Am 03.09.16 wurde auf dem Demokratiefest in Hellersdorf die gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zu Toleranz und Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf verlesen. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf sind unter den Erstunterzeichner*innen. Wir treten gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungenund jegliche Gewalt in unserem Bezirk ein.

Marzahn-Hellersdorfer Erklärung für Vielfalt und Demokratie

Unser Bezirk ist Teil einer vielfältigen Stadt. Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen der Welt haben hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden. Allein in Marzahn-Hellersdorf leben Bürgerinnen und Bürger aus über einhundert Ländern der Erde.

Sie alle – neu hinzukommende und alteingesessene Einwohnerinnen und Einwohner – machen unseren Bezirk zu dem was er ist: Ein Ort der Vielfalt.

Zu den Wahlen treten auch Gruppierungen und Parteien an, die einen unverhohlenen Rassismus sowie andere menschenverachtende, demokratiefeindliche Positionen vertreten. Es wird gegen geflüchtete Menschen und deren Unterstützerinnen und Unterstützer aus Zivilgesellschaft und Politik massiv Stimmung gemacht. Ebenfalls zur Wahl stellen sich rechtspopulistische Parteien. Sie sind Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in denen auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind.

Dazu müssen demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes, Stellung zu beziehen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:

1. Marzahn-Hellersdorf heißt schutzsuchende Menschen willkommen. Unser Bezirk leistet solidarisch seinen Beitrag bei der Unterstützung Geflüchteter mit einer menschenwürdigen Unterbringung und alltäglicher praktischer Hilfe. Ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände sowie die bezirkliche Verwaltung arbeiten gemeinsam an einem respektvollen, solidarischen und friedlichen Miteinander aller Bewohnerinnen und Bewohner.

2. Migrantinnen und Migranten – mit und ohne Fluchterfahrung – sind Teil unserer Gesellschaft. Sie sind Nachbarinnen und Nachbarn. Hass und Gewalt gegen sie sind auch ein Angriff auf alle Demokratinnen und Demokraten, dem wir uns entschieden entgegenstellen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stehen für Respekt und ein friedliches Miteinander aller Bewohnerinnen und Bewohner. Rechtsextreme und rechtspopulistische Stimmungsmache gegen unsere Mitmenschen lehnen wir ab.

3. Wir treten im und nach dem Wahlkampf gemeinsam für Toleranz und Menschenrechte gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jeglicher Gewalt im Bezirk ein. Ebenso engagieren wir uns für ein menschenwürdiges Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen uns gegen jede Form der individuellen und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder

Diskriminierung. Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort suchen wir nach Lösungsansätzen. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.

4. Wir respektieren unterschiedliche Positionen und Programme demokratischer

Parteien und werden es unterlassen, diese sowohl im als auch nach dem Wahlkampf zu diskreditieren.

5. Wir verweisen auf die in Art. 6 der Berliner Verfassung erklärte Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die Gewährleistung der Sicherheit und körperlichen Integrität aller Menschen ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Aufgabe. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung.

6. Rechtsextreme Parteien sind rassistische und antidemokratische Parteien. Sie leugnen die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpfen so die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wir sind als Demokratinnen und Demokraten den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet. Daher wird für uns eine Zusammenarbeit

mit rechtsextremen Parteien niemals in Frage kommen.

7. Rechtspopulistische Parteien und Initiativen sind rassistisch, antipluralistisch und geben sich pseudodemokratisch. Minderheitsmeinungen werden nicht akzeptiert und Ängste geschürt. Rechtspopulistische Initiativen und Parteien nutzen ihren bürgerlichen Schein, um rechte Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Dem stellen wir uns als demokratische Parteien und Mitwirkende einer demokratischen Gesellschaft entgegen.

8. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf: Gehen Sie am 18. September zur Wahl. Jede Stimme zählt. Mit ihrer Wahl kann ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie, gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gesetzt werden.

Berlin, im Juli 2016

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, CDU Wuhletal, Die Linke Marzahn-Hellersdorf, FDP Marzahn-Hellersdorf, Piratenpartei Marzahn-Hellersdorf und SPD Marzahn-Hellersdorf.