In diesem Jahr wurde im Bezirk bereits am 28. Oktober darauf aufmerksam gemacht. Vor dem Rathaus in Helle Mitte wurde eine Fahne „Gewaltfrei leben – Nein zu Gewalt an Frauen“ gehisst.
Das Thema hat in diesem Jahr besondere Relevanz. Die veränderten Lebensumstände durch Corona haben die häusliche Situation für viele Frauen verschlechtert und bringen eine Zunahme von psychischer und körperlicher Gewalt in den Familien mit sich.
Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Cordula Streich hat nachgefragt, welche Maßnahmen in den letzten 10 Jahren für den Erhaltung und die Stärkung der biologischen Vielfalt ergriffen wurden (Drucksache – 2222/VIII). Die Antwort ist ernüchternd. Das Bezirksamt benennt gerade einmal 8 Maßnahmen.
Auch nach 10 Jahren gibt es immer wieder Kritik am Umgang des Grünflächenamtes und externer Dienstleister mit unseren Grünflächen. Bunte Meter, Regengärten etc. sind bis heute kaum bis gar nicht zu finden.
Zuletzt hat eine Anfrage von Turgut Altug und Stefan Ziller ergeben, dass auch Marzahn-Hellersdorf inzwischen deutlich mehr Geld für die Grünpflege zur Verfügung steht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass in Marzahn-Hellersdorf insbesondere die Pflege des Straßenbegleitgrüns und aber auch einzelner Grünanlagen, vornehmlich durch Fremdfirmen durchgeführt wird. Etwa 25 Regelpflegeaufträge im Umfang von ca. 1,5 Mio. € ergehen dabei an ca. 15 Fremdunternehmen.
Wir möchten nicht hinnehmen, dass es bei warmen Worten bleibt und werden auch zukünftig für die Natur in unserem Bezirk die Stimme erheben.
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In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am 8. Oktober wird unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Antrag einbringen, dessen Ziel es ist, einen bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit zu beschließen (Drucksache 2225/VIII). Damit wollen wir ein Zeichen gegen queerfeindliche Übergriffe in Marzahn-Hellersdorf und in ganz Berlin setzen.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, folgenden Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie umzusetzen.
Seit 2010 bemüht sich die BVV, einen Plan gegen Homo- und Transphobie durch das Bezirksamt zu initiieren. Immer wieder hat das Bezirksamt diesen Plan verzögert und letztlich nicht erstellt. Nun wird ein Aktionsplan vorgelegt. In der Hoffnung, dass dies dazu führt, dass der Bezirk sich endlich dieser wichtigen Aufgabe annimmt!
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Im bündnisgrünen Klimaaktionsplan schlagen wir einen Solarplan“ und Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude vor. Einen entsprechenden Antrag hat nun Nickel von Neumann in der Bezirksverorrdnetenversammlung gestellt (Drucksache – 2158/VIII).
Für alle bezirklichen Gebäude soll geprüft werden, ob Solaranlagen auf dem Dach einen Beitrag zum Klimaschutz auf dem Weg zum klimaneutralen Bezirk leisten können. Auf Basis dieser Prüfung, soll in Zusammenarbeit mit dem Berliner Stadtwerk ein Ausbauprogramm entwickelt werden.
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Unser Bündnisgrünes Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hat sich zu den Bauarbeiten am Bahnübergang in Biesdorf erkundigt (Drucksache 18/24663). Der Bahnübergang war Ende August gesperrt worden und wird bis zum Frühjahr nächsten Jahres gesperrt bleiben. Für den gleichen Zeitraum wurde auch der Bahnübergang am Brebacher Weg gesperrt. Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass dem Bezirksamt Planungen für die Umbaumaßbahmen vorliegen. Trotzdem gibt es vor Ort keine Informationen über die Neugestaltung der betroffenen Bereiche.
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In der Bezirksverordnetenversammlung am 19. November 2020 wurde für die kommende Saison die Prüfung der Machbarkeit für Bäderbusse beschlossen.
Diese sollen Badegäste von unterschiedlichen Orten im Bezirk per Bus an Seen im Umland befördern.
Einmal im Jahr lädt die Wildvogelstation, eine Einrichtung des Nabu, ihre Unterstützer*innen ein, um die geleistete Arbeit vorzustellen und deren Bedeutung zu erklären. Wir, die Sprecherinnen Inka und Julia, und Stefan Ziller vom AGH, folgten (als einzige Parteienvertreter*innen aus Bezirks- oder Landesebene) gerne der Einladung.
Im ersten Teil legte Marc Engler, Biologe, Mitglied des Leitungsteams, Rechenschaft über das Jahr 2019 ab. Zu den wichtigsten Aufgaben zählten auch im vergangenen Jahr die Umsetzung und Adoption von 604 Stockentenküken, die auf Balkonen, Terrassen und Innenhöfen geschlüpft waren, die Pflege und Wiederauswilderung von Wildvögeln, die Bürgerberatung und Vermittlung von Pflegeeinrichtungen, fallspezifische Außeneinsätze und die Aufzucht von Jungvögeln. In Summe sind das allein in 2019: 1041 Vögel aus 43 Arten an 12600 Betreuungstagen. Das Gelände nahe des Wuhlewanderweges überlässt das BA Marzahn kostenfrei. Sen UVK unterstützte mit 93T €. Der größte Teil der benötigten Finanzen kam aber wieder aus Spenden. Da das Forsthaus, das als Funktionsgebäude diente, wegen Baufälligkeit 2018 gesperrt wurde, wird derzeit ein Container genutzt.
Wichtig ist die Zusammenarbeit mit der Klinik für kleine Haustiere, die sich am anderen Ende der Stadt befindet und kostenlos die Behandlung von Wildtieren übernimmt. Diese hat eine Abteilung für Wildvögel und ist der FU Berlin angeschlossen. Die Bilanz seit Beginn 1998: 23.732 Tiere gerettet, davon 11.000 Entenküken! In den letzten fünf Jahren haben sich Beratung suchende Anrufe von ca. 2000 auf etwa 4000 verdoppelt! Die meisten Einsätze werden in Berlin geleistet. Aber auch in der Marzahn angrenzenden Region wird geholfen. Aus ganz Deutschland, selbst aus dem Ausland kommen Anrufe und die Mitarbeiterinnen beraten.
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Am 5. September 2020 fand das diesjährige Demokratiefest des BfDT statt.
Den Auftakt gab unsere Sprecherin Inka Seidel-Grothe mit ihrem Ensemble „Flamenco Alegre“. Sie führte nicht nur in die Kultur des Flamenco ein, sondern schlug auch den Bogen von der selbstbewussten Flamenco-Tänzerin zur selbstbewussten DDR-Frau, auf die sie angesichts des diesmaligen Mottos hinwies.
Das Fest verlief friedlich mit einem bunten Bühnenprogramm, das eine ruhige friedliche Atmosphäre unterstützte. Es gab zwei zum Motto des Festes passende Open Air Ausstellungen: „Umbruch Ost – Lebenswelten im Wandel“ und „Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit“, beide von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur konzipiert.
Letztere in den Bezirk zu holen und sie für eine längere Zeit als nur einen Nachmittag der Öffentlichkeit zu zeigen, hatte unser Verordneter Nickel von Neumann beantragt, wurde von der BVV beschlossen, aber vom BA verhindert.
Wir wurden an unserem Stand von June Tomiak, die im AGH Sprecherin für Rechtsextremismus ist, unterstützt.
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf im August hat Nickel von Neumann das Bezirksamt gefragt, welche Möglichkeiten bestehen, um am Biesdorfer Baggersee eine offizielle Badestelle einzurichten (Drucksache 2099/VIII). Die nun vorliegende schriftliche schriftliche Antwort macht klar, dass eine Badestelle an diesem Ort kurzfristig keine Realisierungschance hat. In der Machbarkeitsstudie für ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf wurde jedoch ein Badeschiff am Biesdorfer Baggersee geprüft. Damit würde ergänzend zum geplanten Freibad eine weitere legale Bademöglichkeit in Marzahn-Hellersdorf geschaffen. Der Bedarf lässt sich an jedem Sommerwochenende beobachten.
Der Biesdorfer Baggersee (BBS) dient der Regenentwässerung großer Flächen des Bezirks, dazu gehören die Einzugsgebiete Blumberger Damm, Allee der Kosmonauten und Biesdorf-Süd. Aufgrund der Größe des Einzugsgebietes (ca. 600 Hektar) und der Belastung der zu entwässernden Straßenflächen ergibt sich eine enorme Belastung des Gewässers durch den Eintrag von C-, P- und N-Verbindungen, welche das mikrobielle Wachstum fördern, v.a. im Falle eines Starkregenereignisses nach längeren Trockenperioden i.V.m. hohen Temperaturen. Im BBS kann eine Ausbreitung von toxinbildenden Cyanobaktierien mitunter lebensgefährliche Ausmaße annehmen, v.a. für sehr junge und sehr alte Badegäste. Aus fachlicher Sicht ist daher von einer Duldung des Badebetriebs an den bezirklichen Gewässern, insbesondere (aber nicht ausschließlich) am BBS, abzuraten.
Zuletzt hatte das Deutsche Rote Kreuz (Kreisverband Berlin Nordost) angesichts der trotz allem massiven Badennutzung auch auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen mit Rettungskräften die Badestelle gesichert. Die aktuelle Übernutzung der gelebten Badestellen in Marzahn-Hellersdorf bleibt daher ein Problem. Wir setzen uns dafür ein, die Standortfrage für das Freibad schnell im Konsens zu klären und die Planungsmittel für den Bau bereits im kommenden Landeshaushalt bereit zu stellen.
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