Bericht zur Personalsituation in Marzahn-Hellersdorf

    Antrag – 0393/VII (05.06.2012)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, in einem schriftlichen Bericht an die BVV bis zum 30.09.2012

    • die aktuelle durchschnittliche Altersentwicklung des Personals in den jeweiligen Abteilungen vorzulegen.
    • Es ist darzustellen, wie viele Stellen (Vollzeit-Äquivalente-VZÄ) durch Renteneintritt und Pensionierung frei werden,
    • wie viele und welche Stellen ohne Außeneinstellung nicht mehr besetzt werden können.
    • Das Bezirksamt soll die Leistungsbereiche deutlich benennen, welche aufgrund des heute oder zukünftig fehlenden Personals nur noch mangelhaft oder ungenügend erbracht werden können.
    • Das Bezirksamt wird zudem gebeten, Konsequenzen aus aktuellen und absehbaren Ab- und Aufschichtungen zwischen den Bezirks- und Hauptverwaltungen aufzuzeigen.
    • Das Bezirksamt wird gebeten, den sog. Overheadbereich sowie die Organisation der bezirklichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aufgabenkritisch und unter Effizienzgesichtspunkten zu hinterfragen.

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    Wiedereinberufung einer Spielplatzkommission

    Antrag – 0387/VII (05.06.2012)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Wiedereinberufung der Spielplatzkommission folgende Aspekte und Schwerpunkte mit aufzunehmen und zu bearbeiten:

    • Einbeziehung der Nutzerinnen und Nutzer in die Erarbeitung und Planung
    • Verfahrensweise zur Prioritätensetzung
    • Altersgerechte und altersdifferenzierte Angebote
    • Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Trägern privater Spielplätze
    • Einbeziehung der Schulhöfe
    • Gestaltung der Spielplätze nach neuen pädagogischen Erkenntnissen und Methoden
    • Geschlechtergerechte Gestaltung der Spielplätze, die sowohl die Belange von Jungen als auch Mädchen beinhaltet
    • Beteiligung der BVV und anderer Gremien, wie Bezirksschulbeirat, Bezirkselternbeirat Kita, nicht nur durch eine/n Vertreter/in

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    Kinderwagen-Blockade gegen das Betreuungsgeld

    Noch ist es nicht zu spät: Vor der Verabschiedung des geplanten Betreuungsgeld-Gesetzes im Bundestag am 29.6. fordern wir jede einzelne Politikerin und jeden einzelnen Politiker auf: Sagen Sie Nein zu diesem unsinnigen Gesetz und Ja zu echter Wahlfreiheit!

    Das geplante Betreuungsgeld: Eltern sollen ab 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro erhalten, wenn sie für ihre Kinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Beziehenden wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen.

    Unsere Kritik: Für eine echte Wahlfreiheit gibt es nach wie vor längst nicht genügend Kita-Plätze. Außerdem sind diese Pläne ungerecht, weil nur die Eltern eine Wahlfreiheit haben, die es sich finanziell leisten können. Das Betreuungsgeld ändert daran nichts, verschwendet aber Steuergelder, die für den Kita-Ausbau dringend gebraucht werden. Solange der Großteil der Haus- und Erziehungsarbeit weiterhin von Frauen übernommen wird und Männer sich nicht gleichberechtigt in die Erziehung einbringen können oder wollen, sehen wir noch keine echte Wahlfreiheit. Frauen sind besonders von geringen Löhnen und Altersarmut betroffen. Daher fragen wir: Wahlfreiheit? Wann gibt es die endlich für alle Eltern? weiterlesen »

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    Grüne Fraktionen aus ganz Berlin fordern Stopp des Personalabbaus in den Bezirken

    Grüne Fraktionen aus Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung bis 2016 ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.
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    Bauplanungen in Mahlsdorf: Leitbild zur Stadtentwicklung fehlt

    In den letzten Jahrzehnten wurde das Ortsbild von Mahlsdorf stark vernachlässigt. Die vorhandenen Mittel flossen auch aus politischen Gründen in die Großsiedlung. Jetzt haben viele Investoren den Kern von Mahlsdorf als ein lukratives Pflaster entdeckt. Die Planer von der Stadtentwicklung freut dies, sehen sie doch Möglichkeiten, den Ortskern zu entwickeln. Dies ist mit den geringen staatlichen Geldern so nicht möglich.

    Zunächst hörte man von einem Interessenten, der einen EDEKA – Discounter (an der B1/5) mit verschiedenen Fachmärkten und eine Zoohandlung (in der Nachbarschaft des ehemaligen Bauernhauses Bausdorf gegenüber der Kirche) errichten wollte. Nördlich soll Wohnbebauung anschließen. Die Konkurrenz schläft nicht! Also folgte kurz darauf das Projekt von REWE, die Kaufhalle am S-Bahnhof abzureißen und dort etwas Neues zu errichten. Nicht genug. Nun meldete sich auch noch der Discounter LIDL und will seinen Markt am Kreisverkehr errichten. Man hört, dass Aufkäufer mit Geldkoffern zu Grundstückseigentümern kommen.

    Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sind Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer misstrauisch geworden, ob sie nach den geplanten Maßnahmen ihren Ort noch wiedererkennen. Der bisher größte stadtentwicklungspolitische Fehler war der Roller-Obi-Komplex. Hier hat man gleich mehrere gravierende Fehler begangen. Das Ortsbild von Mahlsdorf wurde massiv beeinträchtigt, zugesagte Leistungen für den Ort wurden nicht erbracht und der Verkehr auf der Hönower Straße hat sich dadurch weiter verdichtet.

    Jetzt wird durch den Bezirk ein neues Verfahren angewandt, um eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Ortsplanung zu erreichen. Eine Akteursrunde wurde eingerichtet. Auf den Seiten des Bezirksamtes heißt es dazu: „Die Akteursrunde ist ein Instrument der modernen Stadtentwicklung mit intensiver Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an einer nachhaltigen Entwicklung der Städte“.
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    Kreisverbandssitzungen im Juni

    Am 07.06 und 18.06 finden jeweils um 18 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) unsere Juni-Kreisverbandssitzungen statt.

    Auf der Sitzung am 07.06 werden wir uns vor allem mit dem Thema Elektromobilität beschäftigen. Hierzu werden 1-2 ReferentInnen zu Gast sein und mit uns unter anderem über den Stand der Entwicklung und die Chancen der Elektromobilität diskutieren.

    Am 18.06 werden wir uns schwerpunktmäßig mit bündnisgrünen Aktivitäten im Bezirk  auseinandersetzen und außerdem einen Ausblick auf die inhaltlichen Themen für das zweite Halbjahr wagen. weiterlesen »

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