Zum wiederholten Mal hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch eine Kampagne geführt, die auf ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung abzielt und diese kräftig schürt. Den Wählerinnen und Wählern wird suggeriert, dass die Anwesenheit von Migrantinnen und Migranten ein an sich problematischer Aspekt der Gesellschaft sei, dessen Lösung die Ausweisung, also Vertreibung, der allein bei unauffälligem Verhalten tolerierten Gruppe darstellt. Leider findet eine solche Sichtweise Anhängerinnen und Anhänger – in der Mitte der Gesellschaft. Gleichermaßen fand und findet die Forderung, Migrantinnen und Migranten eine ganze Reihe von Loyalitätsbekenntnissen und Landeskenntnissen abzuverlangen, die keinesfalls für alle Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich sind, in breiten Gesellschaftsschichten Anklang. Spätestens seit Helmut Kohl entdeckte, wie sich ein an sich wenig wichtiges Thema, das Recht auf Asyl, welches eine zahlenmäßig verschwindend geringe Personenzahl betrifft, zum Wahlkampfschlager verwenden ließ, und bestens von vorhandenen sozialen Problemen ablenkt, weiß man in der CDU um die Parolen, die sich vorhandene Ängste vor Fremdheit zu Nutze machen und so billiges Stimmvieh herbeischaffen. So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn sich die Forderungen aus dem hessischen CDU-Wahlkampf in der BVV Marzahn-Hellersdorf in Anträgen der NPD wieder finden. Die NPD muss nichts weiter tun, als auf den Zug aufzuspringen, den die CDU von Kohl und Koch in Gang gesetzt hat und den CDU-Bezirkspolitiker von Marzahn-Hellersdorf ausdrücklich begrüßen (s.Altenburg im “Berliner-Abendblatt” vom 16.01.08). Es wird der NPD viel Freude bereitet haben, zu erfahren, dass ihre langjährigen Forderungen in die Schlagzeilen der größten Blätter, in die Titel der Fernsehnachrichten gelangt sind, ganz ohne rechtsextremes Zutun. Fremde vertreiben, darauf verstehen sich die gewaltbereiten NPD-Kameradschaften ohnehin sehr gut. Trennt sie nur noch die Wahl der Mittel von anderen Parteien?
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Neuer Kreisvorstand gewählt
Auf der Mitgliederversammlung am 10. Mai 2025 haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf einen neuen Vorstand gewählt. Die Kandidat*innen stellten sich den Fragen der Mitglieder und präsentierten ihre Ziele für die zukünftige Vorstandsarbeit. weiterlesen »
Weiterlesen »
Kein gemeinsames Gedenken mit der rechtsextremen AfD
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst
Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.
„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.
weiterlesen »
Weiterlesen »