BVV

• (BVV-Fraktion)

DDR-Diktatur weiter aufarbeiten

Die letzten Wahlen im Bezirk im Jahr 2006 haben Hoffnung gemacht. Hoffnung auf ein Ende des Systems PDS auch in Marzahn-Hellersdorf und Hoffnung auf die Aufarbeitung unserer jüngeren Geschichte.

Auf der ersten Sitzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde erstmals sichtbar, dass die PDS ihre absolute Mehrheit verloren hatte. CDU, SPD, FDU und Bündnis-Grüne beschlossen die Bildung eines Vertrauensgremiums, das die Überprüfung der Verordneten durch die Stasiunterlagenbehörde begleiten sollte. Ziel war es, Gerüchten und Vorwürfen um Stasi-Mitgliedschaften u.ä. entgegenzuwirken. weiterlesen »

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Die jugendpolitischen SprecherInnen der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung erklären

Die jugendpolitischen SprecherInnen der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Konrad Fonfara (SPD), Ilka Maikowski (CDU), Christian Fender (Bündnis90/Die Grünen) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE), erklären:

Der Jugendhilfeausschuss hat am 11. November 2009 über die Zuwendungen zur Förderung von Projekten Freier Träger der Jugendhilfe für das Jahr 2010 entschieden.

Dem waren mehrfache Beratungen der AG-Zuwendungen des Ausschusses, dem VertreterInnen aller Fraktionen und unbefangene BürgerInnendeputierte angehören, über den Vorschlag des Jugendamtes
vorausgegangen. weiterlesen »

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Zu Sportschützenverein u. a. und waffenrechtliche Festlegungen

KA 286/V

1. Welche Fördermittel, in welcher Höhe erhält der Sportschützenverein Biesdorf?

2. Wird die jährliche waffenrechtliche Kontrolle durch die Polizei durchgeführt?.

3. Wird das Bezirksamt darüber regelmäßig informiert?

4. Sind dem Bezirksamt Verstöße bekannt? Wenn ja, welche?

5. Wenn ja, was wurde unternommen, wurden Sanktionen, bzw. Auflagen ausgesprochen?

6. Welche anderen Vereine oder Träger gibt es im Bezirk, bei denen waffenrechtliche Kontrollen erforderlich sind?

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 286/VI wurden die Fragen an den Polizeipräsidenten in Berlin mit der Bitte um Stellungnahme übergeben.

Die Stellungnahme des zuständigen Landeskriminalamtes vom 09.12.2009 zu den jeweiligen Fragen 1. bis 6. ist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage in Kopie als Anlage beigefügt.

Dagmar Pohle

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Beteiligung an der Save-me-Kampagne

Antrag – 1521/VI (06.10.2009)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

  1. zu prüfen, ob eine Beteiligung des Bezirkes an der Save-me-Kampagne möglich ist und Vorschläge zu unterbreiten, wie diese Beteiligung des Bezirkes umsetzbar ist.
  2. Vorschläge zu unterbreiten, welche Öffentlichkeitsarbeit speziell im Bezirk erfolgen könnte, um verstärkt die Beteiligung durch einzelne Bürgerinnen, Unterstützergruppen, Vereine u. a. anzuregen und zu unterstützen.
  3. Der BVV ist bis zur Sitzung im November 2009 zu berichten.

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