In der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juli 2016 wurde der Antrag der Bündnisgrünen Fraktion beschlossen, die Nachpflanzung der fehlenden Straßenbäume im Mädewalder Weg in Kaulsdorf zu prüfen und zeitnah zu realisieren. In der Vergangenheit erfolgte das Nachpflanzen von Straßenbäumen in der benachbarten Auguststraße nur durch hartnäckiges Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Um weiteren Unmut von Anwohner*innen zu vermeiden, sollte das Bezirksamt seine Aufgaben wahrnehmen und die fehlenden Straßenbäume im Mädewalder Weg daher möglichst bald nachpflanzen.
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“Laib und Seele” am Standort in der Schwarzburger Straße 8
Auf einem Bündnisgrünen Kieztag am 06.07.2016 besuchten Bettina Jarasch, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin und Mitglied des Spitzenteams zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Ziller, MdA, und Cordula Streich, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf, mehrere soziale Einrichtungen und Projekte in Marzahn-Hellersdorf. Beim Besuch des Projektes LAIB und SEELE der Evangelisch-lutherischen Missionsgemeinde Berlin-Marzahn e.V.. wurde uns berichetet dass der Fortbestand der Marzahner Tafel am bisherigen Standort weiter nicht langfristig gesichert ist. Die Ausgabestelle von Laib und Seele ist eine wichtige Ergänzung für sozial Benachteiligte in unserem Bezirk und deshalb war es uns wichtig, noch vor der Sommerpause die notwendigen Diskussionen und evtl. Verhandlungen über einen neuen Standort zu führen.
In Vertretung von Bezirksstadtrat Richter erklärte Herr Gräff, Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, auf der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 in der Antwort auf unsere Dringliche Große Anfrage DS 2426/VII, die Suche nach alternativen Objekten bei privaten Vermietern zu unterstützen. Den Vorschlag aus Reihen der Tafel für die Liegenschaft in der Klandorfer Straße 19-21 (bis vor kurzem Umweltamt) bewertete er dabei als nicht geeignet. Es sei besser etwas längerfristiges in besserem Zustand zu finden. Er versprach sich notfalls persönlich darum zu kümmern, damit bis Ende des Sommers eine Lösung gefunden werden kann.
Grüner Erfolg: Haushaltsmittel für Fahrradinfrastruktur im Ergänzungsplan 2016/2017
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion mit einem roten Teppich für Radfahrer*innen vor dem Freizeitforum Marzahn hatten die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf kürzlich eine feste Summe für den Bau von Radwegen im Bezirk gefordert.
Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde nun in der Bezirksverordnetenversammlung am 14.07.2016 ein fester Haushaltstitel für den Radverkehr beschlossen. Damit sollen in Zukunft gesonderte Mittel für die Fahrradinfrastruktur (Reparatur, Sanierung, Erweiterung, Verbindungen zwischen bestehenden Radwegen u.a., Übergänge) eingestellt werden.
Einladung zum bündnisgrünen Sommerfest
Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen lädt Sie herzlich zu unserem diesjährigen Sommerfest am 18. Juli 2016 in die Alte Börse Marzahn ein. Ab 18 Uhr möchten wir uns mit Ihnen zu aktuellen Themen aus Marzahn-Hellersdorf und Berlin austauschen und einen gemütlichen Abend verbringen. Wir freuen uns dabei auf Lisa Paus, MdB, Daniel Wesener, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Cordula Streich und Nickel von Neumann, Spitzenkandidat*innen für die BVV Marzahn-Hellersdorf, sowie Stefan Ziller, Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus.
Wir freuen uns auf das persönliche Gespräch und einen entspannten Abend mit Ihnen und euch.
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Grundsteinlegung der neuen Grundschule Habichtshorst
Nickel von Neumann, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2016
Gemeinsam mit vielen Biesdorfer*innen setzen wir uns seit längerem für einen Grundschulstandort Habichtshorst ein, denn die Schüler*innenzahlen in Biesdorf sprechen eine deutliche Sprache. Heute war die offizielle Grundsteinlegung für den Neubau. Das neue Schulgebäude wird groß genug sein, um drei Klassen pro Jahrgang anbieten zu können. Dazu wird auch eine Sporthalle entstehen. Die neue Fuchsberg-Grundschule soll 2018 mit allen Außenanlagen vollständig fertiggestellt sein und in Betrieb genommen werden.
Nach der Reaktivierung der ehemaligen Schule am Standort Elsenstraße ist dies eine weitere gute Nachricht für Eltern und Schüler*innen in Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf. Doch trotz allem fehlen in Marzahn-Hellersdorf weiter Grund- und Oberschulen, dazu ebenfalls viele Kitas. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dem zu erwartenden Mangel im Bereich Schule und sozialer Infrastruktur entgegen zu wirken.
Große Anfrage zum Baustopp am Schloss Biesdorf
Kurz vor der Fertigstellung der Bauarbeiten am Schloss Biesdorf hat Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) aufgrund von Finanzierungsproblemen einen Baustopp verhängt. Um die genauen Umstände und Gründe zu klären, hat der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann in der BVV am 23. Juni 2016 eine Große Anfrage dazu gestellt. Herr Richter erklärte, der Baustopp beziehe sich nur auf die Ostterrasse und den Turm.
Die geplante Eröffnung am 9. September werde sich dadurch nicht verzögern. 
Auch seien durch den Baustopp keine Konventionalstrafen durch die Fördermittelgeber zu erwarten. Eine erfolgreiche Sanierung des Turmes sei bis zur Eröffnung nicht mehr möglich. Der Turm wird demnach zur Eröffnung leider nicht für das Publikum begehbar sein. Laut Herrn Richter wären 475 000 Euro für dessen Sanierung nötig. Der Bezirk kann jedoch nur eine Notreparatur für 225 000 Euro leisten und Terasse und Turm müssen später zu Ende saniert werden.
Roter Teppich für Radfahrer*innen in Marzahn-Hellersdorf
Cordula Streich, Spitzenkandidatin für die Wahl zur BVV 2016 rollt auf dem Roten Teppich für Radfahrer*innen
Am 14.06. übergab die Berliner Initiative „Volksenscheid Fahrrad“ an die Senatsverwaltung 105.425 Unterschriften, die die Aktivisten in nur dreieinhalb Wochen gesammelt hatten. Die Forderungen für eine fahrradfreundlichere Stadt betreffen auch Zuständigkeiten des Bezirksamtes. Mit einer Großen Anfrage soll daher eine Grundlage geschaffen werden, den Handlungsbedarf in Marzahn-Hellersdorf in der BVV zu debattieren.
“Symbolisch rollen wir daher den Radfahrer*innen den roten Teppich aus, weil sichere Radwege dringend notwendig sind. Wir wollen die Bedingungen zum Radfahren in unserem Bezirk spürbar verbessern und damit den Umstieg auf das ökologischste Verkehrsmittel befördern. Radfahren ist ein Sport für die ganze Familie, fördert die Gesundheit und hilft das Klima zu verbessern”, so Cordula Streich, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf für die Wahl zur BVV 2016.
Zur Anfrage: DS-2378/VII
Fotos der Aktion finden Sie später auf dieser Seite und auf unserer Facebookseite.
Kreisverbandssitzung zum Brexit
Wir laden euch herzlich zu unser nächsten Kreisverbandssitzung am Montag den 04.07.2016 ein. Diese findet am 04.07.2016 ab 18:00 Uhr bis ca. 20:30 Uhr
Die vorläufige Tagesordnung lautet
- Aktuelles und Berichte
- Brexit (ab 19 Uhr)
- Sonstiges und Termine
Kreisverbandssitzung zum Radverkehr Marzahn/Hellersdorf
Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer Kreisverbandssitzung zum Thema Radverkehr am Montag, den 20.06.2016 von 18:00 bis 20:30 Uhr ein.
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