Antrag – 0549/VII (15.10.2012)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Areal des eingeleiteten Bebauungsplanes XXIII-3-2VE für jeden einzelnen Baum, der unter die Baumschutzverordnung fällt, ein Baumgutachten erstellen zu lassen.
Begründung:
Der Baumbestand ist beachtlich und er muss erfasst werden, damit bei dem umfangreichen Bauvorhaben wertvolle Bäume erhalten werden und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen korrekt bestimmt und von der BVV auch kontrolliert werden können.
Antrag – 0563/VII
Die BVV möge beschließen:
Die BVV Marzahn-Hellersdorf betrachtet die Veranstaltung “Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” als bezirkliches Ereignis. Das Bezirksamt wird daher ersucht, in einem jeden Jahr anlässlich der Veranstaltung “Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” rechtzeitig eine entsprechende Genehmigung der Senatsinnenverwaltung zu beantragen und die Regenbogenfahne am Tag der Veranstaltung (wechselnde Termine) vor den Bürodienstgebäuden Helle Mitte, Helene-Weigel-Platz und Riesaer Straße zu hissen.
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Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.
Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet. weiterlesen »
„Das ist alles so wahnsinnig kompliziert mit dieser Finanzkrise“ oder– das höre ich häufig und gleichzeitig sagen mir Menschen: „Ich muss es doch verstehen, wenn ich mich einmischen will.“ Ich bin überzeugt: Die zentralen Fragen, die mit dieser Finanzkrise zusammenhängen, kann man in wenigen Minuten beantworten. Deswegen habe ich eine Reihe kurzer YouTube-Videos gedreht, in denen ich die wichtigsten Aspekte möglichst einfach und anschaulich erkläre. Diese werde ich hier in den nächsten Wochen und Monaten nach und nach veröffentlichen. Ich freue mich, wenn sie auf YouTube ausgiebig kommentiert und weitergeleitet werden.
von Gerhard Schick
Teil 1: Was ist eigentlich eine Finanzkrise? (3:49)
EUROPA in Marzahn-Hellersdorf?
Einladung zum
„Tag der offenen Tür“ am 19. Oktober 2012
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Wir laden Sie herzlich ein im Rahmen der Europäischen Woche der lokalen Demokratie vom 15. bis 21. Oktober 2012 die Arbeit aller demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kennen zu lernen.
Wie viel Einfluss nimmt Europa auf die politische Arbeit vor Ort? Welche Vorteile ergeben sich für unseren Bezirk? Welchen Stellenwert hat lokale Politik im Zeitalter der Europäischen Einigung und wie sieht die Zukunft der Politik in den Bezirken aus?
Am Freitag, den 19. Oktober 2012 haben Sie die Möglichkeit mit Bezirksverordneten aller Parteien ins Gespräch zu kommen. Informieren Sie sich über die Arbeit der Fraktionen in der BVV und erfahren Sie mehr über Europa in den Bezirken.
Freitag, den 19. Oktober 2012
von 17:00-19:00h
im Rathaus Marzahn,
Helene-Weigel-Platz 8,
12681 Berlin
Viele Einrichtungen und viele Kinder unsere Bezirkes waren wurden zuletzt von einem Magen und Darmvirus befallen. Wir haben das Bezirksamt zu dem Vorfall befragt (KA-103/VII).
Das Ordnungsamt – Bereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht – erhielt am 27.09.12 gegen 15 Uhr Kenntnis von einem massiven Erkrankungsgeschehen in Schulen und Kindertagesstätten. Die Kontrolle der Objekte begann in den Abendstunden, die ersten Tupferproben wurden an demselben Abend in das Landeslabor gebracht. Im Anschluss erfolgte die Kontrolle in allen 28 Einrichtungen. Von 5 Kitas wurden 26 Kinder und 5 Betreuer/innen und von 16 Schulen 497 Kinder und 24 Lehrer/innen bzw. Erzieher/innen als erkrankt gemeldet. Erkrankungen traten insgesamt in 28 Einrichtungen auf.
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Liebe Freundinnen,
unser nächstes Frauentreffen findet am 31.10.12 um 18.00 in unserem Kreisverband (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt.
Zu dem Thema: ” Frauen- und Genderpolitik ist parteiübergreifend und geht uns alle an!” haben wir die Frauen der demokratischen Parteien unseres Bezirkes eingeladen. Wir wollen uns zu diesem Thema austauschen und uns im Anschluss bei einem Glas Sekt näher kennen lernen.
Ich freue mich sehr auf diesen Abend.
Herzliche Grüße
Cordula Streich (Sprecherin des Kreisverbands)
Die Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf ist ein Instrument der modernen Stadtentwicklung mit intensiver Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an einer nachhaltigen Entwicklung der Städte. Gemeinsam mit interessierten Gewerbetreibenden, Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter, Institutionen und Vereinen des Ortsteils Mahlsdorf soll kontinuierlich über einen Zeitraum von ca. 2 Jahren ein städtebauliches Leitbild und darauf aufbauend ein städtebauliches Gesamtkonzept für das Ortsteilzentrum Mahlsdorf entwickelt und umgesetzt werden.
Doch wie verbindlich ist dieser Beteiligungsprozess? Wir haben das Bezirksamt befragt (KA-097/VII) welchen Anteil das Stadtplanungsamt, der Investor und die Akteursrunde bei der Erarbeitung eines B-Planes bzw. eines VE-Planes letztendlich hat. Die Antwort ist eindeutig. So erfolgen der Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens einschließlich Festlegung der Planungsziele, die Beschlüsse über die Ergebnisse einzelner abgeschlossener Verfahrensschritte, die Beschlüsse über erforderliche Änderungen bzw. Konkretisierung der Planungsziele und letztlich der Beschluss zur Vorlage zur Beschlussfassung über den Bebauungsplan jeweils durch das Bezirksamt.
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Die BündnisGrüne BVV-Fraktion hat die IGA-Planungen zum Thema in der September-BVV (Beziksverordnetenversammlung) gemacht.
Dabei stand die Sicherung der wertvollen Naturbestände auf dem Gelände sowie die umweltfreundliche Planung und Umsetzung im Mittelpunkt der Initiative.
IGA- Flächen, schützenswerte Objekte und Flächen (Drucksache – 0505/VII)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Übersicht der schützenswerten Objekte und Arten der Flora und Fauna, des Weiteren der geschützten Flächen in dem Bereich der für die IGA vorgesehenen Grundstücke vorzulegen. Der BVV ist bis zur Sitzung im Mai 2013 zu berichten.
Begründung:
Wenn es zur IGA in unserem Bezirk kommt, soll dieses Ereignis aus Sicht der BündnisGrünen vorbildhaft naturgerechte und nachhaltige Natur- und Landschaftsgestaltung umsetzen. Dafür muss für die Planungen zunächst eine Bestandsaufnahme vorliegen, was auf diesem Gelände erhalten bleiben muss, welche Flächen nicht überbaut, versiegelt werden dürfen usw..
Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf (Drucksache – 0507/VII)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Vorbereitungen und Planungen für die IGA in Marzahn-Hellersdorf folgende Punkte zu berücksichtigen, damit eine ökologische, nachhaltige und sozialverträgliche, aber ebenso von den landschaftsplanerischen und –baulichen Gesichtspunkten her innovative Realisierung gesichert werden kann:
a) Beteiligung der Naturschutzverbände an der Planung, in sämtlichen Bauphasen und bei der Durchführung der IGA;
b) Pflicht zur optimalen Transparenz aller Planungs- und Bauschritte; weiterlesen »
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