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Deutschland verpasst den Anschluss ins Zeitalter der Elektromobilität

Lisa Paus (MdB) zur Einführung des Elektroautos Nissan Leaf

Deutschland verpasst den Anschluss ins Zeitalter der Elektromobilität. In den USA, Dänemark, den Niederlanden, Portugal und Großbritannien sind die Vorbestellungen für den Nissan Leaf, das erste massengefertigte Elektroauto der Golfklasse, erfolgreich angelaufen. In Deutschland wird man noch lange warten müssen, bis dieses und andere Elektroautos angeboten werden. Der Grund ist die mangelnde Förderung in Deutschland. Während 17 Länder in Europa, die USA, China und Japan bereits umfangreiche Kaufprämien beschlossen haben, weigert sich die Bundesregierung einen Markt für den angestrebten Leitmarkt Elektromobilität zu schaffen – und das geht in den Anfangsjahren nur mit einer Kaufprämie, die sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegt, wie sie in den Konkurrenzmärkten gezahlt werden.

Wir wollen Elektroautos und andere Fahrzeuge, die weniger als 60 g/km CO2 ausstoßen nach französischem Vorbild mit 5.000 Euro fördern, und zwar ohne dass dafür im Bundeshaushalt ein Cent zur Verfügung gestellt werden muss. Die Förderung könnte im Rahmen der Kfz-Steuer als Barprämie gezahlt werden, finanziert aus Aufschlägen auf besonders spritschluckende Geländewagen oder Luxusautos.

Klar ist für uns, dass der Strom für Elektroautos aus erneuerbaren Energien stammen muss. Außerdem ist Elektromobilität für uns mehr als nur Elektroautos. Pedelecs und E-Bikes, Elektro-Roller, Plug-In-Hybride, Elektro-Transporter und Hybridbusse gehören für uns genauso in eine umfassende Strategie für die Elektromobilität wie der weitere Ausbau der elektrifizierten Bahn mit Ökostrom, wie wir es in unserem Antrag: Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter (Drs. 17/1164) fordern.

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20 Jahre BündnisGrün in der BVV Marzahn-Hellersdorf


BündnisGrüne bei der 20 Jahrfeier, (Stefan, Christian, Nickel, Bernadette, Maria, Beate)

Im Mai 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger in den damaligen Ostbezirken Berlins zwar noch „Abgeordnete der Stadtbezirksversammlungen“, aber schon kurze Zeit später gab es diese Bezeichnungen nicht mehr. Sie wurden ersetzt durch „Bezirksverordnete“ und „Bezirksverordnetenversammlungen“.

Die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin wird nach ihrer Sitzung am 27. Mai 2010 im Freizeitforum Marzahn mit einer kleinen Festveranstaltung ab ca. 20.00 Uhr auf diese Zeit zurückblicken und sich gemeinsam mit Vorsteherinnen und Vorstehern früherer Wahlperioden an Ereignisse aus 20 Jahren BVV in Hellersdorf, Marzahn und Marzahn-Hellersdorf erinnern.

Eine kleine Broschüre wurde eigens zu diesem Jubiläum zusammengestellt.

Bündnis90/ die Grünen Marzahn Hellersdorf hat sich dazu auch Gedanken gemacht und Erinnerungen unter “Stimmen” veröffentlicht.

Sie sind herzlich eingeladen diese öffentliche Veranstaltung zu besuchen. Die BVV beginnt um 17 Uhr und die Tagesordnung kann auf marzahn-hellersdorf.de entnommen werden.

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20 Jahre BündnisGrün in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Am 7. Mai 1989 wählten Hellersdorf und Marzahn nach altem Ritual (seit 1950) die „Kandidaten der Nationalen Front…“ in gewohnter Mehrheit (98,95% in Hellersdorf, 99,27 % in Marzahn). Im Frühjahr 1990 stellten diese „Stadtbezirksversammlungen“ (StBV) die Fälschung ihrer eigenen Wahl fest. Sie konnten allerdings die wahren Ergebnisse nicht mehr ermitteln, die Wahlunterlagen waren vernichtet.

Auch die Wahlbeteiligung von 98,05 bzw. 98,20% entsprach mehr den Wünschen der Bezirksleitung der führenden Partei als der Wirklichkeit.Infolge der Friedlichen Revolution 1989 war die Staatsmacht der DDR gezwungen, VertreterInnen der Bürgerbewegungen und neuen Parteien aus den Runden Tischen in die Stadtbezirksversammlungen zu kooptieren.

Viele von ihnen kandidierten dann auch am 6. Mai 1990 in Hellersdorf und Marzahn für die Stadtbezirksversammlungen. Gemeinsam kandidierten in Marzahn Neues Forum und Demokratie Jetzt als Liste Bündnis 90 mit dem Unabhängigen Frauenverband und der Grünen Partei der DDR. Zusammen kamen sie auf 10,7% der Stimmen.

In Hellersdorf gab es bei ähnlicher Stimmverteilung eine Fraktion Bürgerbewegung-Demokratie Jetzt-Grüne Partei (in Koalition mit SPD und CDU) und eine Fraktion des Neuen Forums. StadträtInnen für Umweltschutz. Gleichstellungs-, Behinderten-, Integrationsbeauftragte waren wesentliche Erfolge grüner Politik.

1992 kämpften die Grünen – seit Ende 1990 mit den Grünen-West (Alternative Liste) vereinigt – und Bündnis 90 (Bürgerbewegung) getrennt, aber miteinander um die Stimmen, und bildeten gemeinsame Fraktionen. Bündnis und Grüne zogen in Hellersdorf mit je 7,2% der Stimmen in die BVV ein; in Marzahn erzielten wir 11,2% der Stimmen. 1995 erreichte das Bündnis in Hellersdorf 7,7% und 7,3% in Marzahn.
Obwohl nie stärkste Fraktion, stellten Bündnis 90 und Grüne mit Udo Hanke den ersten demokratisch gewählten BVV-Vorsteher in Marzahn.

1999 verloren wir mit nur 2,4% in Marzahn und 2,6% in Hellersdorf unsere Sitze in den BVVen, ebenso 2001 im vereinigten Bezirk. Hatten wir auch das Vertrauen der WählerInnen verloren?
Ein Grund des Misserfolges war die Zustimmung der „rot-grünen“ Bundesregierung in Bonn zum Einsatz der Bundeswehr im Kosovo. Ende 1999 hatten die beiden Kreisverbände fusioniert und ein gemeinsames Büro eröffnet. Die Zeit ohne Mandate wurde genutzt, mit Veranstaltungen wie den „Schlossgesprächen“, bündnisgrüne Themen im Bezirk zu halten.

2006 zogen die Bündnisgrünen mit drei Bezirksverordneten wieder in die BVV ein. Gleichstellung und Integration waren und sind von Anfang an wesentliche Themen. Der BürgerInnenbeteiligung und der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gilt unser Engagement. In den Anliegen der Lokalen Agenda 21, besonders im Natur- und Umweltschutz und der Energie- und Verkehrspolitik gestalten Fraktion und Kreisverband die Kommunalpolitik.

Mit knapp 70 Mitgliedern ist der Kreisverband einer der kleinsten in Berlin, trotzdem ist er aktiv bei Veranstaltungen, Festen und in Wahlkämpfen. 20 Jahre Bündnisgrüne im Bezirk sind eine Geschichte mit Licht und Schatten. Manchmal gelingt es Akzente zu setzen, manchmal scheint der Kampf endlos.

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Afrikanischer Besuch in Marzahn-Hellersdorf

Vor kurzem wurde die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf von Commit Berlin e.V. angeschrieben, die zusammen mit Conflict Resolution by Youth Uganda ein Austauschprojekt organisiert haben. Vier Studierende aus Uganda und zwei aus Berlin interessierten sich für den Bezirk und wollten sich gern ein wenig umschauen. Editha Masberg, Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf, und Christian Fender, bündnisgrüner Bezirksverordneter, führten die BesucherInnen am 8. Mai 2010 durch Helle Mitte.

Die Tour begann am U-Bahnhof Hellersdorf, führte in die Alice-Salomon-Hochschule, zum Eastend und in den Jugendclub Senfte 10. Den BesucherInnen wurden verschiedene Institutionen des Bezirks vorgestellt. Sie interessierten sich dabei besonders für Lösungsstrategien im Bereich sozialer Konflikte. Neben dem Besuch in Marzahn-Hellersdorf hörten sie in Berlin auch Vorträge zum Thema Stadtsoziologie und besuchten die Gedenkstätte Sachsenhausen.

Die Tour war nicht nur für die BesucherInnen sehr spannend, sondern auch für Christian und Editha. Das Gespräch mit den Studierenden aus Uganda, die ihre ganz eigene Perspektive auf den Bezirk entwickelten, eröffnete für die „Ansässigen“ neue Blickwinkel auf ihre Heimat. Als Bündnisgrüne freuen wir uns natürlich immer über solche Besuche, weil sie auch ein Stück weit das Klischee der Angsträume in Marzahn-Hellersdorf aufbrechen und eine differenzierte Sicht auf die Situation ermöglichen.

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Grünes Schlossgespräch: Berliner Klimaschutzgesetz – Chance oder Unfug?

Seit Sommer vergangenen Jahres liegt der Entwurf des Berliner Senats zum Klimaschutzgesetz vor und wird heftig diskutiert. Welche Auswirkungen hat das Gesetz für die BürgerInnen? Lässt sich damit wirksam gegen den Klimawandel agieren? BUND und der Berliner Mieterverein (BMV) haben bereits Änderungsvorschläge gemacht. Auch Bündnis 90/ Die Grünen sind mit der gegenwärtigen Vorlage nicht hundertprozentig zufrieden.

Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf lädt daher alle Interessierten zum 3. bündnisgrünen Schlossgespräch 2010 am 25. Mai um 19 Uhr in das Kaminzimmer im Schloss Biesdorf. Michael Schäfer (MdA), Sprecher für Energie- und Klimapolitik in der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird zum Thema sprechen und im Anschluss mit den Anwesenden in eine offene Diskussion treten.

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Rot-roter GSW-Börsengang bleibt ein Fehler

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende, sagen zu der Entscheidung der SPD-Fraktion zum Börsengang der GSW:

Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot-rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW-Wohnungen zu.

So macht man keine Politik für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Anderthalb Jahre vor der Wahl ist Rot-Rot nicht mehr voll handlungsfähig. Insbesondere die SPD verweigert Klaus Wowereit und seinem Senat zum wiederholten Mal die Unterstützung. Die Stadt wartet jedoch darauf, dass ihre drängendsten Probleme gelöst werden. Berlin droht ein verlorenes Jahr, wenn die Koalition nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen wie die Finanzplanung, zur Zukunft der S-Bahn, ein Klimaschutzgesetz oder zur Zukunft von Charité und Vivantes zu treffen. Der Verkauf der GSW war und ist ein rot-rotes Projekt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bleibt dabei, dass der Verkauf der GSW im Jahr 2004 ein wohnungspolitischer Fehler war. Damals ist es nicht gelungen, mit SPD und Linken eine Verständigung über einen Grundbestand von öffentlichem Wohnraum zu erzielen, der breit in der Stadt verteilt ist, damit man keine sozialen Brennpunkte begünstigt. Deshalb haben sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Fraktionssitzung drauf verständigt, in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nicht für den Börsengang zu stimmen.

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Michael Cramer im Schloß

Die Bahn und der Verkehr der Zukunft standen auf dem Menü des jüngsten Schlossgesprächs des Kreisverbands von Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf. Hierzu war das Berliner verkehrspolitische Urgestein Michael Cramer, der für die Bündnisgrünen im Europäischen Parlament sitzt, eingeladen.

Wort- und Faktenreich erläuterte dieser denn auch dem vor dem Publikum im vollen Kaminzimmer, warum der Schienenverkehr trotz seiner an sich unstrittigen zentralen Zukunftsrolle bis heute nicht so recht voran kommt, und im Güterverkehr sogar gegenüber dem Kraftverkehr an Boden verloren hat. Eine Mischung aus langjähriger und nach wie vor bestehender finanzieller Bevorzugung von Kraft- und Luftverkehr, einer bahnpolitisch vollkommen orientierungslosen bundesdeutschen Verkehrspolitik, und einer DB, der zwischen weltweiten Börsenphantasien der Blick auf die Bedürfnisse der Kunden abhanden gekommen ist, steht einer Verkehrswende bis heute im Weg. Den viel zitierten Geldmangel weist Cramer von sich: tatsächlich werden Riesensummen in vollkommen rückwärtsgewandte und schlichtweg unnötige Verkehrsprojekte gesteckt.

Gerade in Berlin hält der der Senat immer noch an seinen Stadtautobahnplänen aus der Zeit der autogerechten Stadt der westdeutschen 50ger Jahren und so unsinnigen innenstädtischen Tunnelprojekten wie der U5 zum Hauptbahnhof oder der sündhaft teuren S21 fest, deren Bedarf außer den größenwahnsinnigen Planern in den Senatsstuben niemand so recht begreifen kann. Die östlichen Außenbezirke werden in der Senatsverwaltung für Verkehr ohnehin nur als Randerscheinung wahrgenommen. Auf Bundesebene bietet sich vielmals ein ähnliches Bild: so baut der Bund beispielsweise für viele Milliarden eine Wasserstraße nach Berlin aus, auf der die Binnenschifffahrt, deren ökologischer und finanzieller Vorteil ohnehin nur auf dem Rhein und seinen Zuflüssen nennenswert zum Tragen kommt, sage und schreibe ein ganzes Schiff pro Woche ausmacht.

Cramer, selbst Verfechter eines Wettbewerbs auf der Schiene, sieht die verkehrspolitischen Weichenstellungen immer noch von der starken Hand der Automobillobby gefangen. Diesen Kurs fährt auch die selbsternannte Klimakanzlerin Merkel trotz aller anderslautenden Sonntagsreden ohne nennenswerte Abweichungen weiter. Wie auch ihre rot-grünen Vorgänger, deren verkehrspolitische Bilanz denn auch nur ungenügend ausfiel. Bis eine Bundesregierung jedweder politischer Couleur endlich einmal eine durchdachte Schienenverkehrspolitik auf die Tagesordnung setzt, werden wir auf ein besseres Bahnangebot als den aktuellen schleichenden Rückzug des Fernverkehrs aus Berlin und Brandenburg, der uns absurderweise viel weniger Verbindungen nach Osten, Süden und Norden beschert, als zu Zeiten von Mauer und Eisernem Vorhang, vergeblich warten.

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Erste Fahrradkonferenz – Guter Wille und doch Stückwerk

Am 4. März lud Stadtrat Gräff zur ersten Fahrradkonferenz ins Rathaus in die Helle Mitte. Schnell wurde dabei klar, dass unter seiner Ägide sorgfältig und gewissenhaft an den Fahrradwegen im Bezirk geplant wird. Anhand einer sachkundigen und detailreichen Präsentation erläuterte Bezirksamtsmitarbeiter Schulz Istzustand, Projekte und Problemstellen des Radwegebaus in seiner Verantwortung. Natürlich, so der Tenor übrigens auch des vom Senat geschickten Fahrradspezialisten, reichen die knappen Mittel nur für häppchenweise Erfüllung der Planziele, doch mit den unter der Leitung von Stadtrat Gräff eingeworbenen Mitteln aus diversen Finanzierungstöpfen steht der Bezirk beim Radwegebau vergleichsweise gut da.

Konfliktreich bleibt der Radverkehr in Grünanlagen, auf den ein feinsinniger Vertreter des Senats wenig konkretes, dafür aber fein ziselierte und eher philosophisch geprägte Ausführungen beisteuerte. Grundlegendere Fragen warf erst der Vortrag des ADFC-Vertreters: Kann mit dem ewig gleichen Fortschreiben der traditionellen und oft übrigens auch sehr kostspieligen Radwegeplanung der Radverkehr in ganz Marzahn-Hellersdorf aus seiner Nischenrolle geholt werden?

Die Antwort heisst eindeutig Nein. So sehr ein grundsätzlicher Konsens über das ehrgeizige Ziel der Verdoppelung des Radverkehrs wünschenswert erscheint und auch von Stadtrat Gräff als Ziel ausgerufen wird, so unerreichbar wird dieses Ziel mit einer Politik des „weiter so“ bleiben. Denn für eine signifikante Steigerung des Radverkehrs braucht es einen ehrgeizigen Gesamtplan, der an vielen Stellen nicht nur die üblichen Spielzeugradwege am Straßenrand, sondern leistungsfähige Fahrradtrassen mit einem Vorteil gegenüber dem Autoverkehr bereitstellt. Dies bedeutet auch weniger Platz für den Autoverkehr. Doch über solche Ziele und Methoden wird im Hause Gräff nicht wirklich nachgedacht. Wie auch. Die eigenen Wähler sind eben in erster Linie auf den Autostraßen und Parkplätzen zu finden.

Immerhin, der Radverkehr wird ernst genommen, die Zusammenarbeit mit dem ADFC und auch mit uns funktioniert. Dafür können wir uns auf unseren Christian Gräff verlassen. Das ist auch gut so. Doch auf dem Weg vom Auto- zum Fahrradbezirk trennen sich die Wege von CDU und Bündnisgrünen.

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Ohrfeige für die Bundesregierung – Regelsätze sofort erhöhen und sozio-kulturelles Existenzminimum wissenschaftlich fundiert ermitteln

Wir müssen den Sozialstaatsauftrag des Artikel 1 des Grundgesetzes ernstnehmen und erfüllen. Das Grundgesetz fordert, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Niemandem darf also das sozio-kulturelle Existenzminimum verweigert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Ungewöhnlich schnell, bis zum 31.12. diesen Jahres, muss Schwarz-Gelb die Rechtslage ändern. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, eine sachgerechte Orientierung bei der Ermittlung der Regelsätze an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sei in keiner Weise erfolgt. Vielmehr seien in intransparenter Weise Abschläge und Ausklammerungen bestimmter Bedarfe erfolgt. Die Orientierung am Rentenwert bei der Erhöhung der Regelsätze sei nicht sachgerecht. Bei der Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene moniert das Bundesverfassungsgericht gar einen “völligen Ermittlungsausfall” und “eine freihändige Setzung”. Auch die fehlende Berücksichtigung atypischer und laufender Bedarfe moniert das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz und hält hier eine sofortige Abhilfe zu Lasten des Bundes für notwendig.

Sofort helfen

Schwarz-Gelb muss sofort Abhilfe schaffen und den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen, wie wir Grüne und alle anerkannten Sozialverbände es schon seit Jahren fordern. Außerdem bedarf es einer wissenschaftlich fundierten und nachvollziehbaren Ermittlung eigenständiger Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Das bisherige System, nach dem Kinder und Jugendliche nur Abschläge der Regelsätze für Erwachsene erhalten, ist nicht sachgerecht. Babys brauchen Windeln, Kinder brauchen Schulhefte. Sie benötigen allerdings weder Tabak noch Alkohol. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Wohlfahrtsverbände gehen davon aus, dass die Regelsätze zwischen 280 Euro für kleine Kinder und 360 Euro für Jugendliche liegen müssen, wie eine Expertise aus dem Jahr 2009 gezeigt hat.

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