInnen? Lässt sich damit wirksam gegen den Klimawandel agieren? BUND und der Berliner Mieterverein (BMV) haben bereits Änderungsvorschläge gemacht. Auch Bündnis 90/ Die Grünen sind mit der gegenwärtigen Vorlage nicht hundertprozentig zufrieden.
Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf lädt daher alle Interessierten zum 3. bündnisgrünen Schlossgespräch 2010 am 25. Mai um 19 Uhr in das Kaminzimmer im Schloss Biesdorf. Michael Schäfer (MdA), Sprecher für Energie- und Klimapolitik in der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird zum Thema sprechen und im Anschluss mit den Anwesenden in eine offene Diskussion treten.
Jugendoffiziere an den Schulen nicht allein lassen
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Europäische Mobilitätswoche 2010
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Sichere und ökologische Fernwärme in Marzahn-Hellersdorf
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Rot-roter GSW-Börsengang bleibt ein Fehler
PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende, sagen zu der Entscheidung der SPD-Fraktion zum Börsengang der GSW:
Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot-rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW-Wohnungen zu.
So macht man keine Politik für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Anderthalb Jahre vor der Wahl ist Rot-Rot nicht mehr voll handlungsfähig. Insbesondere die SPD verweigert Klaus Wowereit und seinem Senat zum wiederholten Mal die Unterstützung. Die Stadt wartet jedoch darauf, dass ihre drängendsten Probleme gelöst werden. Berlin droht ein verlorenes Jahr, wenn die Koalition nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen wie die Finanzplanung, zur Zukunft der S-Bahn, ein Klimaschutzgesetz oder zur Zukunft von Charité und Vivantes zu treffen. Der Verkauf der GSW war und ist ein rot-rotes Projekt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bleibt dabei, dass der Verkauf der GSW im Jahr 2004 ein wohnungspolitischer Fehler war. Damals ist es nicht gelungen, mit SPD und Linken eine Verständigung über einen Grundbestand von öffentlichem Wohnraum zu erzielen, der breit in der Stadt verteilt ist, damit man keine sozialen Brennpunkte begünstigt. Deshalb haben sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Fraktionssitzung drauf verständigt, in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nicht für den Börsengang zu stimmen.
Zur Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 09.03.10 – Fischsterben am Springpfuhl
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Michael Cramer im Schloß
Die Bahn und der Verkehr der Zukunft standen auf dem Menü des jüngsten Schlossgesprächs des Kreisverbands von Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf. Hierzu war das Berliner verkehrspolitische Urgestein Michael Cramer, der für die Bündnisgrünen im Europäischen Parlament sitzt, eingeladen.
Wort- und Faktenreich erläuterte dieser denn auch dem vor dem Publikum im vollen Kaminzimmer, warum der Schienenverkehr trotz seiner an sich unstrittigen zentralen Zukunftsrolle bis heute nicht so recht voran kommt, und im Güterverkehr sogar gegenüber dem Kraftverkehr an Boden verloren hat. Eine Mischung aus langjähriger und nach wie vor bestehender finanzieller Bevorzugung von Kraft- und Luftverkehr, einer bahnpolitisch vollkommen orientierungslosen bundesdeutschen Verkehrspolitik, und einer DB, der zwischen weltweiten Börsenphantasien der Blick auf die Bedürfnisse der Kunden abhanden gekommen ist, steht einer Verkehrswende bis heute im Weg. Den viel zitierten Geldmangel weist Cramer von sich: tatsächlich werden Riesensummen in vollkommen rückwärtsgewandte und schlichtweg unnötige Verkehrsprojekte gesteckt.
Gerade in Berlin hält der der Senat immer noch an seinen Stadtautobahnplänen aus der Zeit der autogerechten Stadt der westdeutschen 50ger Jahren und so unsinnigen innenstädtischen Tunnelprojekten wie der U5 zum Hauptbahnhof oder der sündhaft teuren S21 fest, deren Bedarf außer den größenwahnsinnigen Planern in den Senatsstuben niemand so recht begreifen kann. Die östlichen Außenbezirke werden in der Senatsverwaltung für Verkehr ohnehin nur als Randerscheinung wahrgenommen. Auf Bundesebene bietet sich vielmals ein ähnliches Bild: so baut der Bund beispielsweise für viele Milliarden eine Wasserstraße nach Berlin aus, auf der die Binnenschifffahrt, deren ökologischer und finanzieller Vorteil ohnehin nur auf dem Rhein und seinen Zuflüssen nennenswert zum Tragen kommt, sage und schreibe ein ganzes Schiff pro Woche ausmacht.
Cramer, selbst Verfechter eines Wettbewerbs auf der Schiene, sieht die verkehrspolitischen Weichenstellungen immer noch von der starken Hand der Automobillobby gefangen. Diesen Kurs fährt auch die selbsternannte Klimakanzlerin Merkel trotz aller anderslautenden Sonntagsreden ohne nennenswerte Abweichungen weiter. Wie auch ihre rot-grünen Vorgänger, deren verkehrspolitische Bilanz denn auch nur ungenügend ausfiel. Bis eine Bundesregierung jedweder politischer Couleur endlich einmal eine durchdachte Schienenverkehrspolitik auf die Tagesordnung setzt, werden wir auf ein besseres Bahnangebot als den aktuellen schleichenden Rückzug des Fernverkehrs aus Berlin und Brandenburg, der uns absurderweise viel weniger Verbindungen nach Osten, Süden und Norden beschert, als zu Zeiten von Mauer und Eisernem Vorhang, vergeblich warten.