Bündnis 90/Die Grünen laden zum politischen Stammtisch ein

    Auch in diesem Jahr gibt es wieder was neues von den Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen. Am Donnerstag, den 07.02.2008, laden diese ab 19:00 Uhr zum Stammtisch in die Gaststätte „Kleine Remise“ (Oberfeldstr. 24), um mit Ihnen über aktuelle Politik in unserem Bezirk oder darüber hinaus zu diskutieren. “Die Demokratie lebt von der Beteiligung der BürgerInnen an der Politik. Das wollen wir mit unserem Stammtisch fördern.

    Alle Themen können angesprochen werden, auch wenn sie nicht direkt mit Politik zu tun haben”, so die Vorsitzende Beate Buchwald. Neben den regelmäßigen Bürgergesprächen, den Infoständen und den öffentlichen Mitgliederversammlungen haben Sie damit eine weitere Möglichkeit zum Meinungsaustausch. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen. Als Erkennungszeichen steht auf dem Tisch eine Sonnenblume.

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    • (Kreisverband)

    Richtigstellung zum Artikel in der Berliner Woche vom 23.01.2008 bzgl. Osttangente

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ihre Darstellung, die Grünen im Abgeordnetenhaus würden sich für den Bau der Osttangente zwischen der Bundesstraße 1/5 und der Straße an der Wuhlheide aussprechen, trifft nicht zu.

    Auf der Veranstaltung am 14.1.08, zu der Frau Abgeordnete Ollech mich in den Gemeindesaal der Versöhnungskirche in Biesdorf Süd eingeladen hatte, habe ich sehr deutlich gesagt, dass wir Grünen zwar Verständnis für die Verkehrsprobleme in Biesdorf haben, dass von uns aber keine Unterstützung für den Straßenneubau erwartet werden darf. Wir setzen uns für die Nutzung und den Ausbau der Schienenverbindung als S-Bahn oder “Duo-Bahn” ein, damit möglichst viele Biesdorfer eine gute Nahverkehrsanbindung an die Stadtbahn und zum BBI bekommen und so den Autoverkehr entlasten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Franziska Eichstädt-Bohlig
    Fraktionsvorsitzende
    Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus

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    Den Stau umfahren – Osttangente auf die Schiene!

    Eine leistungsfähige S-Bahn-Verbindung von Springpfuhl über Biesdorf Süd, Wuhlheide nach Adlershof, Schöneweide oder Schönefeld – mit neuem Schwung wollen Bündnis 90/Die Grünen die Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet angehen.

    Der Senat hat im letzten Jahr in einer kleinen Anfrage klargestellt, dass die vollständige Realisierung der TVO (Verlängerung der Märkischen Allee nach Köpenick) erst nach 2017 möglich ist. Für Bündnis 90 / Die Grünen ist den AnwohnerInnen nicht zuzumuten, mit einer solchen Straße fast 10 Jahre Wahlkampf zu machen. Wir wollen in den nächsten Jahren und insbesondere vor Inbetriebnahme von BBI eine Entlastung erreichen.

    Wir wollen eine Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke an den Wissenschaftsstandort Adlershof, den Berliner Süden und den Flughafen BBI zwischen S-Bahnhof Springpfuhl und BBI bzw. Adlershof. Dabei können die vorhandenen Gleise z.B. durch moderne DUO-Fahrzeuge – welche als S- und Regionalbahn fahren können – genutzt werden. Überall dort, wo S-Bahn-Strecken bzw. die U5 gekreuzt werden, können einfache Seitenbahnsteige zum Umsteigen errichtet werden.

    Unser Vorschlag ist mit den nötigen politischen Willen kurzfristig umsetzbar, nutzt im wesentlichen vorhandene Infrastruktur und erfordert im Vergleich zur geplanten Staßenverbindung kaum Investitionsmittel.

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    Bali: Wir wollen mehr als mehr heiße Luft!

    Am Samstag morgen ging die Weltklimakonferenz in Bali zu Ende. Die Hoffnung auf einen Durchbruch ist enttäuscht worden. Die ergeizigen CO²-Reduktionsziele die unter anderen Deutschland gefordert hatte, fanden ihren Platz nur in einem gesonderten und trotzdem abgeschwächten Verpflichtungspapier zwischen den Kyotoprotokoll-UnterzeichnerInnen. Dort wurden respektable Ziele, zum Beispiel 40% CO²-Emissionsverringerung für Deutschland, festgelegt.

    Jedoch hielt sich die USA-Regierung von solchen Verpflichtungen fern und unterzeichneten die (zahlenlose) Vereinbarung nur widerwillig. Es ist zwar als Fortschritt zu sehen, dass die drei großen KyotoverweigererInnenstaaten (Japan, Russland und die USA) sich nun dem Beschluss angeschlossen haben, jedoch noch zu unverbindlich. Ungenaue, symbolische Vereinbarungen sind zu wenig für den nötigen Emissionsrückgang. Für eine schnelle CO²Reduktion und die Entwicklung neuer Technologien brauchen wir verbindliche Zusagen auf die dann sicher Taten folgen! Ein guter Schritt ist der Beschluss, dass die Industiestaaten Schwellenländer in ihrer Entwicklung finanziell unterstützen. Der Weg ist der Richtige, aber um Wirkung zu haben muss die Unterstützung wachsen und die finaziellen Mittel größer werden!

    Insgesamt sind in Bali einige gute Schritte in die richtige Richtung getan worden, aber auch noch zu zögerlich. Einige Forscher melden schon jetzt, dass wir den “kritischen Schritt schon überschritten” haben. Das macht deutlich, dass wir mutiger und konsequenter handeln müssen. Wir müssen uns öffnen für innovative Ideen und diese auch ermöglichen. Und wir müssen neue Technologien gemeinsam, international, fordern und fördern. Klimaschutz ist kein Projekt einzelner konkurrierender Länder, sondern sollte als gemeinsames Anliegen gesehen werden, in dem nur Zusammenarbeit den nötigen Fortschritt begründen kann.

    Handeln statt verhandeln. Wir fordern radikalen Klimaschutz! Jetzt!

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    Klimaschutz ohne Wenn und Aber!

    Eine Woche vor den Klimaverhandlungen in Bali werben die Bündnisgrünen verstärkt für Klimaschutz “Ohne Wenn und Aber”.

    Am 8.12.2007 findet dazu die Demonstration vor dem Brandenburger Tor statt (www.die-klima-allianz.de), zu der die Bündnisgrünen ebenfalls aufrufen. Vom 4. bis 7.12.2007 mobilisieren die Berliner Bündnisgrünen verstärkt auf den Straßen und Plätzen.

    Dazu werden an mehreren Stellen in der Stadt gleichzeitig an mehreren Tagen große Projektionsstände aufgebaut, an denen auf den Klimawandel hingewiesen und für Klimaschutz geworben wird. Teilnehmen werden unter anderem: Renate Künast MdB (Vorsitzende bündnisgrüne Bundestagsfraktion), Irma Franke-Dressler und Barbara Oesterheld (Landesvorsitzende), Ramona Pop MdA (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Dirk Behrendt MdA, Heide Kosche MdA, Stefan Ziller MdA.

    Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltet in diesem Rahmen 2 Informationsstände. Der erste findet am Donnerstag den 6.12.2007 an der Ecke Lil-Dagover-Gasse/Stendaler Str. (Helle Mitte), von 16-18 Uhr statt. Der zweite wird am Freitag den 7.12.2007 am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz (Biesdorf) von 15:30-18:30 veranstaltet.

    Alle weiteren Stände zu “Klimaschutz ohne Wenn und Aber!”:

    Dienstag 4.12.2007
    Pankow: Eberswalder Str. Höhe Sparkasse, 16-20 Uhr
    Steglitz-Zehlendorf, Deitmerstr., 17-19:30, mit Irma Franke-Dressler
    Treptow-Köpenick, am S-Bahnhof Treptower Park und vor dem Forum Köpenick, 15:00 bis 18:00

    Mittwoch 5.12.2007
    Friedrichshain-Kreuzberg: Warschauer Brücke, Ecke Revaler Str., 17-19 Uhr
    Friedrichshain-Kreuzberg: Marheinekeplatz, 17:30-19 Uhr

    Donnerstag 6.12.2007
    Tempelhof-Schöneberg: Winterfeldplatz, Maaßenstraße/Nollendorfstr., 17:30-18:30, mit Renate Künast MdB
    Mitte: Alexanderplatz, Übergang zu Alexa, 17-19 Uhr, mit Barbara Oesterheld

    Freitag 7.12.2007
    Friedrichshain-Kreuzberg: Kottbusser Brücke, 15:30-17:30, mit Dirk Behrendt MdA
    Friedrichshain-Kreuzberg: Lausitzer Platz, 14.00-16.00
    Steglitz-Zehlendorf, Deitmerstr., 17-19:30
    Neukölln, Maybachufer/Hobrechtstr., 16:30
    Mitte: Hackescher Markt, 17-19 Uhr, mit Ramona Pop MdA

    Samstag 8.12.2007
    Friedrichshain-Kreuzberg: Chamissoplatz/Arndtstr., 10-12, mit Heidi Kosche MdA
    Friedrichshain-Kreuzberg: Boxhagenerplatz, 10-12
    Mitte: Große Demonstration 14-17 Uhr vom Lustgarten zum Brandenburger Tor

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    “Die Hellersdorfer” November 2007 – Politik kann Spaß machen – auch Ihnen!

    Bernadette Kern. BVV-Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne

    Vor einem Jahr waren wir als Bündnisgrüne stolz auf unseren Wiedereinzug in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), und das sogar in Fraktionsstärke und nach sieben Jahren außerparlamentarischer Opposition. Was machen nun aber drei von insgesamt 55 Verordneten in der BVV? In Anbetracht dieses Zahlenverhältnisses ist die Liste unserer Anträge und Anfragen innerhalb eines knappen Jahres erstaunlich lang: bisher 38 Anträge und 25 Anfragen, zum Beispiel zur Unterstützung von Bürgerinitiativen zum Thema Sendemasten, zur Aktion Stolpersteine, zum Waldow-Teich, zur Finanzierung fester LehrerInnen-Stellen an der Musikschule in 2008/2009, zur Ausstellung Berliner Bankenskandal demnächst in unserem Bezirk, zur Benennung einer Straße nach Jurek Becker oder zu Regenbogen-Fahnen. Und natürlich begleiten wir intensiv die Renaturierung im Wuhletal. Drei Themen greife ich heraus, die mir besonders am Herzen liegen:

    Qualität in der Bildung

    In der Haushaltsdebatte konnten wir uns erfolgreich bezüglich der Musikschule einbringen. Unsere vier Anträge gegen die geplante Umwandlung sämtlicher fester Lehrerstellen in Honorarstellen wurden zwar abgelehnt, letzten Endes konnten sich aber SPD und PDS zwei Tage vor der Abstimmung “zu einem politischen Signal” auf einen Kompromiss verständigen, der fast hundertprozentig unserem Antrag entsprach.
    Ebenso geht es weiter mit der von uns geforderten inhaltlichen Arbeit am Konzept der Musikschule als Grundlage für die weitere finanzielle Sicherung der gewünschten Qualitäts- und Angebotssteigerung für alle (nicht nur Kinder!).

    Klimaschutz

    Unser Antrag auf ein Konzept mit konkreten Maßnahmen des Bezirkes zum Klimaschutz, zu Energieeinsparungen und Reduktion der CO2-Emission wurde positiv aufgegriffen. Notwendig sind zum Beispiel einzelne Arbeitsschritte in der Umweltbildung, Schulung von VerwaltungsmitarbeiterInnen zur Energieeinsparung und effektivem Umgang mit Energie, eine entsprechende Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude, Einsatz energiesparender Technik und Sanierung, die Ausnutzung der verschiedenen Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene, Vernetzung und Zusammenarbeit mit den kleinen Vereinen, Wirtschaftsförderung für Unternehmen im Bereich Energie- und Klimatechnik und alternative Energien sowie die Planung und Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt.

    Demokratie-Entwicklung
    In Anbetracht rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer Entwicklungen in Bezirk und Gesellschaft setzen wir besonders auf die Stärkung der demokratischen Kräfte. Das bedeutet die Auseinandersetzung mit der gefährlichen Ideologie und den Hintergründen in Veranstaltungen, in Ausstellungen usw., andererseits die Unterstützung von Aktionen wie Stolpersteine, wie die Antonio-Amadeu-Stiftung, die direkte Mitarbeit als Fraktion im neu gegründeten bezirklichen Netzwerk, die Ausstellungen “Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR” und “Daran hat man sich hier zu Lande schon gewöhnt – Antisemitismus in Deutschland heute”.

    Nehmen Sie Kontakt auf!

    Aber am meisten wünschen wir BündnisGrünen uns, dass Politik Ihnen und uns trotz allem Frust und vieler offener Probleme wieder Spaß macht, etwas in Bewegung bringt und kleine Erfolge die Lust auf mehr Beteiligung an der Demokratie steigern. Also nehmen Sie uns bitte in Anspruch mit Ihren Fragen, Sorgen, Wünschen, aber auch mit Ihren Ideen und evt. mit Ihrer Mitarbeit bei den BündnisGrünen.

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    Die Arche ist ein wertvoller Träger in unserem Bezirk

    Seit Ende 2006 bin ich Mitglied des Jugendhilfeausschusses und habe erstmalig an der Zuwendungsdebatte teilgenommen. Zuallererst möchte ich mich noch mal ausdrücklich der Presseerklärung der Jugendhilfeausschussvorstehenden Herr Felix Frenzel und Frau Ursula Zopf anschließen(1), dass die Mittel zu gering sind, um ein wirklich bedarfsdeckendes Angebot zu sichern.

    Der zu verteilende Betrag beträgt seit 2003 951.900 Euro, dem in diesem Jahr Anträge von mehr als 3 Mio. Euro gegenüberstanden. Trotz dieser schwierigen Lage gab es eine faire und fachliche Diskussion und Zusammenarbeit in der AG Zuwendung zwischen den demokratischen Fraktionen, den stimmberechtigten BürgerInnendeputierten und dem Jugendamt.

    Mir war in der Debatte wichtig, dass es ein breites Angebot gibt und dass die Prävention gestärkt wird. Ich persönlich war sehr zufrieden mit dem Vorschlag des Jugendamtes, der die vorher gemeinsam mit dem JHA vereinbarten Schwerpunkte berücksichtigte. Zum Bsp. gibt es in jedem Stadtteil ein Projekt, das sich auf Familienarbeit konzentriert. Die Anzahl der geförderten Projekte wurde – (wie bereits erwähnt) bei gleich bleibender Zuwendungssumme – von insgesamt 17 im Jahr 2007 auf 25 im nächsten Jahr erhöht.

    So finde ich weiterhin sehr gut, dass wir bspw. dem ORWO-Haus eine kleine Summe zur Unterstützung der Jugendkultur zur Verfügung stellen konnten und dass wir Kürzungen bei der Straßensozialarbeit verhindern konnten, welche einen in meinen Augen sehr hohen Stellenwert im Bereich der Prävention hat.

    Einigkeit bestand auch über die Arbeit der Arche: Sie ist ein wertvoller Träger in unserem Bezirk, der sich mit viel Engagement auch für die ganz Schwachen der Gesellschaft stark macht. Es ist bewundernswert welch einen Zulauf die Arche hat und welche Ressourcen die MitarbeiterInnen zusammen mit den Ehrenamtlichen innerhalb weniger Zeit aus Kindern und Jugendlichen herausholen, deren Entwicklung von vielen Konflikten im nahen Umfeld begleitet wird. Uneinig waren wir nur darüber, ob sie von den bezirklichen Mitteln weiter gefördert werden sollte oder ob wir mit den 18.000 Euro nicht andere Prioritäten setzen sollten.

    Für mich ist klar ist, dass die Arche nicht von den Zuwendungen abhängig ist und diese 18.000 Euro, was ungefähr 1% ihrer gesamten Mittel ausmacht (2) ihre Arbeit nicht gefährdet. Nur um ein politisches Zeichen zu setzen sind mir die Mittel leider zu knapp. Mir ist es wichtig, dass kleinere oder neue Projekte, deren Existenzen teilweise von den bezirklichen Zuwendungen abhängen erstmal vom Bezirk unterstützt werden, damit sie sich etablieren und profilieren können, um sich später gegebenenfalls auch durch eine sehr gute Drittmittelakquise unabhängig zu machen.

    Im Fachausschuß Jugendhilfe waren 7 der 11 stimmberechtigten Mitglieder nicht dafür, der Arche die 18.000 zukommen zu lassen. (4 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen.) Nach der Abstimmung habe ich einen Antrag eingebracht, die Kürzungen beim Kinderkeller (Projektträger Kinderring), der auch sehr gute Präventionsarbeit in Marzahn Nord leistet um 5.000 Euro abzumildern. Sie bekommen jetzt im nächsten Jahr 15.000 Euro, was immer noch einer Kürzung von 4.000 Euro im Gegensatz zu diesem Jahr entspricht.

    Die FDP brachte den Antrag ein, die Institution “Christlicher Verein junger Menschen” aus Marzahn mit 3.000 Euro zu unterstützen. Ein BürgerInnendeputierter brachte den Antrag das SchülerInnenzentrum Kraftwerk mit 10.000 Euro zu finanzieren ein. Alle drei Anträge fanden eine Mehrheit. Die beiden letzten Projekte werden zum ersten Mal gefördert.

    Ich bin zufrieden mit den Entscheidungen die der Jugendhilfeausschuß trotz einer finanziell schwierigen Situation getroffen hat und wünsche allen Projekten, ob staatlich gefördert oder nicht, viel Erfolg in ihrer Arbeit. Ich bedanke mich auch beim Jugendamt, bei den BürgerInnendeputierten und den jugendpolitischen SprecherInnen, einschließlich des Ausschussvorsitzenden Herrn Frenzel von der SPD für die konstruktive Zusammenarbeit in der AG Zuwendungen, kann in diesem Rahmen aber die Worte von Herrn Sven Kohlmeier “die Koalition der sozialen Kälte” (3) überhaupt nicht nachvollziehen.

    Christian Fender, jugendpolitischer Sprecher der BündnisGrünen Fraktion Marzahn Hellersdorf

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    Entscheidung über den Abriss in den Marzahner Ringkolonnaden fällt in den nächsten Tagen

    Bündnis 90 / Die Grünen haben im heutigen Bauausschuss die Abrisspläne des Senats und der DEGEWO kristisch hinterfragt. Auf die Frage wie bei der Entscheidung die Ergebnisse der Stadtumbauwerkstatt berücksichtig wurden, erklärte die Senatorin für Stadtentwicklung jedoch lediglich das es für eine Änderung der Pläne enge Grenzen gäbe. Die Entscheidung solle jedoch in den nächsten Tagen fallen.

    Bündnis 90 / Die Grünen erwarten das die Entscheidung nicht gegen die BewohnerInnen und den Bezirk gefällt wird. Für die weiterhin schwierige Entwicklung des Quartiers ist es notwendig hier gemeinsam zu handeln.

    Wohnungsabriss geht weiter

    Die Wohnlandschaft in Marzahn-Hellersdorf wird sich im kommenden Jahr weiter verändern, zumindest wenn es nach den Plänen der Degewo/WBG Marzahn ginge. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft plant für 2008 nämlich einen Abriss von fast 500 unsanierten Wohnungen im Bereich der Ringkolonnaden in Marzahn-Mitte. Betroffen sind dabei der Elfgeschosser in der Ludwig-Renn-Straße 46-62 und der Achtgeschosser der Mehrower Allee 38-48, beides unsanierte Wohnblocks mit zum Teil großen Leerstand.

    Das es aber auch Alternativen zum kurzsichtigen Totalabriss gibt, zeigen Vorschläge wie der des Architekten Wolf Rüdiger Eisentraut, dem Schöpfer des zu DDR-Zeiten errichteten Plattenbauemsembles. Eisentrauts Konzept sieht vor die Wohngebäude auf Drei- bis Viergeschosser zu reduzieren. Dadurch könnte, ohne einen kompletten Rückbau, der vorhandene Leerstand ausgeglichen und das städtebauliche Ensemble des Bezirks gewahrt werden. Neben Eisentraut haben auch andere Architekten Vorschläge unterbreitet, die von Lofts bis hin zu Reihen- und Einfamilienhäusern reichen.

    Bündnis 90 / Die Grünen fordern daher, dass auch auf diese Vorschläge eingegangen wird, da ein rücksichtsloser Abriss keine sinnvolle Alternative zur Lösung der Marzahner Wohnungsleerstände darstellt.

    Update:

    Laut einem Artikel der Lokalzeitung Berliner Woche lässt sich der Abriss vielleicht doch noch verhindern. Mit dem Tempelhofer Adam Sari hat sich nämlich jetzt erstmals ein Investor für die beiden Gebäude finden lassen. Seine Pläne orientieren sich dabei größtenteils an denen von Eisentraut und sehen auch eine Reduzierung der Etagenzahl der Gebäude vor.

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