Kreisverband

Grüne setzen sich durch: BVV beschließt ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat unsere kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

Der BündnisGrüne Kreisverband hat bereits mit seinem Beschluss im September die Chancen einer IGA 2017 für Marzahn-Hellersdorf betont.

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Bezirksamt legt Klimaschutzkonzept endlich vor

Kurz vor den Jahresende hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf den Entwurf für ein bezirkliches Klimaschutzkonzept (BA-Vorlage Nr. 0335/IV) doch noch vorgelegt. Für diesen ersten Schritt bezirklicher Klimapolitik haben Bündnis 90/Die Grünen lange gekämpft. Mit der Verankerung in der Zählgemeinschaftsvereinbarung sowie dem regelmäßigen Nachhaken haben wir damit die Grundlage für zukünftiges kommunales Handeln für den Klimaschutz gelegt.

Zur Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Klimaschutzkonzepts wird eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragten eingerichtet. Die Fertigstellung des Konzepts ist für Sommer 2012 vorgesehen. Die beteiligten Partner vereinbaren, dies im Stellenplan des Bezirkshaushalts abzusichern.

Quelle: Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft

Insbesondere den im Konzept enthaltende Maßnahmenkatalog werden wir intensiv diskutieren und die Umsetzung beim Bezirksamt einfordern. Wir sehen es als Bestätigung unserer Arbeit an, dass langjährige bündnisgrüne Forderungen wie die Schaffung eines Klimaschutzbeauftragten / Klimaschutzmanagers, Klimaschutzprojekte für Kinder und Jugendliche aber auch Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty-Projekten im Maßnahmenkatalog enthalten sind.

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Internationaler Tags der Migranten: Keine Abschiebungen von Flüchtlingen

“Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus fordern einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge mindestens bis zum Ende des Winters. Das gebietet die Humanität. Einen entsprechenden Antrag wollen die flüchtlingspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piraten Anfang Januar ins Parlament einbringen. Alle Ermessensspielräume des Ausländerrechts müssen im Sinne einer humanitäreren Unterstützung genutzt werden. Für Flüchtlinge, die aus besonders menschenunwürdigen Bedingungen geflohen sind, stellt die Abschiebung eine unzumutbare Härte dar. weiterlesen »

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Klarer Auftrag an die Politik: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet

Die politische Forderung der gut besuchten BündnisGrünen Infoveranstaltung zur TVO war deutlich. Für die große Mehrheit der Anwesenden ist der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet. Aus Sicht vieler BürgerInnen einzig möglich: die kombinierte Ost-West-Variante einzig für den Durchgangsverkehr.

Presseberichten zu Folge hat sich der Senat jedoch mit den Bezirken auf den Bau der TVO auf der Osttrasse verständigt. weiterlesen »

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Schlag auf Schlag!

Gewalt gegen Frauen ist kein neues Thema. Heute gibt es Frauenhäuser, es gibt Beratungsstellen. Leicht kann Mensch da denken: „Keine Frau muss sich das gefallen lassen. Sie muss nicht in der Opferrolle bleiben. Sie kann sich trennen, sich scheiden lassen.“ Doch ist – wer in dieser Situation verbleibt – selbst schuld oder zu schwach das eigene Leben selbst in die Hand zu nehmen?

Eine Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beleuchtet einen Aspekt, der in der Öffentlichkeit eher unbekannt ist und Fragen aufwirft.

“…hohe Bildung und erhöhte Unabhängigkeit der Frauen von ihren Partnern [kann] auch einen Risikofaktor für erhöhte Gewaltbelastungen darstellen, dann nämlich, wenn die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern von männlichen Beziehungspartnern (einer bestimmten Altersgruppe bzw. Generation) nicht akzeptiert wird und dies Konflikte und Gewalt in den Paarbeziehungen befördert, die darauf abzielen,
traditionelle, in der Auflösung begriffene Geschlechterverhältnisse wiederherzustellen oder abzusichern.” weiterlesen »

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Europäisches Parlament stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den 20.11. seinem Bericht zur Initiative für soziales Unternehmertum verabschiedet. Europaweit gibt es mindestens 2 Millionen Unternehmungen wie Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit ca. 11 Millionen Beschäftigten. 2011 hatte die Europäische Kommission ein Programm zur Förderung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorgestellt. Es verbessert die Sichtbarkeit des Sektors, die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Zugang zu Finanzierungsmitteln.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Grüner Schattenberichterstatter erklärt:

Der mit breiter Mehrheit verabschiedete Bericht des ÖVP-Abgeordneten Becker greift viele Forderungen aus meinem Bericht zur Unterstützung des Genossenschaftssektors vom März diesen Jahres auf.

Unternehmen mit Gemeinwohl-Zielen sind ein wichtiger Bestandteil einer ökologisch-sozialen Wirtschaftsordnung. Die Vorschläge der Kommission zur Förderung dieses Sektors sind richtig und wichtig. Das Parlament stärkt hier der Kommission vollumfänglich den Rücken. Das Europaparlament macht darüber hinaus weitere Vorschläge, wobei viele Grüne Ideen in den Bericht eingeflossen sind. weiterlesen »

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Einladung zur Informationsveranstaltung zu den Planungen für die TVO und den drohenden Enteignungen sowie zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet

Bündnis 90/Die Grünen laden alle Interessierten und Betroffenen zu einer Informationsveranstaltung zu den Senats-Planungen für die Tangential Verbindung Ost (TVO) sowie den drohenden Enteignungen und zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet ein.

Am 3. Dezember 2012 ab 19:00 Uhr werden die Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen im Gemeindezentrum Biesdorf Süd (Köpenicker Str. 165) den aktuellen Planungsstand zum Bau der TVO auf der Trasse östlich des Bahndamms durchs Siedlungsgebiet vorstellen. Die geplante Trassenführung führt zu Enteignungen der benötigten Grundstücke und in Folge zu langjährigen juristischen Prozessen.

Auf gruenemahe.de/TVO haben wir für alle Interessierten die vorliegenden Informationen zusammen gestellt.

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Stefan Ziller als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt

Mit großer Mehrheit (79 %) wählten die Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen Stefan Ziller (31) zu ihrem Direktkandidaten für Wahlkreis 85 (Berlin-Marzahn-Hellersdorf). Dazu gratulieren wir ihm herzlich und freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf. Im Vordergrund wird dabei eines der wichtigsten Herausforderungen des Bezirks stehen: Antworten auf die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu finden. Die Bekämpfung der Kinderarmut aber auch die Stärkung der sozialen BürgerInnenrechte von EmpfängerInnen von Transferleistungen ist eines der politischen Anliegen für die sich Stefan Ziller bereits sich seit vielen Jahren einsetzt.
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