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Schutz und Pflegemaßnahmen für die Kaulsdorfer Seen

In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Juni 2017 haben wir einen bündnisgrünen Antrag eingebracht, im Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen unverzüglich mit Pflegemaßnahmen nach den Vorgaben und auf der Grundlage der Landschaftsschutzgebietsverordnung zu beginnen.

Gerade in den Sommermonaten bei starker Erholungsnutzung muss die kontinuierliche Müllbeseitigung abgesichert werden. Mit ehrenamtlicher Arbeit ist die Pflege nur zu unterstützen. Einige Bürgerinnen beseitigen inzwischen den Müll auf eigene Faust und beschneiden Sträucher und Bäume völlig nach Gutdünken.
Aber es muss ein fachgerechter (!) Gehölzschnitt dauerhaft organisiert und finanziert werden. Auch die gefahrlose und angenehme Benutzung der Wege muss sofort beginnen (z.B. die Beseitigung gestürtzter Bäume und abgebrochener Äste). Dafür müssen Finanzen und Fachkräfte bereitgestellt werden, und bei Auftragsvergabe an Firmen wird auf fachgerechte Pflege geachtet, damit die Verwahrlosung ein Ende hat.

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Für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von LGBTI – Hissen der Regenbogenfahne zur Pride Week sollte in Marzahn-Hellersdorf längst eine Selbstverständlichkeit sein

Wie auch in den vergangenen Jahren haben die BündnisGrünen in der BVV den Antrag gestellt, während der Pride Week (2. bis 24. Juli 2017) vor dem Rathaus Marzahn und dem Rathaus am Alice-Salomon-Platz, die Regenbogenfahne zu hissen. Dies sollte mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sein, vor allem wenn man bedenkt wofür die Regenbogenfahne steht! Sie gilt weltweit als ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz.

Marzahn-Hellersdorf als Ort der Vielfalt darf sich der öffentlichen Solidarisierung mit Schwulen, Lesben, Transgendern, Bisexuellen, Transsexuellen sowie Intersexuellen Menschen nicht verwehren. Durch das jährliche Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf kann der Bezirk deutlich machen, dass LGBTTI-Personen willkommen sind und als vollwertiger Teil unserer Bezirksgesellschaft akzeptiert werden! Weiter zeigt es, dass der Bezirk stets bemüht ist, sich gegen die Diskriminierung  von Lesben, Schwulen, Transgendern, Bisexuellen, Transsexuellen sowie Intersexuellen Menschen einzusetzen.

In Zeiten, in denen Feinde der offenen Gesellschaft immer lauter ihre hasserfüllten Parolen brüllen und auch in der Mitte unserer Gesellschaft wieder öfter unverhohlen gegen Rechte für Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Trans*- und Inter*- Menschen (LGBTI) gehetzt wird, müssen wir das Erkämpfte verteidigen und zugleich für volle Akzeptanz streiten.

Dafür brauchen wir eine klare Haltung: Vor Menschenfeindlichkeit, egal ob von Rechtspopulisten oder christlichen oder muslimischen Fundamentalisten, darf man nicht zurückweichen. Wir halten dagegen und kämpfen auf allen parlamentarischen Ebenen für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von LGBTI.

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Marzahn-Hellersdorf zum Fair Trade-Bezirk machen

Fairer Konsum, fairer Handel und faire Produktionsbedingungen sind wichtige Beiträge um für mehr Nachhaltigkeit hier bei uns sowie weltweit zu sorgen. In Berlin und auch in Marzahn-Hellersdorf versuchen bereits viele Menschen, in ihrem privaten Konsum bewusst fair zu konsumieren. Die wachsende Zahl fairer Produkte in den Geschäften spiegelt diesen Wunsch wieder.

Mit einem Antrag setzen sich die BündnisGrünen in der BVV dafür ein, dass Marzahn-Hellersdorf sich an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ beteiligt um Fair Trade-Bezirk zu werden.
Dazu soll das Bezirksamt eine Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes, der BVV, des Marzahn-Hellersdorfer Einzelhandels sowie der Zivilgesellschaft einrichten, die Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ anregt und koordiniert. Die BVV Marzahn-Hellersdorf kann ihren Beitrag zur Erfüllung der hierfür notwendigen Kriterien leisten, indem bei den Vertragspartnern darauf hin gewirkt wird, bei allen öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung künftig nur noch fair gehandelter Kaffee, Tee und Zucker anzubieten. Das Bezirksamt, insbesondere die Bezirksamtsmitglieder, werden gebeten, ebenfalls einen persönlichen Beitrag dieser Art zu leisten.

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Themen-Wahlkreistag “Tierschutz”mit Inka Seidel-Grothe

Am 19.06.2017 stand das Thema “Tierschutz” im Mittelpunkt des Wahlkreistages. Unsere Direktkandidatin Inka Seidel-Grothe besuchte am vormittag die Tierklinik in Biesdorf und konnte sich von der sehr modernen technischen Ausstattung überzeugen. Die kompetenten Mitarberiter*innen machen dort eine wichtige Arbeit für die Tiere im Bezirk und ganz Berlin und engagieren sich für den Tierschutz auch über den normalen Arbeitsalltag hinaus. Danke dafür!

Am Nachmittag ging es dann zum Tierhof Marzahn. Auf dem Hof gibt es gerade Nachwuchs bei den Enten und Kaninchen, was zeigt das sich die Tiere dort wohlfühlen. Außerdem ist das Projekt eines “Tierführerscheins” für Kinder und Familien geplant, um Aufklärungsarbeit zu leisten und sie mit den Haltungsbedingungen vertraut zu machen, bevor sie sich ein Haustier anschaffen. Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen der Leiterin Frau Otto mit der benachbarten Marzahner Mühle und für die Winterbetrieb soll mit dem Müller Herr Wolf eine neue Brotbackstube eingerichtet werden.

Das Fazit von Inka Seidel-Grothe:
“Diese Projekte und Institutionen sind eine Bereicherung für unseren Stadtbezirk Marzahn. Was wären wir ohne all diese wunderbaren Menschen, die unsere Gesellschaft lebens- und liebenswürdig machen.”

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Anwältin der Natur- Zur Erinnerung an Angele Schonert

Erschienen in jot w.d. 6/2017 – Ausgabe 250.

Ihr Name wird untrennbar mit dem Schutz von Amphibien und Gewässern im Nordosten Berlins verbunden bleiben. Seit 1984 war Angele Schonert in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf im ehrenamtlichen Naturschutz aktiv. Viele Jahre hat sie diese Arbeit mit geprägt. Über 14 Jahre als Sprecherin der Bezirksgruppe Marzahn, viele Jahre auch als Sprecherin der IG-Wuhletal und als Vertreterin des NABU Berlin in der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz, war sie Stimme und Gesicht des ehrenamtlichen Naturschutzes im Nordosten Berlins.

Viel Aufsehen um ihre Person war nicht ihr Ding. Es ging ihr in erster Linie um die Sache. Das Wuhletal und ein ordentlicher Zustand der Kleingewässer lagen ihr besonders am Herzen. Anpacken für den Erhalt von Lebensräumen und die Artenvielfalt, dafür war sie immer zu haben.
„Das ganze Gerede interessiert mich nicht. Ich will etwas tun für die Tiere, für deren Lebensräume“, charakterisierte sie sich gegenüber einem befreundeten Naturschützer.

Erstaunlich, wie sie die unzähligen Termine in Verwaltungen und politischen Gremien ertrug, wenn es die Sache erforderte. Um die Faszination von Natur zu erleben, musste sie nicht die Welt bereisen. Ihr reichte der Schritt vor die Haustür in Berlin Lichtenberg. Kein noch so winziges Detail in den umsorgten Schutzgebieten blieb ihr verborgen. Mit wachem Blick beobachtete sie beispielswiese den Rückgang der Mehlschwalben. Kaum jemand sonst hat so akribisch das Verschwinden des Moorfrosches in Berlin dokumentiert. War Gefahr im Verzug, schrieb sie Briefe und emails an die zuständigen Verwaltungsstellen, trommelte an die Türen von Politikern. Wo Selbsthilfe möglich war, packte sie an und organisierte Unterstützer, wenn es ihre Kräfte überstieg.
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Schutz von Nistplätzen bei Baumaßnahmen

In der letzten Zeit wurden dem Bezirksamt verschiedene Vorfälle gemeldet, bei denen es durch Baumaßnahmen zur Vernichtung aktiver Niststätten kam. Bei Sanierungsarbeiten am „Siedlungshofs 6“ der „Grünen Mitte“ wurden z.B. mindestens zwei aktive Niststätten einzementiert und damit mindestens sechs junge Stare getötet.

Uns interessiert, wie diese Verstöße geahndet werden können und wie eine Wiederholung vermieden werden kann. Das Bezirksamt muss dem Artenschutz auch bei der wachsenden Bautätigkeit Beachtung schenken.

Die Antworten auf unsere Anfrage (KA-100/VIII):

  1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, wenn eine Anzeige auf Nichteinhaltung des Artenschutzes auf privaten Baustellen erfolgt?

    2. Das Bezirksamt geht der Anzeige nach, prüft gemäß Naturschutzrecht und Tierschutzrecht und entscheidet anschließend, ob und ggf. welche Maßnahmen geboten sind.
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Einladung: Den Tieren eine Stimme geben

Wir freuen uns sehr, dass auch die neue Berliner Tierschutzbeauftragte Diana Plange bei unserer Tierschutzveranstaltung am 26.06. in der Jugendfreizeiteinrichtung U5 zu Gast ist. Mit Diana Plange gibt es nun endlich eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, wie wir es in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Damit steht im Senat für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine Ansprechpartnerin und beratende Stimme in allen Fragen des Tierschutzes bereit. Klingt eigentlich selbstverständlich, aber schon der Blick ins rot-rot regierte Brandenburg zeigt, dass dort eine solche Stelle erst nach einem Volksbegehren mit über hunderttausend Unterschriften geschaffen wurde – und das mit wenig Befugnissen. In Berlin zeigen wir: Grün wirkt!

Mit einem 9-Punkte-Plan für Tierschutz wollen Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Hauptstadt zum Vorreiter in Sachen Tierwohl und Artenschutz machen. Einen entsprechenden Maßnahmenplan hat die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf ihrer Frühjahrsklausur Anfang Mai vorgestellt. Demnach bekommt das Land Berlin erstmals eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, auf Tierversuche soll weitestgehend verzichtet werden und Wildtiere in Zirkussen besser geschützt werden.

Wir möchten zusammen mit Ihnen diskutieren: „Wie kann Tierquälerei endlich stärker bekämpft werden, damit es allen Tieren – ob groß oder klein – in Berlin gut geht?” Gerade in einer Großstadt wie Berlin ist der artgerechte Umgang mit Tieren wichtig und für uns BündnisGrüne daher ein großes Anliegen.

  • Zu Gast sind Stefan Taschner (MdA, Sprecher für Tierschutzpolitik), Diana Plange (Tierschutzbeauftragte für Berlin) und Inka Seidel-Grothe (Bundestagskandidatin für Marzahn-Hellersdorf)
  • Montag, 26.06.2017, 18:00 Uhr
  • Jugendfreizeiteinrichtung U5, Auerbacher Ring 25, 12619 Berlin
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.

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Die Rente geht uns Alle an – früher oder später

„Ich bin nicht hier wegen meiner eigenen Rente, sondern wegen meiner Kinder und Enkelkinder“ so ein Teilnehmer aus der Diskussion. Unter dem Thema „Rente armutsfest machen: Wie wird die Rente wirklich sicher?“ hatten Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 22. Mai 2017 zu einem Öffentlichen Gesprächsabend ins Stadtteilzentrum “Kiek In” eingeladen. Ein engagiertes Publikum war der Einladung gefolgt.

Gastredner war Jan Landmann, Referent der bündnisgrünen Bundestagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik. Im Gespräch mit Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf, stellte Landmann zunächst die drei Säulen des bestehenden Rentensystems vor: Die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersversorgung und die private kapitalgedeckte Vorsorge (Riesterrente). weiterlesen »

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Baumfällungen im Clara-Zetkin-Park

Im oberen Teil des Clara-Zetkin Parks (Gehweg beginnend an der ehem. Kaufhalle) wurden in der 19. Kalenderwoche Büsche und Bäume beschnitten, sowie Bäume gefällt. Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann fragte in der BVV nach:

1. Wer ist verantwortlich für diese Maßnahmen?

2. Wurde von Seiten des Bezirksamtes eine Genehmigung erteilt?

Aus unserer Sicht werden zu oft Baumfällungen innerhalb der Vegetationsperiode (1. März bis 30. September) genehmigt. Das führt zur Vernichtung von Brutplätzen. Auch bei diesem Fall fanden Anwohner*innen ein Vogelnest.

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