BVV

Freie Träger – ein Gewinn für Kinder und Jugendliche

Nickel von Neumann

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf begrüßt die Idee des Bezirksamtes, die elf Jugendfreizeiteinrichtungen, die sich noch in bezirklicher Trägerschaft befinden, an freie Träger zu übertragen. Wir sind bestürzt, dass ein solches Vorhaben unter Druck, der durch die Auflagen des Senats zur Personalreduzierung entstanden ist, als zwingend umzusetzen erscheint. Dies verlangt eine Eile bei den Übertragungsmodalitäten, die einer vielfältigen und qualifizierten Kinder- und Jugendarbeit unter Umständen schweren Schaden zufügen kann.

Aus Sicht der Fraktion heißt es zu überdenken, ob Einrichtungen für eine reine Kinder- und Jugendarbeit auch angesichts der demographischen Entwicklung für alle Jugendfreizeiteinrichtungen noch zeitgemäß sind oder ob generationsübergreifende Konzepte nicht eine nachhaltigere Betreibung dieser Einrichtungen gewährleisten könnten.
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Einsatz für ein grünes Mahlsdorf – Es tut sich etwas im Ortskern von Mahlsdorf

Nickel von Neumann

InvestorInnen wollen verschiedene Bereiche entwickeln. Dabei steht natürlich als Ziel der größtmögliche Gewinn im Vordergrund. Die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf befürchten, dass das Ortsbild von Mahlsdorf Schaden nehmen könnte. Zugegeben: Einen einladenden Charakter hat der Ortskern um den S-Bahnhof und die Hönower Straße im momentanen Zustand auch nicht. Doch die Fraktion versucht seit längerem positiven Einfluss auf die Planungen zu nehmen.

So erhielten wir in der Bezirksverordnetenversammlung im September eine große Mehrheit mit dem Vorhaben, dass die wenigen noch vorhandenen Linden bei den Bauarbeiten geschützt und die Bäume insgesamt erhalten werden sollen. Unser Antrag, den Rohrpfuhlgraben im Sinne der EUWasserrahmenrichtlinie zu renaturieren und damit auch die Lebensqualität im Ortskern zu erhöhen, wird momentan im Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 beraten. Aber auch für den Erhalt des vom Mahlsdorfer Künstler Karl Möpert geschaffenen Brunnens, der die vier Jahreszeiten oder auch die vier Temperamente symbolisiert, kämpften wir in vielen Gesprächen.

Auch in Zukunft werden wir uns als Fraktion für ein grünes Mahlsdorf einsetzen!

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Kennzeichnung und Information der archäologischen Fundstätte Habichtshorst, Schmetterlingswiesen

Antrag – 0567/VII (16.10.2012)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die Informationstafeln zur Ausgrabungsstätte Habichtshorst/Biesdorf in Ordnung gebracht und in wetterfester Ausführung aufgestellt werden.
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Baumgutachten für Areal des Bebauungsplanes XXIII-3-2VE

Antrag – 0549/VII (15.10.2012)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Areal des eingeleiteten Bebauungsplanes XXIII-3-2VE für jeden einzelnen Baum, der unter die Baumschutzverordnung fällt, ein Baumgutachten erstellen zu lassen.

Begründung:

Der Baumbestand ist beachtlich und er muss erfasst werden, damit bei dem umfangreichen Bauvorhaben wertvolle Bäume erhalten werden und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen korrekt bestimmt und von der BVV auch kontrolliert werden können.

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Hissen einer Regenbogenfahne zur Veranstaltung: Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

Antrag – 0563/VII

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf betrachtet die Veranstaltung “Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” als bezirkliches Ereignis. Das Bezirksamt wird daher ersucht, in einem jeden Jahr anlässlich der Veranstaltung “Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” rechtzeitig eine entsprechende Genehmigung der Senatsinnenverwaltung zu beantragen und die Regenbogenfahne am Tag der Veranstaltung (wechselnde Termine) vor den Bürodienstgebäuden Helle Mitte, Helene-Weigel-Platz und Riesaer Straße zu hissen.
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Tag der offenen Tür!

EUROPA in Marzahn-Hellersdorf?

Einladung zum

Tag der offenen Tür“ am 19. Oktober 2012

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Wir laden Sie herzlich ein im Rahmen der Europäischen Woche der lokalen Demokratie vom 15. bis 21. Oktober 2012 die Arbeit aller demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kennen zu lernen.

Wie viel Einfluss nimmt Europa auf die politische Arbeit vor Ort? Welche Vorteile ergeben sich für unseren Bezirk? Welchen Stellenwert hat lokale Politik im Zeitalter der Europäischen Einigung und wie sieht die Zukunft der Politik in den Bezirken aus?

Am Freitag, den 19. Oktober 2012 haben Sie die Möglichkeit mit Bezirksverordneten aller Parteien ins Gespräch zu kommen. Informieren Sie sich über die Arbeit der Fraktionen in der BVV und erfahren Sie mehr über Europa in den Bezirken.

 

Freitag, den 19. Oktober 2012

von 17:00-19:00h

im Rathaus Marzahn,

Helene-Weigel-Platz 8,

12681 Berlin

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Zur Magen-Darm-Infektion nach Mittagessen

Viele Einrichtungen und viele Kinder unsere Bezirkes waren wurden zuletzt von einem Magen und Darmvirus befallen. Wir haben das Bezirksamt zu dem Vorfall befragt (KA-103/VII).

Das Ordnungsamt – Bereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht – erhielt am 27.09.12 gegen 15 Uhr Kenntnis von einem massiven Erkrankungsgeschehen in Schulen und Kindertagesstätten. Die Kontrolle der Objekte begann in den Abendstunden, die ersten Tupferproben wurden an demselben Abend in das Landeslabor gebracht. Im Anschluss erfolgte die Kontrolle in allen 28 Einrichtungen. Von 5 Kitas wurden 26 Kinder und 5 Betreuer/innen und von 16 Schulen 497 Kinder und 24 Lehrer/innen bzw. Erzieher/innen als erkrankt gemeldet. Erkrankungen traten insgesamt in 28 Einrichtungen auf.
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Zur Arbeit der Akteursrunde in Mahlsdorf

Die Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf ist ein Instrument der modernen Stadtentwicklung mit intensiver Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an einer nachhaltigen Entwicklung der Städte. Gemeinsam mit interessierten Gewerbetreibenden, Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter, Institutionen und Vereinen des Ortsteils Mahlsdorf soll kontinuierlich über einen Zeitraum von ca. 2 Jahren ein städtebauliches Leitbild und darauf aufbauend ein städtebauliches Gesamtkonzept für das Ortsteilzentrum Mahlsdorf entwickelt und umgesetzt werden.

Doch wie verbindlich ist dieser Beteiligungsprozess? Wir haben das Bezirksamt befragt (KA-097/VII) welchen Anteil das Stadtplanungsamt, der Investor und die Akteursrunde bei der Erarbeitung eines B-Planes bzw. eines VE-Planes letztendlich hat. Die Antwort ist eindeutig. So erfolgen der Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens einschließlich Festlegung der Planungsziele, die Beschlüsse über die Ergebnisse einzelner abgeschlossener Verfahrensschritte, die Beschlüsse über erforderliche Änderungen bzw. Konkretisierung der Planungsziele und letztlich der Beschluss zur Vorlage zur Beschlussfassung über den Bebauungsplan jeweils durch das Bezirksamt.
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