Es ist kaum zu glauben. Aber auch nach jahrelanger Überzeugungsarbeit der BündnisGrünen BVV-Fraktion lehnt es Frau Pohle (Linkspartei), Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, weiter ab einen Energiebeauftragten/eine Energiebauftragte im Bezirksamt zu benennen.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf streitet seit Jahren für ein bezirkliches Energiemanagement für Marzahn-Hellersdorf. Dazu soll das Bezirksamt einen Energiebeauftragten/eine Energiebeauftragte ernennen, der/die ein Energieeinsparkonzept entwickelt, dessen Umsetzung betreut und der BVV berichtet. In vielen anderen Bezirken und Städten gibt es so etwas bereits seit Jahren. Aus deren Erfahrungen ist bekannt, dass die Einsparungen durch ein bezirkliches Energiemanagement ein Vielfaches der Kosten für die Stelle des Energiebeauftragten betragen können.

In Friedrichshain-Kreuzberg, in Lichtenberg-Hohenschönhausen, in Steglitz-Zehlendorf gibt es seit kurzem sogar einen bezirklichen Klimaschutzplan. Die Debatte in Marzahn-Hellersdorf macht uns traurig. “Ich beantrage den Abbruch der Debatte, weil wir auf diese Weise Energie sparen können” – eine Glanzleistung der Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Ute Thomas von der Linkspartei, oder “Energieeinsparen geht nur mit Investitionen – und die Mittel haben wir nicht!” glänzt auch der Stadtrat für ökologische Stadtentwicklung Lüdtke von der Linkspartei mit seiner “Energie(in)kompetenz”.

In Anbetracht der ehrgeizigen Klimaschutzziele des Landes Berlin fehlt uns jedes Verständnis, dass sich die Linkspartei weiter dagegen wehrt, dass auch Marzahn-Hellersdorf seinen Beitrag zu deren Erreichung leistet.

Zum Beschuss des Bezirksplans gegen Homo- und Transphobie der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt Mathias Raudies, queerpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

Der Beschluss ist ein Meilenstein für uns. Das Bezirksamt soll die Problematik der Feindlichkeiten gegen über Sexualitäten, die nicht der Heteronorm entsprechen, stärker in die Öffentlichkeit bringen und ist nun aufgefordert tätig zu werden. Für unseren Bezirk ist die Entscheidung der BVV auch ein wichtiges Signal einer breiten Mehrheit gegen Diskriminierung oder Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität.

Ich bedanke mich bei allen die auf dem Weg zu diesem ersten wichtigen Schritt mitgewirkt haben. Der BVV Beschluss muss nun konsequent umgesetzt werden, und darf nicht in irgendeiner Schublade verschwinden.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf werden diese Umsetzung konstruktiv begleiten und bieten dem Bezirksamt dabei gerne Unterstützung an.