Biesdorfer Blütenfest: Entscheiden Sie mit über unsere Schlüsselprojekte

    Auch in diesem Jahr sind wir wieder mit einem Info-Stand auf dem Biesdorfer Blütenfest vertreten.

    Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen und Meinungen zu bündnisgrüner Politik. Stefan Ziller, unser Direktkantidat für die Bundestagswahl, wird am Samstag und Sonntag vormittags für Sie vor Ort sein.

    In diesem Jahr steht unser Stand ganz im Zeichen des Entspurts des Volksbegehrens “Neue Energie für Berlin” sowie unseres Mitgliederentscheides.
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    Schwerer Eingriff ins Mahlsdorfer Ortsbild

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    Nickel von Neumann, Mitglied im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

    Nachdem in Mahlsdorf nun bereits zwei Discounter ihre Bauanträge eingereicht haben und zwei Investoren nach Veränderungen bauen können, will sich nun ein weiterer Discounter im unmittelbaren Ortzentrum (am Kreisel) ansiedeln.

    All das geschieht, bevor die Akteursrunde eine Ortserhaltungssatzung erarbeitet hat. Es kommt der Verdacht auf, hier sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor die Ortserhaltungssatzung fertig ist. Die Bürgerdeputierte Maria Hartwig äußerte: “Ich bin entsetzt, wie hier mit der Demokratie und der Bürgerbeteiligung umgegangen wird“.

    Viele Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer beobachten seit Jahren mit Sorge die Entwicklung ihrer Einkaufsinfrastruktur. In räumlicher Nähe zum S-Bahnhof betrieb Anfang der neunziger Jahre SPAR eine Verkaufseinrichtung. Sie wurde wegen Kundenmangel geschlossen, kurz nachdem PLUS in der Hönower Straße eröffnet hatte. PLUS gab wegen Kundenmangel auf, kurz nachdem NETTO im Roller-Objekt eröffnet hatte. NETTO schloss Anfang 2012 wegen Kundenmangel, kurz nachdem PENNY eröffnet wurde. Für alle drei Verkaufsräume gab es keinen Nachfolger. Soll dieser Verdrängungswettbewerb vom Bezirksamt gefördert und fortgesetzt werden? Werden schon jetzt noch nicht errichtete Bauvorhaben zu Investruinen, weil zu viel Handelsfläche entsteht?
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    Tag der Arbeit den Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen

    Der 1. Mai ist traditionell der Tag an dem Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen für ihre Interessen auf die Straße gehen um friedlich zu demonstrieren. Doch leider versuchen seit einigen Jahren Rechtsextremisten diesen Tag für die Verbreitung ihrer faschistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ideologie zu instrumentalisieren. Sie marschieren deutschlandweit in Gemeinden und Städten auf und dramatisieren dabei bewusst Sachverhalte um Ängste & Nöte der Menschen zu verstärken um sich diese zu nutzen zu machen.

    Dies sieht die große Mehrheit der Bevölkerung anders und tritt den Rechtsextremen mit Zivilcourage friedlich und entschieden entgegen. weiterlesen »

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    Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt

    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, Piratenpartei Marzahn-Hellersdorf, SPD Marzahn-Hellersdorf, DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf:

    Am 1. Mai 2013 plant die rechtsextreme NPD wieder Kundgebungen in Berlin durchzuführen.

    Egal wo und wann, wir werden uns mit einem breiten demokratischen Bündnis, aus Parteien, Verbänden und Vereinen diesem Aufmarsch entgegenstellen. Wir wollen weder menschenverachtenden Thesen, rechtsextremen Gedankengut noch antisemitischen Äußerungen Raum geben.
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    Zum IT-Recycling-Konzept des Bezirksamtes

    kleine Anfrage “Zum IT-Recycling-Konzept des Bezirksamtes” – KA-183/VII (14.03.2013)

    Zur Kleinen Anfrage gibt das Bezirksamt wie folgt Auskunft:

    1. Gibt es im Bezirksamt ein IT-Recycling-Konzept? Wenn ja, seit wann, welche konkreten Details beinhaltet es, und wo ist es schriftlich erfasst? Wenn nein, warum nicht?

    Das IT-Recycling-Konzept, wie es vom BA umgesetzt wird (siehe hierzu die Nr. 6 und 9) ist nicht schriftlich fixiert. Es orientiert sich am IT-Grundschutzkatalog des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
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    Zu Mehrbelastungen durch Rundfunkbeitrag im Bezirk

    kleine Anfrage “Zu Mehrbelastungen durch Rundfunkbeitrag im Bezirk” – KA-190/VII (12.04.2013)

    Das Bezirksamt gibt wie folgt Auskunft:

    1. Wie hoch sind die Kosten für den Rundfunkbeitrag seit dem 01.01.2013 im Verhältnis zum Jahr 2012, für die der Bezirk aufkommen muss?

    Für die 12 Bürodienstgebäude und 5 KfZ, die im Objektmanagement der SE FM bewirtschaftet werden, entstehen für 2013 finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von 6.395,64€. Hinzu kommt die Mehrbelastung für die Fahrzeuge des Ordnungsamtes mit 58,94 €/Jahr und des Tiefbauamtes mit 160,- €/Jahr.

    Die voraussichtliche Mehrbelastung für den Bezirk im Zuge der neuen Gebührenordnung wird 6.614,58 € betragen.

    2. Wie hoch sind die Kosten für den Rundfunkbeitrag seit dem 01.01.2013 im Verhältnis zum Jahr 2012, für die die öffentlichen Einrichtungen im Bezirk aufkommen müssen?
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