In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bündnisgrüne Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, wird die Senatsverwaltung aufgefordert, dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksverordnete und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Bernadette Kern erklärt dazu: „Wenn wie Senator Geisel bei der Veranstaltung zur TVO im FEZ (Wuhlheide) angekündigt hat, Bürgerbeteiligung ernsthaft gewollt ist, dann müssen Betroffene, Engagierte und Anwohner*innen endlich ganz klar auf dem Tisch haben, was für konkrete Auswirkungen sich vor ihrer Haustür dadurch ergeben.”

Dem Bezirksamt wird daher empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Drucksache – 2022/VII

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat am 7. September 2015 Nickel von Neumann zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Nickel v. Neumann: “Ich werde die gute Arbeit von Bernadette Kern weiterführen und starke bündnisgrüne Impulse im Bezirk setzen“ sagte er in seiner Rede. Er wird auch weiterhin die Fraktion im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung und im Jugendhilfeausschuss vertreten.“

Die Fraktion dankte der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Bernadette Kern für ihre gute Arbeit, die gemeinsam mit der Zählgemeinschaft in den letzten Jahren den Politikwechsel erfolgreich begleitete. Sie wird sich zukünftig noch stärker der Arbeit im Ausschuss Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 und dem Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung und für eine erfolgreiche, grüne Zukunft unseres Bezirkes einsetzen. Diese strategische Neuaufstellung soll auch einen Impuls für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im kommenden Jahr geben.