Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung könnte nach der Wahl am 18. September weiter wachsen!
Doch was erreichen die bisher vier von 55 Bezirksverordneten in der Mehrheitsdemokratie? Viel finden wir, denn wir haben einiges geschafft in den letzten fünf Jahren: Mit der Live-Übertragung der BVV-Sitzungen sind wir dem Ziel Politik transparent zu gestalten, näher gekommen. Wir haben endlich einen Energiebeauftragten für den Bezirk und das Thema Umweltbildung in die Ausschüsse gebracht. Wir haben finanzielle Mittel für die entsprechenden Träger und ein Netzwerk Umweltbildung erstritten, wir haben uns für Baumschutz und die Bewahrung von vorhandenen Biotopen stark gemacht.
Dank uns sind Themen, die die anderen Parteien gar nicht berührt haben, in die BVV und zur Umsetzung gekommen – so auch die Ausstattung der Musikschule und des Jugendsinfonieorchesters. Grüne Akzente eben.
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In ganz Berlin sieht man ab und zu eine Messingplatte vom Boden schimmern. Hier sind es schon über 2000 und weitere mehr liegen in ganz Europa. Diese Stolperstene sollen an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern. Die 10*10 cm großen Steine sind mit einer Messingplatte beschlagen und liegen vor den letzten bekannten Wohnorten der Opfer. Die Innenschriften dieser Steine sollen zum Stolpern in den Köpfen der Menschen anregen.
Der deutsche Bundestag hat in der letzten Woche über den Atomausstieg und die künftige Energiepolitik beraten und entschieden. Vorausgegangen war der Entscheidung im deutschen Bundestag ein Sonderparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen am vergangenen Wochenende. Dabei haben die Delegierten über Energie- und Atompolitik diskutiert und entschieden.
In den vergangenen fünf Jahren haben die rechtsextremen Verordneten der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen, in denen sie Mandate erringen konnten, vielfach rassistische und geschichtsrevisionistische Anträge eingebracht. Ein wesentliches Ziel rechtsextremer Gremienarbeit ist die gezielte Provokation mittels menschenverachtender Rhetorik, die zum einen an die eigene Klientel gerichtet ist und zum anderen der Skandalinszenierungdient. Der Berliner Konsens der demokratischen Parteien in den BVVen ermöglichte es, rechtsextreme Initiativen in den Gremien geschlossen abzulehnen und darüber hinaus öffentlich dazu Stellung zu beziehen und die Strategien rechtsextremer Verordneter aufzuzeigen. 
