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Bündnisgrüne Marzahn-Hellersdorf wählen neuen Vorstand

small2Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90 / Die Grünen hat am 16. Dezember 2013 einen neuen Vorstand gewählt. Zu ihren Sprecher*innen wählte die Mitgliederversammlung Gaby Götte und Stephan Patzelt. Gaby Götte ist bereits durch ihr Engagement im Integrationsbeirat Marzahn-Hellersdorf im Bezirk aktiv.  Stephan Patzelt hatte bisher als Schatzmeister des bündnisgrünen Kreisverbandes Verantwortung getragen.

Die neuen Sprecher*innen möchten die inhaltliche Arbeit des bündnisgrünen Kreisverbandes weiter ausbauen, um so den Kreisverband noch attraktiver für Interessierte zu gestalten. Der Einsatz für eine integrative Europapolitik und gegen Rechtspopulismus ist für sie als Thema in den nächsten Monaten besonders wichtig.

Gaby Götte erklärte dazu: “Für mich ist Marzahn-Hellersdorf ein Ort der Viefalt. Ich werde mich weiterhin für den Ausbau einer Willkommenskultur in diesem Bezirk engagieren”.

Stephan Patzelt ergänzt: “als Bündnisgrüne sind wir eine Alternative zu den anderen Parteien in unserem Bezirk. Die Bewahrung unserer Umwelt sowie der Einsatz für eine gerechte Gesellschaft sind unsere Priorität. Jede/r Interessierte ist herzlich willkommen.”

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Beate Buchwald,  Titus Rebhann, Julia Scharf  und Hans-Joachim Selle gewählt.

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Am 3. November Vattenfall den Stecker ziehen!

Anlässlich des am 3. November stattfindenden Volksentscheids über die Zukunft der Berliner Energieversorgung erklären Janine Behrens, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf, Bernadette Kern, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Steffen Ostehr, Fraktion der Piratenpartei:

“Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf, von ihrem Recht auf demokratische Partizipation Gebrauch zu machen und darüber hinaus, dem Anliegen des Volksentscheides am 3. November zuzustimmen.
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Am 22. September Zweitstimme GRÜN

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mit unsere SpitzenkanditatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin streiten wir für gute Kitas für alle, 100 Prozent Erneuerbare Energie und eine bezahlbare Energiewende. Wir haben noch viel vor und dazu brauchen wir Dich. Am 22. September Zweitstimme GRÜN!

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Flüchtlinge nicht alleine lassen!

Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Landesvorsitzende B90/Grüne)

Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Landesvorsitzende B90/Grüne)

„Nach den gestrigen Ereignissen in Hellersdorf kann Berlin nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist unerträglich zu sehen, wie Menschen, die in unserer Stadt vor Krieg und großer Not Zuflucht gefunden haben, der rassistischen Hetze der NPD und den von ihr angestachelten Protesten ausgeliefert sind. Hier entscheidet sich, ob Berlin eine weltoffene und tolerante Metropole bleibt.

Die Ereignisse zeigen, wie wichtig konkrete Solidarität mit Flüchtlingen ist. Der Senat, die Bezirksverwaltungen und die demokratischen Parteien dürfen sie nicht alleine lassen. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist eine Aufgabe für die politisch Verantwortlichen; sie darf nicht einfach der Arbeitsebene überlassen werden. Die Politik muss gleichzeitig die sozialen Probleme vor Ort angehen und darf nicht hinnehmen, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Rechtspopulisten instrumentalisiert werden.

Es braucht endlich eine breite Debatte in Politik und Zivilgesellschaft, wie Berlin mit dem Zuzug von Menschen auf der Flucht umgehen will. Ob der Hungerstreik am Brandenburger Tor, das Refugeecamp am Oranienplatz oder die Konflikte um neue Flüchtlingsheime: Alle diese Ereignisse machen deutlich, wie notwendig eine humanere Flüchtlingspolitik und wie wichtig der alltägliche Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus ist.“

TERMINHINWEIS: Die demokratischen Parteien zeigen Flüchtlingen ihre Solidarität und demonstrieren gegen die Kundgebung von Pro Deutschland in Hellersdorf am Mittwoch, 21. August, 9 Uhr. Ort: Hellersdorfer Str. 77-78 (am Spree-Center) am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord.

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Jürgen Trittin in Marzahn-Hellersdorf

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Foto: Oliver Feldhaus

Am Nachmittag des 19.8.13 war Jürgen Trittin zu Besuch in Marzahn-Hellersdorf. Zuerst informierte er sich aus aktuellem Anlass über das Flüchtlingsheim in die Carola-Neher-Str. Im Gespräch mit der Heimleitung konnte sich Jürgen Trittin mit Bettina Jarasch, der Vorsitzenden des bündnisgrünen Landesverbandes und Stefan Ziller von den Gegebenheiten vor Ort ein Bild machen.

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Jürgen Trittin beim Gespräch in der ev. Kirchengemeinde Hellersdorf

Anschließend fand ein Besuch der Ev. Kirchengemeinde Hellersdorf und ein Gespräch mit Pfarrer Wittig (Mitinitiator des Runden Tisches für das Flüchtlingsheim) statt.

Dabei standen die Sorgen und Nöte von Flüchtlingen und Anwohner*innen im Mittelpunkt. Sowohl Pfarrer Wittig als auch Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf machten im Gespräch deutlich, dass Hass, Intoleranz und Diskriminierung keinen Platz in unser offenen und modernen Gesellschaft hat. Friedliches Zusammenleben und Gleichberechtigung für alle Bevölkerungsgruppen sind Leitlinien von Kirche und Politik.

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Planungen für das Wernerbad: Interessen von AnwohnerInnen und Natur ernst nehmen

In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung haben Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft des Wernerbades beraten. Dabei wurde schnell klar, dass die aktuellen Planungen für eine massive Bebauung des Geländes keine Zustimmung finden.

Bündnis 90/Die Grünen bewerten die Pläne des Bezirksamtes und der Bäderverwaltung das Gelände an einen privaten Investor zu verkaufen sehr kritisch. Zentrale bündnisgrüne Forderung ist, dass der Wernersee öffentlich zugänglich wird. Dazu halten wir im weiteren Planungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung für unverzichtbar.

Für die weitere Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung werden wir uns dafür einsetzen:

  • in den Planungen für die Entwicklung des Wernerbadareals zu beachten, dass es sich um einen Eingriff in die Natur und Landschaft handelt.
  • dass die Stellungnahme der BLN sowie der Bürgerinitiative unbedingt berücksichtigt wird.
  • dass bei den Planungen die natürliche Gewässergrenze beachtet wird.
  • dass die ursprüngliche Grundflächenzahl (GRZ, 0,2) und Geschossflächenzahl (GFZ, bis 0,4) wieder Anwendung findet.

Ein entsprechender Antrag (Drs. 0881/VII) liegt der BVV zur Beschlussfassung vor. Die Ausschüsse für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 sowie für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung haben diesem bereits zugestimmt. Darüber hinaus fordern wir den Senat und die Bäderbetriebe auf, den Verkauf des Areals zu stoppen und die demokratische Entscheidung der BVV über die zukünftige Planungsgrundlage abzuwarten.

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Jährlich grüßt der Regenbogen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Ende der Diskussion über die Regenbogenbeflaggung zur Pride Week

Nickel von Neumann

Jahr für Jahr kommt es in Marzahn-Hellersdorf zu einer Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne am Rathaus Marzahn-Hellersdorf anlässlich der Pride Week. Das Bezirksamt wollte die Regenbogenflagge auch dieses Jahr nur zum Christopher-Street-Day am Rathaus Alice-Salomon-Platz hissen.

„Für uns ist eine Diskussion um die Regenbogenbeflaggung im Bezirk nicht nachvollziehbar, vor allem wenn man bedenkt wofür die Regenbogenfahne steht! Sie gilt weltweit als ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz. Grundsätze, die wir in Marzahn-Hellersdorf über den Christopher-Street-Day hinaus vertreten.“ sagt Nickel von Neumann, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem Antrag hat die Fraktion ein Ende der jährlichen Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne erreicht.
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Mitgliederentscheid zur Bundestagswahl: BündnisGrüne leben Basisdemokratie

Am Wochenende konnten die über 60.000 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen über die neun Schlüsselprojekte entscheiden, die bei einer grüner Regierungsbeteiligung als Erstes angepackt werden sollen. In über 320 Kreisverbänden in ganz Deutschland wurde auf Veranstaltungen noch einmal für Herzensprojekte geworben. Für all diejenigen, die am Wochenende verhindert waren, gab es eine Briefwahl. Die Ergebnisse der Auszählungen werden am Mittwoch vorgestellt. Damit gehen wir den Weg weiter, den wir mit der Urwahl eingeschlagen haben – basisdemokratisch und transparent.

Mit neun Kreuzen die Prioritäten der Grünen bestimmen: Das ist unsere Vorstellung von Basisdemokratie. Die drei großen Themenblöcke Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit sowie Moderne Gesellschaft wurde dazu in 58 Schlüsselprojekte unterteilt. Auch im Kreisverband Marzahn-Hellersdorf diskutierten die grünen Mitglieder am Samstag engagiert über die Projekte. Mal geht es um einen neuen Wachstumsbegriff, mal um Klimaschutz – Friedenspolitik, Entwicklungshilfe, Asylrecht und bezahlbares Wohnen.

Bei der anschließenden Abstimmung und Auszählung der Stimmen war die Bandbreite auch entsprechend groß. Sowohl das Eindämmen der Massentierhaltung, mehr globale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und der Kampf gegen Rechtsextremismus standen dabei hoch im Kurs. Am Mittwoch, dem 12. Juni um 11 Uhr, werden die neun Schlüsselprojekte – aus den Ergebnissen der Briefwahl und von den Mitgliederversammlungen in den Kreisverbänden in ganz Deutschland auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Dann steht fest, mit welchen Themen Bündnis 90/Die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Und das Beste daran: Alle grünen Mitglieder haben das gemeinsam entschieden.

Der grüne Bundestagskandidat für Marzahn-Hellersdorf, Stefan Ziller, sieht den Mitgliederentscheid als vollen Erfolg: „Mitmachen, Einmischen, gelebte Demokratie – dafür steht unsere Partei. Mit dem Mitgliederentscheid zeigen wir, was Glaubwürdigkeit heißt. Die Mitglieder unserer Partei haben es selbst in der Hand, zu sagen, was wir in Regierungsverantwortung sofort anpacken wollen.

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Einladung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – BündnisGrüne diskutieren auch im Juni über Equal Pay

Seit 2008 gibt es den Equal Pay Day. Dieser wurde in diesem Jahr am 21. März begangen und prangert die Missstände im Lohngefälle zwischen Frauen und Männern an. Ein Tag der Empörung und leicht verschwindet das Thema wieder in der Versenkung.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf möchten dieses Thema nicht nur am Equal Pay Day aufgreifen. Wir setzen es daher unter dem Motto “Frauen verdienen mehr” im Juni auf unsere Tagesordnung. Am 17.06.2013 um 18:00 Uhr werden wir in der bündnisgrünen Geschäftsstelle Marzahn-Hellersdorf (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) über die Perspektiven geschlechtergerechter Entlohnung diskutieren.
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