Zum wiederholten Mal hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch eine Kampagne geführt, die auf ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung abzielt und diese kräftig schürt. Den Wählerinnen und Wählern wird suggeriert, dass die Anwesenheit von Migrantinnen und Migranten ein an sich problematischer Aspekt der Gesellschaft sei, dessen Lösung die Ausweisung, also Vertreibung, der allein bei unauffälligem Verhalten tolerierten Gruppe darstellt. Leider findet eine solche Sichtweise Anhängerinnen und Anhänger – in der Mitte der Gesellschaft. Gleichermaßen fand und findet die Forderung, Migrantinnen und Migranten eine ganze Reihe von Loyalitätsbekenntnissen und Landeskenntnissen abzuverlangen, die keinesfalls für alle Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich sind, in breiten Gesellschaftsschichten Anklang. Spätestens seit Helmut Kohl entdeckte, wie sich ein an sich wenig wichtiges Thema, das Recht auf Asyl, welches eine zahlenmäßig verschwindend geringe Personenzahl betrifft, zum Wahlkampfschlager verwenden ließ, und bestens von vorhandenen sozialen Problemen ablenkt, weiß man in der CDU um die Parolen, die sich vorhandene Ängste vor Fremdheit zu Nutze machen und so billiges Stimmvieh herbeischaffen. So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn sich die Forderungen aus dem hessischen CDU-Wahlkampf in der BVV Marzahn-Hellersdorf in Anträgen der NPD wieder finden. Die NPD muss nichts weiter tun, als auf den Zug aufzuspringen, den die CDU von Kohl und Koch in Gang gesetzt hat und den CDU-Bezirkspolitiker von Marzahn-Hellersdorf ausdrücklich begrüßen (s.Altenburg im “Berliner-Abendblatt” vom 16.01.08). Es wird der NPD viel Freude bereitet haben, zu erfahren, dass ihre langjährigen Forderungen in die Schlagzeilen der größten Blätter, in die Titel der Fernsehnachrichten gelangt sind, ganz ohne rechtsextremes Zutun. Fremde vertreiben, darauf verstehen sich die gewaltbereiten NPD-Kameradschaften ohnehin sehr gut. Trennt sie nur noch die Wahl der Mittel von anderen Parteien?

Zwischen ehemals Griesinger-Krankenhaus und dem Wuhlewanderweg liegen die Wuhlewiesen. Das öffentliche Grün gehört zum Gelände des Krankenhauses und ist somit bei der Gründung der Berliner Krankenhausgesellschaft Vivantes in deren Verwaltung übergegangen. Die Gesellschaft Vivantes versucht nun alles abzugeben, was zu ihrem Krankenhausbetrieb nicht dringend nötig ist. So steht plötzlich eine öffentliche Fläche privaten Interessenten zum Kauf zur Verfügung. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert den Bezirk auf, endlich Licht in das Dunkel der Verkaufsabsichten zu bringen und die Wuhlewiesen, aber auch die ebenfalls bedrohten Kleingärten vor dem Zugriff von Bauspekulanten oder Golfplatzbetreibern zu schützen. Die Wuhlewiesen müssen weiterhin allen Anwohnerinnen und Anwohnern offen stehen und unverbaut bleiben und kontinuierlich weiter gepflegt werden. Schließlich bieten sie als wertvoller Teil des Landschaftsraums Wuhletal längst nicht nur den Anwohnerinnen und Anwohnern aus den nahen Wohnvierteln den nötigen Raum zum Spazierengehen und Luftholen: Das Wuhletal zieht Ausflüglerinnen und Ausflügler aus dem ganzen Bezirk und sogar ganz Berlin an. Die unverbaute Natur ist eine grüne Lunge, die der ganze Bezirk zwischen Wohnvierteln, Gewerbe und Straßenverkehr zum Atmen braucht. Wir wenden uns entschieden gegen Privatisierung und Verkauf von Grünflächen, die allen Berlinerinnen und Berlinern gehören und weiterhin offen stehen müssen.