zur gestrigen TVO-Diskussion der IHK erklären Bernadette Kern (Fraktionsvorsitzende) und Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes):
Es ist bedauerlich, dass Senat und Bezirksamt weiter einseitig die Umsetzung der Straßenplanungen für die TVO im Blick haben.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern die Verantwortlichen im Land und Bezirk auf, im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) den Bau Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke mit zu verfolgen.
Die bisher vom BA favorisierte Trassenführung bedeutet: Verdoppelung der Kosten, drei neue Brückenbauten (!) sowie für die Hälfte der BiesdorferInnen eine deutliche Erhöhung der Lärmbelastung (durch die Bahn)! Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner muss der Lärmschutz zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dafür sind zusammenhängende Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) und die Straße TVO notwendig.
Einen entsprechenden Antrag hat die bündnisgrüne Fraktion in die Bezirksverordneten-versammlung (BVV) eingebracht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine solche bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinzuwirken.
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Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.
Ob mit Bomberjacke, Springerstiefeln, Ché-Guevara-Shirt, schwarzem Kapuzenpulli, Anzug oder Thor-Steinar-Outfit: Nazis sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Doch egal in welchem Gewand, dahinter steckt immer ein rassistisches, antisemitisches und faschistisches Weltbild. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen nicht nur ein Problem des rechtsextremistischen Randes dar, sondern kommen in der Mitte der Gesellschaft vor. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken ist eine demokratische und aktive Zivilgesellschaft unerlässlich.
Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90 / Die Grünen hat am 1. Dezember 2011 einen neuen Vorstand gewählt. Zu ihren SprecherInnen wählte die Mitgliederversammlung Cordula Streich und Stefan Ziller. Die bisherigen SprecherInnen Bernadette Kern und Nickel von Neumann kandidierten nicht erneut und streiten in der Bezirksverordnetenversammlung weiter für bündnisgrüne Ideen.
Cordula Streich erklärte dazu: “Bündnis 90 / Die Grünen werden sich weiter für alle Menschen im Bezirk einsetzen. Die Vielfältigkeit unseres Bezirkes begreifen wir als Chance und Aufgabe, der wir uns intensiv widmen werden.”
Stefan Ziller ergänzt: “Um unserem Anspruch gerecht zu werden im ganzen Bezirk ansprechbar zu sein, müssen wir neue MitstreiterInnen gewinnen. Bündnis 90 / Die Grünen haben die Erfahrung umsetzbare Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu entwickeln.”
Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.
Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.
