Zum Einsatz von Streusalz durch Winterdienste im Bezirk

    Der illegale Einsatz von Streusalz führt jedes Jahr zu erheblichen Schäden im Bezirk. Wir haben dazu das Bezirksamt befragt (KA-318/VII). Aus den Antworten wird deutlich, dass das Bezirksamt diesen Schäden bisher kaum nachgeht – zum Schaden unserer Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf.

    Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

    1. Welche Schäden sind dem Bezirk durch den illegalen Einsatz von Streusalz im Winterdienst entstanden?

      2. Die Schäden, bedingt durch den Einsatz von Streusalz, werden nicht separat erfasst. weiterlesen »

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    Ist Europa weiblich ?

    Zemanta Related Posts ThumbnailGedanken zum Frauentag

    Ist Europa weiblich? Gedanken zum Frauentag

    Am 25.05.2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger ein neues EU-Parlament. Der Legende nach war Europa eine junge Frau, die von Zeus in der Gestalt eines Stieres verführt wurde.

    Aber ist Europa wirklich weiblich?

    Nach Recherchen der Heinrich Böll Stiftung im Jahr 2011 liegt der Frauenanteil Deutschlands im europäischen Parlament bei 37,4 % und im nationalen Parlament bei 32, 9%.

    Der Anteil der Frauen ist damit sowohl im EU-Parlament als auch im Deutschen Bundestag weit entfernt von einer wirklich gleichberechtigten Partizipation von Frauen in der Politik.

    In unserer Partei greift das Frauenstatut, das u.a. beinhaltet, dass bei Listenaufstellungen jeder ungerade Platz von einer Frau besetzt wird.

    Aber wie sieht es an der Basis aus?

    Nach Erhebungen aus dem Jahr 2012 beträgt der Frauenanteil an der bündnisgrünen Basis 38%. Dies ist zwar mehr als bei anderen Parteien, aber immer noch zu wenig.

    Die Bewegung um den Frauentag erkämpfte damals das aktive Wahlrecht für Frauen.

    Im Jahre 2014 benötigen wir immer noch mehr Frauen, die das passive Wahlrecht (das Wahlrecht, sich als Kandidatin aufstellen zu lassen) in Anspruch nehmen.

    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf möchten  alle Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren. Denn eine wahrhaftige politische Gleichberechtigung werden wir erst dann erreichen, wenn Frauen und Männer in der Politik zu gleichen Teilen vertreten sind.  Lernen Sie unsere Partei und unseren Kreisverband kennen und kommen Sie einfach zu einem unserer kommenden Kreismitgliederversammlungen.

     

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    Kreisverbandsitzungen im März

    Zemanta Related Posts ThumbnailWir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 03.03.2014  um 18 Uhr  und ebenfalls am Montag, dem 17.03.2014 um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

    Am 03.03.2014 werden wir uns mit dem Thema Europapolitik beschäftigen.  Am 17.03.2014 stehen aktuelle Themen, die unseren Bezirk betreffen, auf unserer Tagesordnung. weiterlesen »

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    Europa gegen giftige Stoffe in Lebensmitteln, Kosmetika oder Kleidung

    Gifte sind zwar keine Entdeckung des Industriezeitalters, jedoch sind Vielfalt und Menge, in der sie erzeugt und freigesetzt wurden und werden, seit dem enorm gewachsen.

    Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit – und den Anspruch auf eine intakte Umwelt. Doch wie werden diese Rechte praktisch gewährleistet? Für die Antwort auf diese Frage ist ein Blick auf die rechtlichen Regelungen auf europäischer Ebene erforderlich.

    Seit 1. Juni 2007 ist die neue EU-Chemikalienrichtlinie REACH in Kraft. Das Kürzel REACh steht für Registration, Evaluation and Authorisation of Chemikals. Ziel ist den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verbessern. Ein wesentlicher Unterschied zum System davor ist, dass nicht die Behörden oder die Gesellschaft die Gefährlichkeit von Stoffen beweisen muss, um ein Verbot zu erreichen, sondern die Industrie muss nachweisen, dass die Anwendung ihrer Chemikalien ungefährlich ist. Rund 30.000 Chemikalien (rund 100.000 chemische Stoffe sind im Umlauf) müssen auf ihre Auswirkung auf Mensch und Natur untersucht werden. Besonders gefährliche Chemikalien dürfen nur weiter verwendet werden, wenn das Risikokontrollierbar ist oder ein herausragender gesellschaftlicher Bedarf das Risiko rechtfertigt.

    Der bester Schutz vor schleichenden Vergiftungen von Mensch und Umwelt ist für uns GRÜNE dabei das Vorsorgeprinzip, insbesondere beim Umgang mit möglicherweise gefährlichen Stoffen ist.

    Stefan Ziller (32) arbeitet als parlamentarische Assistent im Europäischen Parlament.

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    Galerieabriss ist Kulturzerstörung

    GalerieM Wir Bündnisgrüne Marzahn-Hellersdorf verurteilen den Abriss der Galerie M durch die Degewo. Mit diesem ehrwürdigen Gebäude wurde ein wichtiger Teil der kulturellen Gestaltung unseres Bezirks zerstört.

    Uns ist bewusst, dass dieses Monument wichtiger Architektur des DDR-Sozialistischen-Gesellschaftsbaus baufällig war. Jedoch wurde in den letzten Jahren keine großen Anstrengungen unternommen, das Gebäude nicht noch weiter verfallen zu lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich durch einen Abriss in dieser Form aus der Verantwortung gestohlen wurde.

    Im Rahmen einer Initiative der Bezirksverordnetenversammlung wurde sich für ein Abrissmoratorium eingesetzt. Das Ziel war es zu überprüfen inwieweit die Galerie M mit der Marzahner Promenade Teil eines größeren Komplexes ist, der sogar unter Denkmalschutz gestellt werden sollte. Gerade in einem so jungen Bezirk ist es wichtig, dass Gebäude mit einem hohen Identifikationsgrad für die Bevölkerung erhalten bleiben. Diese Chance ist nun dahin, was wir als Kreisverband zutiefst bedauern. Durch die Errichtung des Eastgate und den jüngst erfolgten Abriss ist es fraglich, inwieweit dieser Komplex wichtiger Städtebauplanung überhaupt noch in seiner jetzigen Form geschützt werden kann.

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    Aufruf zur Kundgebung

    Zemanta Related Posts Thumbnail Schutz für Menschen in Not! Rassismus ist menschenverachtend.

    Der Stadtteil Hellersdorf kommt nicht zur Ruhe. Nachwievor ist dies ein Ort für rechte Agitateure gegen die Unterkunft für Menschen, die Asyl suchen. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht wieder etwas passiert.

    Am 08.02.2014 plant die NPD eine Kundgebungstour vor verschiedenen Flüchtlingsunterkünften.  Neben Köpenick, Friedrichsfelde und Pankow werden sie morgen auch in Hellersdorf erwartet.

    Wir Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf rufen dazu auf, ein Zeichen für Toleranz und Menschlichkeit zu setzen!  Wir treffen uns um am 08.02.2014 um 13 Uhr,  Ecke Maxie-Wander-Straße/ Neue-Grottkauer-Straße.

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    Stärkstes Mietwachstum im unteren Preissegment in Marzahn-Hellersdorf! Mieten sollen auch zukünftig bezahlbar sein

    Viele Bürgerinnen und Bürgern berichten uns seit einiger Zeit über stetig steigende Mieten in ihren Wohnquartieren. Dies bestätigt der heute veröffentlichte GSW-Wohnungsmarkt Report 2014. Bei den Angebotsmieten stehen Berlins Bezirke innerhalb des S-Bahnring nun vor Düsseldorf und Köln und belegen damit erneut einen traurigen Spitzenplatz.

    Der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitische Sprecher der Bündnisgrünen BVV-Fraktion, Nickel von Neuman dazu: “Jetzt fällt uns der jahrelange Stillstand im Mietwohnungsbau auf die Füße und trifft besonders die Einkommensschwachen, dies können wir nicht akzeptieren.”

    Wir BündnisGrünen Marzahn-Hellersdorf fordern, den Focus auf eine bessere soziale Verträglichkeit von Mietsteigerungen zu legen und den Stillstand im Wohnungsbau in Marzahn-Hellersdorf zu überwinden. weiterlesen »

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    Neue Beschädigungen an der Unterkunft für geflüchtete Menschen

    Gestern wurde wiederholt Feuerwerkskörper auf die Unterkunft in der Carola-Neher-Straße geworfen. Dabei erreichte ein Geschoss sogar die Innenräume und eines beschädigte ein Fenster. Leider konnten dieses mal keine Personen durch die Polizei dingfest gemacht werden.

    Wir BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf verurteilen dieses feindselige Vorgehen auf Schärfste und zeigen uns nach wie vor solidarisch mit den schutzsuchenden Menschen, die das Gebäude bewohnen. Bei den jüngsten Vorkommnissen muss von politisch motivierten Straftaten ausgegangen werden. So muss sich auch der dortige Wachschutz regelmäßig rassistisch beleidigen lassen.

    Nach wie vor gilt der Personenkreis um die facebook-Plattform der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ als Quelle der Unruhe. Deren Agitation heizt die Stimmung im Kiez maßgeblich an und man muss von einer sich neu manifestierten rechten Szene in Hellersdorf ausgehen. Als Beispiel wäre hier die Kooperation mit dem Rapper Villain051 zu nennen, der jüngst Cover-Versionen des strafrechtlich verurteilten Rechtsrock-Sängers Michael Regener einspielte.

    Dies nehmen wir BündnisGrüne nicht hin und setzen uns weiterhin aktiv für Menschenrechte und eine demokratische Teilhabe an der Gesellschaft ein. In unserem Bezirk ist kein Platz für Rassismus!

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    Kreisverbandssitzungen im Februar

    Zemanta Related Posts ThumbnailWir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 03.02.2014  um 18 Uhr  und ebenfalls am Montag, dem 17.02.2014 um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

    Am 03.02.2014 werden wir uns mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beschäftigen. Am 17.02.2014 wird Snezana Sever, die Frauen -und Gleichstellungsbeauftragte unseres Bezirkes, bei uns zu Gast sein, um uns u.a. über ihre Arbeit zu informieren.  weiterlesen »

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