Erwerbslose sollen selbst (mit)entscheiden, was mir “ihren” Geldern zur aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert. Die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Neuformierung der Jobcenter müssen wir als Chance nutzen, DAS Zentrum der paternalistischen Sozialbürokratie zu “entschärfen”. Dessen Demokratisierung muss ein nächster Schritt hin zu einer bündnisGrünen emanzipatorischen Sozialpolitik sein. Neben der demokratischen Mitbeschtimmung müssen die Möglichkeiten des Einsatzes der Finanzmittel – insbesondere in Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit – z.B: mit einer Experimentierklausel flexibilisiert werden.
Die Diskussion um unsere soziales Sicherungssysteme und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geht auch nach Nürnberg lebhaft weiter. Mit dem Beschluss haben sich Bündnis 90 / Die Grünen schon mal ein Stück vor gewagt. Darin wird eine Grundsicherung gefordert, die jedoch nicht unter das soziokulturelle Existenzminumum gekürzt werden darf, einen individuellen Anspruch darstellt und die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert. Trotz aller Bedingungen – der halbe Weg zum Grundeinkommen. Zum ersten Mal in den letzten Jahren waren wir bündnisGrüne in der Situation Einnahmesteigerungen “verkaufen” zu müssen. So sichtlich schwer wie es einigen gefallen ist – zu sagen was die eigenen Beschlüsse kosten hat unserer Glaubwürdigkeit nicht geschadet. Und vor der Frage ob unsere WählerInnen eine emanzipatorische Sozialpolitik auch wollen, wenn sie wissen was sie kostet, ist mir nicht bange!
Eines haben wir in Nürnberg jedoch nicht geschafft. Die verfassungswidrigen Jobcenter bleiben in ihrem Kern bestehen. Zwar wünschen wir uns nur hilfsbereite, gut gelaunte, einfühlsame, bei Bedarf strenge aber immer gerechte FallmanagerInnen auf Augenhöhe, bisher fehlt aber eine Möglichkeit diese zu “finden”. Daher bleibt das größte Problem weiter bestehen und hindert Menschen systembedingt an gesellschaftlicher Teilhabe.
Die bisher wird in diesem Zusammenhang diskutierte Zuständigkeitsfrage zwischen Arbeitsagentur und den Kommunen müssen wir erweitern. Warum nicht diese Diskussion zu einer Demokratisierung der Jobcenter nutzen? Warum nicht die Erwerbslosen selbst entscheiden lassen, wofür sie “ihre” Mittel der Arbeitsmarktpolitik ausgeben möchten. Mit einer z.B. drittelparitätischen Besetzung der Steuerungsgremien wäre ein solcher Einstieg möglich. Dabei würde die bisher zu Blokaden führende Patt-Situation entschärft und andererseits die Erwerbslosen mit eingebunden. Mit einer – zumindest es Kommunen mit hoher Erwerbslosigkeit – hohen Flexibilität könnten ganz neue Modelle ausprobiert werden die den Menschen vor Ort gerecht wird. Kommunen könnten eigene Modelle von kommunaler BürgerInnenarbeit oder auch eines kommunales Grundeinkommens entwerfen. Gerade in strukturschwachen Regionen können neue Existenzgrundlagen Menschen wieder eine Perspektive geben.
Stefan Ziller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
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