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Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe: Karlsruher Urteil längst überfällig

Am 6.Juni 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting mit der Ehe gleich zu stellen sind – und das rückwirkend bis zum Jahr 2001.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf begrüßen diese überfällige Entscheidung der Karlsruher RichterInnen. Sie macht deutlich, dass die derzeit betriebene Gleichstellungspolitik der Merkel-Regierung alles andere als verfassungskonform ist. Nun muss der Deutsche Bundestag die Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht beschließen, dies beinhaltet auch das Ehegattensplitting.

In Marzahn-Hellersdorf sind inzwischen weit über 100 eingetragene Lebenspartnerschaften davon betroffen. Sie erleben nun einen weiteren Schritt in Richtung voller Gleichstellung. Bisher mussten eingetragene LebenspartnerInnen gegen das Finanzamt vor Gericht ziehen, um die Gleichstellung beim Ehegattensplitting zu erhalten. Dieses Verfahren raubte den Betroffenen viel Zeit und Kraft und hat nun endlich am Ende gefunden.

Nach dieser Entscheidung ist klar: es gibt keine haltbaren Gründe mehr, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zu öffnen.

Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher

Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher

„Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Beginn für die konsequente Gleichstellung zwischen Homo- und Heterosexuellen Menschen ein. Der angebliche Kompromiss die eingetragenen Lebenspartnerschaften in einem schwarz-gelben Familiensplitting einzubeziehen ist nicht hinnehmbar, denn die Ungleichbehandlung zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenpartnerschaft würde fortbestehen.“

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Wir bestimmen unsere Schlüsselprojekte

Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und mitmachen. Und bei uns GRÜNEN ist Einmischen Programm. Beim grünen Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle über 60.500 Mitglieder, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen.

Am 8. Juni 2013 ab 15 Uhr werden wir auch in unserem Marzahn-Hellersdorfer Büro (Alt-Biesdorf 62) auf einer Mitgliederversammlungen über den Wahlkampf und die inhaltliche Schwerpunktsetzung diskutieren. Nach der Diskussion hat jedes Mitglied vor Ort die Möglichkeit, abzustimmen. Das Ergebnis wird dann an die Bundesgeschäftsstelle übermittelt. Mit dem dann bundesweiten Ergebnis haben wir dann unsere Schwerpunktprojekte für einen Politikwechsel in unserem Land!

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Frauensporthalle im Freizeitforum: mehr Sportangebote für Frauen und Mädchen

Beate Buchwald, BündnisGrüne BVV-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf

Beate Buchwald, BündnisGrüne BVV-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf

In unserem bündnisGrünen Wahlprogramm haben wir uns die Stärkung von Frauen- und Mädchensportangeboten vorgenommen.

“Im Bezirk soll es mehr Sportangebote für Frauen und Mädchen geben. Dabei sollen besonders Mädchen mit Migrationshintergrund bzw. Mädchen aus eher bildungsfernen Haushalten verstärkt durch die bezirklichen Sportvereine, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen angesprochen werden. Wir unterstützen Pläne des Bezirksamtes, eine weitere Sporthalle auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen hin zu verändern. Bei Sportvereinen soll für eine geschlechterdifferenzierte Nutzungsstatistik geworben werden.”

Im August 2012 hat dazu die Alice-Salomon-Hochschule eine Umfrage über eine mögliche Frauensporthalle unter Marzahn-Hellersdorferinnen durchgeführt. Fast 500 Einwohnerinnen des Bezirks beteiligten sich daran. Das Ergebnis ist deutlich. Den Frauen ist es in den herkömmlichen Sportstätten zu heruntergekommen und schmutzig. Dazu sind die vorhandenen Angebote nicht überzeugend. Nun hat sich das Bezirksamt dafür entschieden, die Sporthalle im Freizeitforum Marzahn an 5 Tagen in der Woche als Frauensporthalle zu nutzen. Zu diesen Planungen findet am Sonntag, dem 16. Juni, von 16.30 bis 18.30 Uhr eine Einwohnerversammlung im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn statt.

“Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt schon seit Jahren eine gezielte Förderung des Frauen- und Mädchensports in Marzahn-Hellersdorf. Eine Maßnahme des Bezirksamtes zu diesem Ziel hin sehen wir in der Einrichtung einer Frauensporthalle. weiterlesen »

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Eine Frauensporthalle in Marzahn-Hellersdorf: eine Stellungnahme der Fraktion

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt schon seit Jahren eine gezielte Förderung des Frauen- und Mädchensports in Marzahn-Hellersdorf. Eine Maßnahme des Bezirksamtes  zu diesem Ziel  hin  sehen wir in der Einrichtung einer Frauensporthalle.

Wir unterstützen die Einrichtung der Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn , da  für uns mehrere  wichtige Kriterien an diesemOrt  erfüllt sind. Die gewählte  Halle befindet sich „ mitten im  Leben“, d.h.  es gibt vielfältige öffentliche  Angebote im und um das Freizeitforum herum, auch Kinderbetreuungsangebote  für  Mütter können geschaffen werden. Das bedeutet auch eine größere  Wahrnehmung als Frauensporthalle in der Öffentlichkeit. Eine gute verkehrliche Erreichbarkeit ist durch das Vorhandensein von Straßenbahn und Bus  gegeben.

Wir unterstützen die zügige Umsetzung dieses Projektes und sind gespannt auf die  Evaluation nach einem Jahr Nutzung.

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Einladung: Was wird aus dem Wernerbad?

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Wernerbades ein.

Am Donnerstag, den 13. Juni 2013, 19 Uhr, soll im Saal der Kath. Kirchengemeinde St. Martin, Nentwigstr. 1, Gelegenheit sein, sich über Vorschläge zur künftigen Nutzung des Geländes zu informieren und zu diskutieren. Nach einem kurzen Rückblick zu den Gründen der endgültigen Schließung sollen die aktuellen Planungen zur künftigen Nutzung des Geländes vorgestellt und anschließend diskutiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen bewerten die Pläne des Bezirksamtes und der Bäderverwaltung das Gelände an einen privaten Investor zu verkaufen sehr kritisch. Insbesondere die fehlende Diskussion über die zukünftige Nutzung im Vorfeld entspricht nicht unserem Politikverständnis. Den aktuellen Entwurf des Bebauungsplan (10-63), der vom 14.01.13 bis 15.02.13 im Rathaus Marzahn öffentlich ausgehängt war, lehnen wir ab. Zentrale bündnisgrüne Forderung ist, dass der Wernersee öffentlich zugänglich wird.
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Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie umsetzen

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Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher

Marzahn-Hellersdorf ist ein Ort der Vielfalt mit einer unterschiedlichen Gesellschaft, in der Schwule, Lesben, Transgender, Bisexuelle, Transsexuellen sowie Intersexuellen Personen (LGBTTI`s) Diskriminierungen aufgrund ihrer sexuellen Identität erleben.

Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, anlässlich des internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie den Bezirksplans gegen Homo- und Transphobie endlich vorzulegen. Der Plan trägt den Titel: „Respekt macht`s möglich! Marzahn-Hellersdorf gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Identität“. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen werden. Dann kann endlich mit der Umsetzung dieses Plans begonnen werden.
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Tag der Arbeit den Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen

Der 1. Mai ist traditionell der Tag an dem Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen für ihre Interessen auf die Straße gehen um friedlich zu demonstrieren. Doch leider versuchen seit einigen Jahren Rechtsextremisten diesen Tag für die Verbreitung ihrer faschistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ideologie zu instrumentalisieren. Sie marschieren deutschlandweit in Gemeinden und Städten auf und dramatisieren dabei bewusst Sachverhalte um Ängste & Nöte der Menschen zu verstärken um sich diese zu nutzen zu machen.

Dies sieht die große Mehrheit der Bevölkerung anders und tritt den Rechtsextremen mit Zivilcourage friedlich und entschieden entgegen. weiterlesen »

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Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, Piratenpartei Marzahn-Hellersdorf, SPD Marzahn-Hellersdorf, DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf:

Am 1. Mai 2013 plant die rechtsextreme NPD wieder Kundgebungen in Berlin durchzuführen.

Egal wo und wann, wir werden uns mit einem breiten demokratischen Bündnis, aus Parteien, Verbänden und Vereinen diesem Aufmarsch entgegenstellen. Wir wollen weder menschenverachtenden Thesen, rechtsextremen Gedankengut noch antisemitischen Äußerungen Raum geben.
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Wernerbad – Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner,

ebenso wie Sie bewegt uns die Zukunft des Wernerbadgeländes. Im August 2011 wurde dafür der Bebauungsplan 10-63 aufgestellt. Es gab bereits eine sog. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14. Januar bis 15. Februar 2013, die Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens ist. Im Amt ausgelegt waren ein Plan und ein Modell einer sehr kompakten Bebauung des Geländes, die bis 10 Meter an den Wernersee heranreicht. Ein Investor will hier eine Wohnanlage für Demenzkranke errichten.

Zusätzlich zum gesetzlich geregelten Planverfahren wurde in den letzten Tagen eine nicht amtliche Information verteilt, die die Bürger erneut aufruft, sich zu beteiligen. Leider fehlte darin der Hinweis auf die bereits vorhandene B-Planung und den aktuellen Sachstand.

Unser Standpunkt:
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