Arbeitsmarktsituation von Rot-Rot hausgemacht

    Berlin ist mit der höchsten Arbeitslosenquote bundesweit Schlusslicht. Diese dramatische Situation ist vom rot-roten Senat hausgemacht. Denn er war bislang nicht in der Lage, den wirtschaftlichen Aufschwung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin zu nutzen.

    Bis heute hat der Senat – außer der Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) – keine Idee und offensichtlich auch kein Interesse, Perspektiven für Erwerbslose zu eröffnen. Der Senat muss endlich aktive Arbeitsmarktpolitik jenseits von Symbolprojekten machen.
    Die Steigerung des Bildungs- und Qualifizierungsniveaus muss ein zentrales Ziel der Berliner Arbeitsmarktpolitik werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eindrucksvoll den engen Zusammenhang von schlechter bzw. niedriger Qualifizierung und Langzeiterwerbslosigkeit gezeigt. Hier gibt es in Berlin viel zu tun. In den Jobcentern warten 190.000 Langzeiterwerbslose dringend auf eine Verbesserung der Betreuung und auf Förderung.

    Besonders dramatisch ist der starke Anstieg der Jugenderwerbslosigkeit um 16 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Diese Jugendlichen warten seit Jahren auf einen Ausbildungsplatz. Zumeist haben sie keinen Schulabschluss und keine beruflichen Qualifikationen. Damit sie überhaupt eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten, müssen diese Jugendlichen im Rahmen einer Nachqualifizierungsoffensive fit gemacht werden.

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    Jetzt nicht kneifen!

    Stefan Ziller (24) wurde am 19.Juli von Bündnis 90 / Die Grünen auf Platz 6 der Landesliste für die Bundestagsswahl gewählt. Ziller, der in Marzahn-Hellersdorf auch als Direktkandidat antritt, forderte seine Partei in seiner Bewerbungsrede auf Verantwortung zu übernehmen. „Wir müssen die letzten 7 Jahre kritisch hinterfragen, Fehler klar und ehrlich benennen und herausarbeiten an welchen Stellen neue Konzepte notwendig sind.“, so der Herausforderer von Petra Pau.(PDS). Dabei forderte er die Konzepte einer sozialen Grundsicherung zu konkretisieren. „Erste Schritte müssen die Angleichung und Anhebung der Regelsätze von Harz IV, die Abschaffung des Arbeitszwangs und die Individualisierung der Ansprüche sein.“

    Um die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten seien aber auch in der Bildungspolitik weitere Anstrengungen nötig. Dabei müsse jedem die Chance auf Bildung ermöglicht werden. „Kitas müssen als Bildungseinrichtungen begriffen werden. Deshalb kann es nicht sein, dass hier nach Geldbeutel aussortiert wird.“

    Trotz aller sozialen Probleme dürfe aber der Blick auf die ökologischen Herausforderungen unserer Gesellschaft nicht fehlen. Erste Auswirkungen des Klimawandels seien auch in Marzahn-Hellersdorf schon zu beobachten. „Wir alle können und müssen dazu beitragen, den Ursachen entgegenzuwirken. Dies muss gerade jungen Generationen immer neu vermittelt werden“, so Ziller, der sich dafür schon seit Jahren in der Jugend-BVV einsetzt.

    Nickel von Neumann (Vorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf)

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    Eine faire Welt mitgestalten

    Jahr für Jahr für Jahr steigt die Produktivität der ArbeiterInnen, Maschinen und Computer ersetzen menschliche Arbeitskräfte, unsere Wirtschaft wächst, viele Unternehmen erzielen weltweit stetig steigende Gewinne. Dies führt dazu, dass immer weniger ArbeiterInnen immer mehr erwirtschaften. Aber allen „guten Wünschen“ zum Trotz lässt sich ein Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und mehr LohnArbeit nicht belegen. Durch die „Globalisierung“ findet zur selben Zeit eine weltweite Neuverteilung der Arbeit statt, und langsam aber sicher erhalten immer mehr Menschen in anderen Ländern Zugang zum „WeltArbeitsmarkt“. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ist ganz bestimmt auch eine Art Gerechtigkeitsausgleich, denn schließlich können wir ja nicht selbst alles für alle in unserem eigenen Land herstellen…

    Eine Zeit lang konnte diese Entwicklung durch neue Technologien und steigende Bedürfnisse bei uns ausgeglichen werden. Möglicherweise würde diese Entwicklung etwas verlangsamt werden, wenn unseren Kindern in einem neuen Bildungssystem endlich wieder mehr wesentliche Lerninhalte vermittelt werden würden. Neue Technik wird neue Arbeitsplätze schaffen und die Produktivität wird steigen. Aber auch hier werden wiederum die Arbeitsplätze weniger. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass die neuen Technologien und Arbeitsmärkte mit den Produktivitätssteigerungen nicht mithalten können. Ob eine Situation erreichbar ist, in der alle Menschen durch LohnArbeit wieder ihren Lebensunterhalt erarbeiten können, wie es einstmals in Deutschland der Fall war, das kann niemand sagen. Aber in den nächsten Jahren wird dies ganz sicher nicht geschehen. Selbst der demographische Wandel als Patentrezept gegen Arbeitslosigkeit wird uns im günstigsten Fall kurzfristig und bestenfalls auch nur aus nationaler Sicht helfen. Sobald wir über unsere Grenzen hinausschauen, werden wir nämlich feststellen, dass diesbezügliche Hoffnungen jeglicher Grundlage entbehren. Sicher können wir – wie bei den Harz-Reformen beabsichtigt – versuchen jede Einzelne und und jeden einzelnen dazu zu animieren, sich um einen der raren Jobs zu bemühen. Allerdings ignorieren wir damit die gesellschaftlichen Entwicklungen. Somit wecken wir Erwartungen, die nicht erfüllt werden. Die damit verbundenen psychologischen Probleme sind kaum abzusehen. Sie werden aber sicher nicht zu Einsparungen im Gesundheitssystem führen.

    Es kann uns nur gelingen damit umzugehen, wenn wir endlich begreifen, dass die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt auch ein gesellschaftliches Problem sind. Eine Herausforderung der nächsten Jahre wird dabei die Verteilung von LohnArbeit sein, was nicht ausschließlich Teilzeit bedeuten muss. Auch LebensArbeitszeitkonten wären eine praktikable Möglichkeit. Hierbei müssen wir uns endlich von einer rein nationalen Sichtweise lösen. Die Diskussionen um die Arbeitsplätze bei Opel haben doch gezeigt, dass auch hier „immer weniger ArbeiterInnen immer mehr erwirtschaften“. Und wenn sie das in Deutschland tun satt in Schweden, löst dies das Problem gewiss nicht. Denn die „Schwierigkeiten“ in Europa im Wechsel hin und her zu schieben – mit Subventionen – , ist ein teures und widersinniges Unterfangen und nur ein zeitliches Verschieben der Probleme. Dieses anscheinend vorhandene Geld sollte stattdessen dazu genutzt werden, die gegebenen Umstände besser zu bewältigen. Das gegenseitige Ausspielen der ArbeiterInnen in aller Welt ist aus Sicht der Unternehmen notwendig und logisch; es ist ihre Aufgabe in unserem kapitalistischen System. Das wachsende Ungleichgewicht zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage führt jedoch dazu, dass Menschen gegeneinander und gegen ihre Existenz ausgespielt werden. Und wenn zwei Menschen für einen Arbeitsplatz in der Höhe des Lohns bis an ihre Existenzgrenze gedrückt werden, läßt sich die Existenz des Unterlegenen kaum mehr sichern.

    In Zeiten, in denen für viele Menschen keine LohnArbeit verfügbar ist, die ein ausreichendes Einkommen im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe sichert, ist es aber die Aufgabe einer gerechten Gesellschaft, gerade dies zu ermöglichen. Hierzu beitragen könnte eine Grundsicherung, die unter anderem dazu führt, dass die Menschen im Wettbewerb um LohnArbeit eine ungleich bessere Verhandlungsposition bekommen. Die Bedrohung der Existenz und damit die Einschränkung der Selbstbestimmung könnten damit beendet werden. Eine solche Grundsicherung würde es den Menschen ermöglichen, Tätigkeiten zu übernehmen, die im heutigen Sinne keine LohnArbeit sind. Hier kommen mir zwar viele Beispiele in den Sinn, aber am wichtigsten sind doch jene, die mir an dieser Stelle nicht einfallen. Heute gibt es in vielen Situationen „nur diese eine Lösung “, wie Schröder und Co. uns einzureden versuchen, Situationen, in denen der letzte Ausweg schon feststeht und gar nicht mehr nach anderen Wegen gesucht wird. In Zeiten wie diesen brauchen wir viele neue Ideen und Menschen sind meistens dann am kreativsten, wenn sie nicht dazu gezwungen werden. Jeder Mensch in Deutschland könnte den Vorschlag haben, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen oder einen Krieg zu verhindern. Jeder Mensch kann dazu beitragen, dass wir in einer besseren Welt leben.

    Viele mögen jetzt denken, eine solche sozialere, gerechtere Gesellschaft sei reine Utopie. Haben aber nicht auch viele einst das Ende der Atomkraftwerke in Deutschland für eine Utopie gehalten? Dennoch ist letzteres inzwischen möglich geworden. Und genauso werden wir BündnisGrünen auch ersteres erreichen, wenn man uns weiterhin das Mandat dazu überträgt, denn gewiss gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, unsere Gesellschaft zum Vorteil für uns alle weiter zu entwickeln. Diese zu diskutieren ist mein Ziel und sollte auch das von uns allen sein. Gerade wir EuropäerInnen haben dabei die Möglichkeit, von unseren vielfältigen Erfahrungen zu profitieren. Die Europäische Einigung mit all ihren Höhen und Tiefen, mit all ihren Stärken und Schwächen zeigt uns doch, dass eine übernationale Herangehensweise zum Vorteil aller werden kann. Die großen Erfolge für die Menschen in Europa liegen in Zeiten großer Gemeinsamkeiten. Heute, in einer Zeit des „nationalen Denkens“ vieler Regierungen, steht sehr viel auf dem Spiel. Die gegenseitige Konkurrenz führt in vielen Fällen im besten Fall zu kurzfristigen und einseitigen Vorteilen. Langfristig jedoch verlieren wir alle. Das fängt bei allseitigen Arbeitsplatzsubventionen an und endet bei Steuerdumping.

    Es gab einmal einen deutschen Politiker, der sagte vor nicht allzu langer Zeit etwas wie: „Die Unterstützung der gesellschaftlich schwächeren, dient den Interesse aller, denn nur gemeinsam kann sich unsere Gesellschaft bestmöglich entwickeln“. Dessen müssen wir uns immer wieder bewußt werden. Weltweit, in Europa und bei uns zu Hause.

    Stefan Ziller

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    Sprecher der Grünen Jugend Berlin fordert Petra Pau heraus

    Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf wählten auf der Mitgliedervollversammlung am Montag, den 13.06.2005, Stefan Ziller (24), den Sprecher der Grünen Jugend Berlin, einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis 86. “Die Chancen sind gering, aber die wollen wir nutzen”, so der Herausforderer von Petra Pau (PDS). “Für die neue Bundestagsfraktion wäre Ziller aufgrund seiner bildungs- und sozialpolitischen Kompetenzen eine wertvolle Bereicherung”, so Nickel von Neumann, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf.

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    Vorwürfe der CDU haltlos

    Bündnis 90 /Die Grünen weisen die Vorwürfe von Sebastian Czaja (Morgenpost vom 20.05.2005) entschieden zurück. Sätze aus vertraulichen Mails herauszunehmen und bewusst falsch zu interpretieren, um damit die Jugend-BVV und Stefan Ziller in Verruf zu bringen, ist unerhört. “Es tut mir leid, dass meine Aussagen – aus dem Zusammenhang gerissen – missverständlich sind. Es liegt mir fern, Bezirksamt und Bezirksverordneten-Versammlung als Nazis zu bezeichnen. Vielmehr habe ich meine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Haltung des Bezirksamtes die Politikverdrossenheit unter Jugendlichen fördert. Diese könnte ein Grund sein, sich rechtsextremen Organisationen zuzuwenden. Ich habe sofort nach dem Bekanntwerden dieses Missverständnisses mit Sebastian Czaja telefoniert und meine Verwunderung zum Ausdruck gebracht. Den Verantwortlichen im Bezirk habe ich eine klarstellende Erklärung zukommen lassen”, so Stefan Ziller. “Wir wollen inhaltliche und sachliche Auseinandersetzungen. Derartige Beschimpfungen sind nicht die Art von Politik für die ich stehe, so der Jungpolitiker weiter.

    Bündnis 90 /Die Grünen fürchten, dass Sebastian Czaja mit seiner überzogenen Reaktion der Jugend-BVV und der Jugendbeteiligung überhaupt schweren Schaden zugefügt hat. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass Jugendliche unabhängig von ihrer politischen Lagerzugehörigkeit angehört und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir hoffen, dass auch die CDU daran interessiert bleibt, eine starke Jugendbeteiligung an der Politik des Bezirks zu erhalten und voranzubringen.

    Nickel von Neumann (Vorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf)

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    GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf begrüßt Neuwahlen

    Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf begrüßt den Schritt auf Bundesebene Neuwahlen durchzuführen. Die Wahlen in NRW haben gezeigt, dass ein “weiter so” den Menschen nicht zu vermitteln ist.

    Reformen sind notwendig. Allerdings müssen wir den BürgerInnen erklären, wo wir hinwollen. Eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme zu einer Grünen Grundsicherung, BürgerInnenversicherungsmodelle mindestens in der Krankenversicherung, eine Bildungspolitik, die in einer integrativen Schule die Stärken jedes Einzelnen fördert und eine Außenpolitik, die Konflikte mit zivilen Mitteln präventiv löst, müssenKernpunkte unseres Wahlprogramms sein. Gleichzeitig muss der Weg der ökologischen Erneuerung konsequent weitergeführt werden.

    Zu einem glaubwürdigen Neuanfang gehören zudem auch personelle Konsequenzen – eine Verjüngung des grünen Projekts darf nun nicht länger aufgeschoben werden.

    Eine Rücknahme des Atomausstieges, weiterer Sozialabbau und Kopfpauschalen, wie sie CDU/CSU und FDP planen sind keine Antwort auf die Probleme unseres Landes. Wir müssen die Arbeitslosigkeit endlich als ein Problem der ganzen Gesellschaft sehen und nicht auf die Faulheit des einzelnen schieben. “In Regionen, wo es nicht genug Arbeitsplätze gibt, können sich die Menschen auf den Kopf stellen, sie werden keinen Job finden”, so Gislinde Böhringer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Marzahn-Hellersdorf. Wir müssen unsere Sozialsysteme darauf einstellen, dass auch in den nächsten Jahren die Arbeitslosigkeit nicht spürbar sinken wird. Es gilt den Menschen, die bei der Verteilung der Arbeit leer ausgehen, eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Arbeit muss endlich als ein Teildes Lebens, und nicht als Lebensinhalt begriffen werden. “Einem Menschendie Arbeitslosigkeit vorzuwerfen, für den gar keine Arbeit da ist, kann nicht Sinn eines solidarischen Zusammenlebens sein”, so Böhringer weiter.

    Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf fordert ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen auf, Arbeit gerechter zu verteilen und endlich in Teilzeitmodelle zu investieren. So kommen einerseits mehr Menschen in Arbeit, andererseits bleiben ihnen aber auch mehr Freiräume für Freizeit, ehrenamtliche oder sonstige Tätigkeiten.

    GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf

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    Kein Interesse des Bezirksamtes an Sicherheitspartnerschaft

    Die GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf bedauert das Scheitern der Sicherheitspartnerschaft für das Denkmalensemble Schloss Biesdorf. Auf der gestrigen Sitzung (27.04.2005), zu der die Jugend-BVV eingeladen hatte, sollte diese nach mehreren Gesprächsrunden endlich besiegelt werden. Auf den letzten beiden Sitzungen der Jugend-BVV setzten sich ParknutzerInnen und VertreterInnen des Bezirkes gemeinsam zum Ziel, Vandalismusschäden am Schloss und Park zu bekämpfen. Die Jugendlichen wollten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Park einsetzen. Sie versprachen soweit möglich (z.B. durch Kontrollgänge), andere Jugendliche davon abzuhalten, Schäden anzurichten. Auch die Bereitschaft, bei der Beseitugung trotz allem auftretender Schäden zu helfen, war da.

    “Gemeinsames Ziel ist es, die Schäden im Park deutlich zu verringern, die Einhaltung der Parkordnung zu sichern und regelmäßige Polizeieinsätze im Schlosspark verhindern”, so Stefan Ziller, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin. Falls dies gelingt, gibt es zu unser aller Belohnung am Ende des Sommers eine große Party, so die Idee.

    Davon war auf der gestrigen Sitzung nichts mehr übrig geblieben. Der zuständige Bezirksstadtrat H.Dr. Niemann bekundete wenig Interesse an einer solchen Sicherheitspartnerschaft. Es gibt eine Parkordnung und für alle weitere ist die Polizei verantwortlich. Ich werde nichts für die Sicherheitspartnerschaft tun. “Die Jugendlichen könnten ja von der Miniermotte befallenes Laub sammeln”, so eine der Ideen des Bezirksamtes. Die letzten ParknutzerInnen, die nach den diversen Sitzungen ihr Engagements noch nicht verloren haben, wollen trotz allem mit einer Umfrage im Park noch einmal versuchen die ParknutzerInnen für die Sicherheitspartnerschaft zu gewinnen. Bleibt zu hoffen, das die Jugendlichen mit diesem Ziel nicht bald allein da stehen und sich das Bezirksamt doch noch zur Erhaltung des Denkmalensembles Schloss Biesdorf bekennt.

    GRÜNE JUGEND Marzahn-Hellersdorf

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    Grünes Brunch im Schloss – “Niemand braucht mich – Zukunft der (Lohn)Arbeit”

    Am 13.03.2005 von 12 bis 14 Uhr laden Bündnis 90 / Die Grünen zum Brunch ins Schloss Biesdorf (Kaminzimmer, Alt-Biesdorf 55) ein. Zu Gast wird Sibyll Klotz, Fraktionsvorsitzende der BündnisGrünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sein. Wir wollen mit ihr und ihnen in angenehmer Athmosphäre das Thema: “Niemand braucht mich – Zukunft der (Lohn)Arbeit” diskutieren.

    Letzte Äußerungen von PolitikerInnen zu diesem Thema verdeutlichen die Brisanz. Viele Millionen Menschen sind erwerbslos, aber selbst mit 1-Euro-Jobs gibt es nicht genügend Stellen. Unsere Wirtschaft wächst, die Produktivität steigt, aber die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich nicht. Wie sieht die Zukunft aus? Bringt der “demographische Wandel” eine Lösung? Kann eine “Grundsicherung für alle” die Existenzsicherung von Faktor Arbeit entkoppeln?

    All dies wollen wir mit ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf ihren Besuch. Weitere Info’s unter www.gruenemahe.de.

    Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf)

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