Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, und Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin, erklären zum geplanten Kita-Stufenplan der rot-roten Koalition:
Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Weg für den Volksentscheid des Landeselternausschusses Kita (LEAK) frei gemacht. Das freut uns sehr. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt die Forderungen des Berliner Kitabündnisses und hatte deshalb schon im März einen Änderungsantrag zum Kitagesetz gestellt (Drucksache 16/2279_NEU).
In diesem Antrag fordern wir, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für alle Kinder ab drei Jahren ohne Bedarfsprüfung gibt. ErzieherInnen sollten etwa fünf Stunden mehr für die Vor- und Nachbereitung der Betreuung bekommen – zum Beispiel, um individuelle Förderberichte schreiben zu können. Außerdem fordern wir, Leiterinnen und Leiter ab einer Kita-Größe von 100 Kindern für die Koordination des Betriebs freizustellen.
Die Ankündigung der Koalition, einen Teil der Forderungen mit einem Stufenplan zu erfüllen, ist der hilflose Versuch, dem voraussichtlich erfolgreichen Kita-Volksentscheid das Wasser abzugraben. Rot-Rot darf jetzt keine halben Sachen machen! Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen das Anliegen der Eltern ernst nehmen und unserem Antrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zustimmen. Die Kosten, die den Forderungen des Volksbegehrens direkt zuzurechnen sind, müssen im Haushalt 2010/11 finanziert werden. Das sind rund 84 Millionen Euro.
Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der 2. Weltkrieg. Polen wurde im Verlauf des Krieges durch die abscheulichen Verbrechen der Wehrmacht und durch den Angriff der Roten Armee auf Ostpolen am 17. September 1939 seiner staatlichen Existenz beraubt. Es folgten Jahre der Unterdrückung und Erniedrigung der polnischen Bevölkerung, insbesondere der jüdischen Bürgerinnen und Bürger.
Mal Richtig Abschalten!
Unser Direktkandidat für Marzahn- Hellersdorf, Stefan Ziller, möchte junge und frische Ideen aus dem Bezirk mit in den Bundestag nehmen. Er will helfen, den Bezirk nachhaltig zu gestalten. Im Bundestag möchte er u.a. erreichen, dass:
Das Projekt „Bio für alle!“ von der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf (GJMH) wurde vom dm-Drogeriemarkt und der UNESCO ausgezeichnet. Im Rahmen der Initiative „Sei ein Futurist!“ erhielt die GJMH eine finanzielle Unterstützung von 1000 Euro für das Projekt „Bio-Kochbuch“. Dieses Kochbuch enthält Rezepte mit Bio-Produkten, die ausschließlich in Discountern zu finden sind.
Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet – 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.
Am Donnerstag, 28. Mai um 19.30 Uhr stellt sich Stefan Gelbhaar, bündnisgrüner Landesvorsitzender, ihren Fragen.
Was konnte die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf seit dem Herbst 2006 in puncto Demokratie-Entwicklung einbringen? Z.B. führte unser Vorschlag zum Ehrenamtspreis 2008 dazu, dass unter den Ausgezeichneten endlich auch die jugendliche Gruppe des Stolperstein-Projekts war. Finanzielle Unterstützung durch die Bezirksverordneten für einen Stolperstein haben wir auch erreicht.
