Kreisverband

Senat schiebt Renaturierung der Wuhle auf die lange Bank

Die Renaturierung der Wuhle soll frühestens 2009 weiter geführt werden. Dies geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage hervor. Obwohl der der Senat zugibt , dass mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt ist, sollen bis 2009 keine weiteren Planungen erfolgen.

„Bündnis 90/Die Grünen werden sich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben. Wir erwarten, dass die Planungen weitergeführt werden. Damit erst 2009 zu beginnen, hieße wieder jahrelangen Stillstand in Kauf zu nehmen – und das haben wir lange genug erlebt“, so Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert, dass bis zum Jahre 2015 alle Gewässer in einem „guter Zustand” sind. Die Naturschutzverbände haben mehrfach Vorschläge zur Renaturierung der Wuhle vorgelegt. Diese sollten vom Senat und vom Bezirk endlich sorgfältig geprüft werden. Schon vor der Abschaltung des Klärwerkes Falkenberg im Jahr 2003, warnten die Verbände vor dem Austrocknen großer Teile der Wuhle. Damals wurden diese Warnungen von Senat und Bezirksamt lange ignoriert. Das darf sich jetzt nicht wiederholen.

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Mittagessen für alle Kinder garantieren

Die Schulverpflegung ist ein integraler Bestandteil einer guten und gesunden Ganztagsschule. Kein Kind darf abhängig vom Geldbeutel der Eltern von diesem Essen ausgeschlossen werden.

Die Realität sieht leider anders aus: In Berlin lebt jedes dritte Kind unter 15 Jahren in Armut, das sind rund 200 000 Kinder. Immer mehr Schulen klagen, dass Kinder ohne Frühstück kommen. Die Berliner Tafel allein versorgt 3.000 bis 4.000 Kinder mit Essen, und Schulen in benachteiligten Gebieten werden von der Tafel Frühstücksbeutel für 20 Cent angeboten.

Der Senat muss sicher stellen, dass alle Kinder in gebundenen Ganztagsschulen ein vernünftiges Mittagessen erhalten.

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Senat stellt klar – Elsensee ist nach §26a zu schützen

Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Dies hat der Senat in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller klargestellt. Damit wird die Argumentation des Bezirksamtes widerlegt, welches dies im letzten Ausschuss bei der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage gestellt hat. “Wir freuen uns über diese Klarstellung, und sind zuversichtlich das am Elsensee entstandene wertvolle Biotop weiterhin erhalten zu können”, so Stefan Ziller, Sprecher für Naturschutz der Berliner BündnisGrünen.

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Senat stellt klar – Elsensee ist nach §26a zu schützen

Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Dies hat der Senat in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller klargestellt. Damit wird die Argumentation des Bezirksamtes widerlegt, welches dies im letzten Ausschuss bei der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage gestellt hat. “Wir freuen uns über diese Klarstellung, und sind zuversichtlich das am Elsensee entstandene wertvolle Biotop weiterhin erhalten zu können”, so Stefan Ziller, Sprecher für Naturschutz der Berliner BündnisGrünen.

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Für Frieden zu demonstrieren ist immer zeitgemäß!

Die pauschale Kritik an den Ostermärschen ist mir unerklärlich. Nur weil etwas verbesserungsfähig ist, muss es ja nicht falsch sein. Ich frage mich insbesondere, was wir denn seit Kosovo gelernt haben! Mein Eindruck ist nicht, dass unsere Welt friedlicher geworden ist. Ich habe das Gefühl die Gebiete, wo wir Krieg führen, werden immer mehr. Also ist mir zumindest nicht ersichtlich, wie wir unser “gelerntes” für den Frieden einsetzen?!

Ich habe das Gefühl das es sich hier einige sehr einfach machen. Zu sagen gegen Krieg zu sein ist pauschal, mag ja stimmen. Aber pauschal Krieg als die Lösung zu sehen, wie die Auflistung der Bespiele suggeriert, ist genauso falsch. Wichtig ist für die Konflikte nachhaltige Lösungen zu finden. Leider wird darüber immer weniger nachgedacht, da wir ja in den Augen vieler Menschen dafür unsere Bundeswehr mit ihren Tornados haben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Frieden nur erreichen können, wenn wir Krieg als Lösungsmittel aus unseren Optionen streichen. Sonst werden wir immer in die Situation kommen, in denen Krieg “einfacher erscheint” und andere Möglichkeiten nicht weiter in Erwägung gezogen werden.

von Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

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BündnisGrüne wählen neuen Vorstand

Die BündnisGrünen Marzahn-Hellersdorf haben einen neuen Vorstand. Am 1. Februar 2007 wählte die Mitgliederversammlung Beate Buchwald und Mike Hoffmann als Vorsitzende. Im Amt des Schatzmeisters wurde Hermann Hövel bestätigt. Die 16jährige Editha Masberg wurde als Vertreterin der Grünen Jugend in den Vorstand gewählt.

Der bisherige Vorsitzende Nickel von Neumann hat sich nach vielen Jahren im Vorstand nicht wieder beworben. “Ohne ihn wären wir heute nicht so hervorragend aufgestellt”, so Stefan Ziller, der seit Ende November die BündnisGrünen im Abgeordnetenhaus vertritt. “Er hat es immer verstanden, uns junge Menschen zu unterstützen”.

Für das laufende Jahr haben sich die BündnisGrünen viel vorgenommen. “Wir haben das Ziel, im neuen Jahr das 66. Mitglied unserer Bezirksgruppe zu begrüßen. Auf den/die-jenige wartet eine kleine Überraschung!” so Ziller weiter. Wer sich also gemeinsam mit den BündnisGrünen für eine ökologische und nachhaltige Politik im Bezirk engagieren möchte ist eingeladen zu den Treffen zu kommen: Immer am ersten Donnerstag und dritten Montag im Monat um 18 Uhr in der Geschäftsstelle Lil-Dagover-Gasse 2 in Helle Mitte.

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BündnisGrüne wählen neuen Vorstand

Die BündnisGrünen Marzahn-Hellersdorf haben einen neuen Vorstand. Am 1. Februar 2007 wählte die Mitgliederversammlung Beate Buchwald und Mike Hoffmann als Vorsitzende. Im Amt des Schatzmeisters wurde Hermann Hövel bestätigt. Die 16jährige Editha Masberg wurde als Vertreterin der Grünen Jugend in den Vorstand gewählt.

Der bisherige Vorsitzende Nickel von Neumann hat sich nach vielen Jahren im Vorstand nicht wieder beworben. “Ohne ihn wären wir heute nicht so hervorragend aufgestellt”, so Stefan Ziller, der seit Ende November die BündnisGrünen im Abgeordnetenhaus vertritt. “Er hat es immer verstanden, uns junge Menschen zu unterstützen”. Für das laufende Jahr haben sich die BündnisGrünen viel vorgenommen. “Wir haben das Ziel, im neuen Jahr das 66. Mitglied unserer Bezirksgruppe zu begrüßen. Auf den/die-jenige wartet eine kleine Überraschung!” so Ziller weiter.

Wer sich also gemeinsam mit den BündnisGrünen für eine ökologische und nachhaltige Politik im Bezirk engagieren möchte ist eingeladen zu den Treffen zu kommen: Immer am ersten Donnerstag und dritten Montag im Monat um 18 Uhr in der Geschäftsstelle Lil-Dagover-Gasse 2 in Helle Mitte.

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Kein Herz für Eigentum 2000

Der Rot-Rote Senat hat die Petition der Genossenschaft Eigentum 2000 abgelehnt. SPD und CDU wollten sich an entsprechende Zusagen im Wahlkampf nicht mehr erinnern. Die PDS hat die damaligen Versprechen wenigstens nicht geleugnet. Dann aber erklärt, die in der Zwischenzeit mit dem neuen Eigentümer gefundene Regelung sei ausreichend. Wir sind der Meinung, dass diese auch öffentlich verkündete Übereinkunft jetzt eingelöst werden muss.

Wir werden uns im Petitionsausschuss weiter für das Anliegen verwenden. Wir glauben nach dem Beschluss im Hauptausschuss jedoch nicht mehr, dass Rot-Rot doch noch eine andere Richtung einschlagen wird.

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Insolvenz der Genossenschaft Eigentum 2000

Zum Schicksal von Eigentum 2000 informiert Stefan Ziller:

Nach der heutigen Sondersitzung des Vermögensausschuss scheint das Schicksal der Wohnungsgenossenschaft Eigentum 2000 besiegelt. Der rot-rote Senat wird dem Verkauf der Wohnungsbestände der in Insolvenz befindlichen Genossenschaft seine Zustimmung geben. Wenigstens hat sich Rot-Rot angesichts des nahenden Wahltermins das langjährige Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen zu eigen gemacht, die Genossenschaftseinlagen der Mieter in Höhe von rund 590.000 Euro zu sichern.

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