Liebe Freundinnen und Freunde,
wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen in bündnisgrüne Politik und sagen ein herzliches Dankeschön allen fleißigen Helferinnen und Helfern der Europawahl und des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld.
Wir Bündnisgrünen können mit den Ergebnissen der Europawahl zufrieden sein. Im Bund ist unser Ergebnis trotz leichter Verluste zweistellig und wir sind wieder drittstärkste Kraft im Land. In Berlin haben wir im Vergleich zur letzten Europawahl prozentual verloren, liegen aber fast 7 Prozent über dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2013. Wir sind damit raus aus dem Tief nach der Bundestagswahl und SPD und CDU auf Augenhöhe in unserer Stadt!Auch hier im Bezirk verzeichnen wir leichte Stimmverluste, haben unser Ergebnis mit 6, 5 % der Stimmen prozentual gesehen aber steigern können. Ganz besonders freuen wir uns natürlich über die Wiederwahl von Michael Cramer, der unsere Stadt im Europa-Parlament vertreten wird. Wir begrüßen das eindrucksvolle Votum der Berlinerinnen und Berliner für das Tempelhofer Feld und die klare Absage an den Senat und seine Pläne. Bedauerlich finden wir die geringe Wahlbeteiligung im Bezirk, die bei gerade mal 33 % lag.
Wir werden weiterhin daran arbeiten, die Wichtigkeit der Europapolitik im Bezirk hervorzuheben. Bedenklich finden wir die Ergebnisse der rechtspopulistischen AfD und der rechtsextremen NPD in Teilen unseres Bezirks. Es handelt sich dabei aber um ein europaweites Phänomen, das es zu bewältigen gilt. Deshalb werden die Auseinandersetzung mit diesem Thema und die Vorbereitung der Wahl 2016 die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit in den nächsten Monaten sein.
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Badewasserqualität der Kausldorfer (Bagger)-Seen wird nicht gemessen
Der Sommer und damit die Badesaison an den Kaulsdorfer Seen neigt sich dem Ende entgegen. Die Frage der Vermüllung hat es auch in diesem Jahr in die Zeitungen geschafft: “Es ist nicht nur der Müll! In den Büschen rund um die Kaulsdorfer Seen in Marzahn-Hellersdorf finden sich ekelerregende Hinterlassenschaften.” Aber auch das Thema Wasserqualität war immer mal wieder Thema von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Stefan Ziller hat dazu beim Senat gefragt, was eigentlich gemessen wird.
„Habermannsee und Butzer See wurden am 06.05.2024 im Rahmen eines bezirklichen Monitoring-Programms beprobt. Ziel des Monitorings ist die Ermittlung von Maßnahmenbedarfen im Rahmen der Gewässeraufsicht bzw. Gewässerunterhaltung. Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden. Kaulsdorfer Seen sind keine ausgewiesenen Badegewässer. Das Baden wird hier nur geduldet. Untersuchungen der Badewasserqualität in diesen Seen werden nicht veranlasst.“
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass sich das ändert. In einem See, in dem Baden offensiv geduldet wird, ist das Bezirksamt auch für die Badewasserqualität verantwortlich. In nächsten Jahr sollte daher wie an anderen Badeseen auch, die Wasserqualität gemessen werden. Nur so können Gesundheitsgefahren erkannt und Menschen entsprechend gewarnt werden.
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Lässt der Senat die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf hängen?
Bereits seit einigen Jahren steht der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort auf der Tagesordnung. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass besondere Bemühungen des Senats für das Anliegen nicht erkennbar sind (Drucksache 19/19965). Seit Jahren dauern die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf an. Die letzten Gespräche gab es im Frühjahr 2024. Dazu kommt, dass der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht. Kurz: es sieht schlecht aus für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf. Selbst eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.
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Verkehrssicherheit und Sichere Schulwege durch mehr Tempo 30
Mehr Verkehrssicherheit und weniger Feinstaub durch Tempo 30? Nicht in Marzahn-Hellersdorf! Dies geht aus einer Antwort des Senats zu Vorschläge aus der Nachbarschaft und der BVV Marzahn-Hellersdorf hervor (Drucksache 19/19971). Konkret ging es um Teile der Heinrich-Grüber-Straße, der Kaulsdorfer Straße, der Köpenicker Straße, der Myslowitzer Straße, der Elsenstraße und der Straße am Niederfeld. Für keine der Straßen sind Bemühungen oder Interesse für die Anliegen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf erkennbar.
Zuletzt hatte sich sogar das Bezirksparlament mit Mehrheit für “Weniger Feinstaub, höhere Verkehrssicherheit: Kleine Tempo 50 Abschnitte zu Tempo 30” ausgesprochen. Doch der CDU geführten Verkehrsverwaltung scheint das egal zu sein. Und auch andere Maßnahmen als Tempo 30 werden nicht verfolgt, wie aus der Antwort hervor geht.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden weiter für mehr Tempo 30 in Nebenstraßen und auf Schulwegen streiten. Wir wollen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher durch den Bezirk bewegen können.
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