BVV

Versagen im Bereich der Kulturstadträtin – Deutschkurse an der VHS Marzahn-Hellersdorf gefährdet

In der heutigen BVV am 19. November 2015 hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Dringlichen Antrag eingebracht um die drohende Schließung des Fachbereiches Deutsch an der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf zu verhindern. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen und wird die unhaltbare Situation hoffentlich schnell verbessern.

Freie Mitarbeiter*innen der VHS Marzahn-Hellersdorf machten durch einen Brief und eine Bürger*innenanfrage darauf aufmerksam, dass die Verwaltung ihrer Volkshochschule in großen Bereichen nicht mehr arbeiten kann. Dies führt unter anderem dazu, dass die Zuschüsse für Deutschkurse der Migrant*innen nicht mehr beantragt werden können, keine Abrechnungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getätigt werden und die erfolgreiche Teilnahme nicht bestätigt werden kann.

Die Integrationspolitische Sprecherin Beate Buchwald sagt dazu: „Gerade die Sprache ist das wichtigste Mittel zur Integration von geflüchteten Menschen. Es kann nicht sein, dass durch Einsparungen alle Integrations-und Flüchtlingskurse der VHS eingestellt werden müssen. Dieser Verwaltungsnotstand muss umgehend behoben werden.“

Die Kulturstadträtin Frau Witt sollte sich dafür einsetzen, dass mindestens eine qualifizierte und mit allen notwendigen Zugangsberechtigungen ausgestattete Verwaltungsfachkraft eingestellt wird, um den drohenden Entzug der Lizenz beim BAMF abzuwenden.

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Südausgang am S-Bahnhof Mahlsdorf

Bahnhof MahlsdorfWir Bündnisgrünen fordern seit langem den Regionalbahnhof Mahlsdorf und freuen uns sehr, dass die Deutsche Bahn nun endlich diesen Bahnhof schaffen will. Wir möchten zusätzlich, dass die Bahn prüft, ob der früher vorhandene Südausgang wieder geöffnet werden kann. Dies würde den Nutzern einen schnelleren Zugang zum Regionalbahnsteig ermöglichen und insgesamt die gedrängte Situation am Ausgangsbereich etwas entspannen. In der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 15.Oktober hat sich die Bündnisgrüne Fraktion mit einem Antrag für diesen Vorschlag eingesetzt.

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Berlin tüt was!- Die Ausstellung zum Weltrekord im Eastgate

Wanderausstellung_Berlin tüt was_3Im letzten Jahr beteiligten sich Bündnis 90/ Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf beim Ernte- und Umweltfest an der Aktion “Berlin tüt was” der Stiftung Naturschutz. Dabei wurden umweltschädliche Plastiktüten gegen ressourcenschonende Stoffbeutel eingetauscht. Insgesamt kamen über 30.000 Plastiktüten zusammen – woraus auf dem Tempelhofer Feld eine neun Kilometer lange Kette entstand.

Aus diesen Plastiktüten sind nun zwei lebensgroße Skulpturen entstanden, welche vom 20.10.-07.11. im Eastgate Marzahn ausgestellt werden. Dazu wurden die Tüten zuerst eingeschmolzen und vom Künstler Gerhard Bär in menschliche Form gebracht. Somit wurde aus den 30.000 Plastiktüten ein nachhaltiges und mahnendes Symbol dafür, wieviel Plastik mittlerweile durch die Menschheit verschwendet wird.

Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete und Ausschussvorsitzende im Umweltausschuss, kommentiert dies wie folgt: „Wir freuen uns, dass auf dieWanderausstellung_Berlin tüt was_6 Initiative der Grünen das Eastgate die Ausstellung zum Plastikmüll-Verbrauch ermöglicht hat. Viele Menschen berichten, dass sie es nicht mögen, dass ihre Einkäufe ohne Nachfrage in Plastiktüten verpackt werden. Wir würden uns freuen, wenn mit dieser Ausstellung viele Menschen zum Thema Plastikmüll sensibilisiert werden könnten. Damit wird aktiv zum Umwelt- und Klimaschutz aufgerufen, der besonders uns Grünen am Herzen liegt.”

Beim Einkaufen werden jeden Tag unzählige neue Plastiktüten verwendet und auch kostenfrei ausgegeben. Das schadet der Umwelt und produziert auf lange Sicht riesige Plastik-Müllberge. Stoffbeutel, die mehrfach verwendet werden können, sind die bessere Alternative.

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Ein FahrRAT für Marzahn-Hellersdorf

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist der einzige in Berlin, der keinen FahrRAT hat. Dabei sind für die Förderung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlicheren Klimas auch in Marzahn-Hellersdorf viele Akteur*innen wichtig. Diese mit ihrem Fachwissen, Meinungen und Sichtweisen zu Gunsten der Radverkehrsentwicklung an “einen Tisch” zu bringen, ist Ziel des Beratungsgremiums FahrRAT. Nach dem Vorbild eines Runden Tisches laufen hier das Erfahrungswissen und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden zusammen und bilden die Basis für das breit angelegte Handlungskonzept zur Radverkehrsentwicklung.

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hat die bündnisgrüne Fraktion nun die Initiative ergriffen, einen solchen FahrRAT auch in Marzahn-Hellersdorf einzurichten (2069/VII).
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Bündnisgrüne unterstützen Unterschriftensammlung für Erhalt des Wernerbadareals

Wernerbadareal für die Öffentlichkeit erhalten

Über 100 Jahre war das Gelände des Wernerbades für die Öffentlichkeit zugänglich. Nun soll es mit tatkräftiger Unterstützung des Bezirksamtes bebaut werden. Wir Bündnisgrünen setzen uns seit Jahren für den Erhalt als Grünfläche ein. Erster Erfolg war, dass der Wernersee selbst in der öffentlichen Hand bleibt und der See renaturiert wird.

Nun hat das Bezirksamt durch den veränderten Bebauungsplan 10-63 allerdings wieder deutlich gemacht, dass das übrige Gelände bebaut wird. Das Wernerbadareal ist der wertvollste Naturraum in Kaulsdorf und Mahlsdorf nördlich der S-Bahn, bestehend aus einem ganzjährig wasserführenden Gewässer, Wald und Wiese. Es ist Bestandteil eines übergeordneten Biotopverbundes. Wir Bündnisgrünen unterstützen die Forderungen und die Unterschriftenlisten der „Bürgerbewegung Wernerbad“ und fordern die Bürger*innen im Bezirk auf, die Vernichtung dieses Biotops zu verhindern.
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Bezirksamt vertrödelt den Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf

Klimaschutz und Marzahn-Hellersdorf passen offenbar noch nicht zusammen. Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion stand die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes als Priorität auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. In der Debatte wurde schnell klar, dass es bisher nicht einmal gelungen ist, auch nur mit der Umsetzung des seit Dezember 2012 vorliegenden integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu beginnen.

Die Erwartungen die mit der zum 1. August 2014 gestarteten Klimaschutzagentur verbunden waren, wurden bitter enttäuscht. Der verantwortliche Bezirksstadtrat hat in seiner Erklärung bspw. die Erkrankung einer Mitarbeiterin als Ursache für das bezirkliche Versagen benannt.

Der Stadtrat und das Bezirksamt machen es sich damit aber zu einfach. Nach drei Jahren Klimaschutzkonzept inklusive eines Maßnahmenprogrammes, die Maßnahmen in der Debatte einfach nochmal vorzulesen ist zu wenig. Für Maßnahmen wie bspw. die “Grüne Beschaffung in der Verwaltung” oder die “Förderung des Radverkehrs” oder “Dienstfahrräder” müssen innerhalb von drei Jahren Umsetzungserfolge möglich sein, auch wenn eine Mitarbeiter*in erkrankt ist. Auch die notwendigen personellen Maßnahmen wie bspw. die Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten sind bis heute nicht umgesetzt worden. Ohne Personal kann das Klimaschutzkonzept nicht umgesetzt werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, den warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Wir leben nicht auf einer einsamen Eisscholle. Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar, denn durch die Auswirkungen des Klimawandels ist durch die Verschiebung von Klimazonen bereits jetzt eine Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit zu beobachten. Die Zahl der potentiellen Klimaflüchtlinge wird auf 200 Millionen Menschen geschätzt. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen. Fortschritte sind jedoch ohne verstärkte Klimaschutzmaßnahmen, vor allem auf kommunaler und bezirklicher Ebene, nicht zu erreichen, denn insbesondere Kommunen bzw. Berliner Bezirke verfügen über vielfältige Handlungsmöglichkeiten, um Einsparpotenziale zu erschließen und z.B. den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
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Ein Jahr Klimaschutzagentur – wie geht es weiter?

Seit einem Jahr gibt es in Marzahn-Hellersdorf eine Klimaschutzagentur. Schwerpunkte der Arbeit sollten „Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty Projekten“ sowie der Energiebeirat sein. Wir haben beim Bezirksamt nachgefragt (KA-509/VII), wie es mit dem Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf so weiter geht.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Arbeitsergebnisse kann die Klimaschutzagentur nach einem Jahr vorlegen?

    2. Zu Beginn der Tätigkeit der Klimaschutzagentur ging es zunächst um die Feststellung der Interessenslagen der einzelnen Bereiche im Bezirksamt sowie um „Auflistung“ laufender bzw. geplanter Aktivitäten und Projekte im Bereich Klimaschutz. Daraus ergaben sich zwei Themen, an denen gearbeitet wurde:

    – Klimaschutzmaßnahmen in Industrie/Gewerbe (u.a. branchenspezifische Beratungsangebote)
    – Energie- und Klimaschutz in Einfamilienhäusern
    – Kommunikation
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Berühmte Frauennamen für künftige Straßenbenennungen

Immer wieder haben sich Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt neue öffentliche Straßen in Marzahn-Hellersdorf nach Frauen zu benennen. Denn von den nach Personen benannten Straßen sind bisher weniger als 10% nach Frauen benannt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde nun mit der Drucksache 1362/VII-4 beschlossen, künftig im Bereich der Ortsteile Marzahn zu benennende Straßen oder Plätze nach Persönlichkeiten wie Bärbel Bohley zu benennen.

Die Berlinerin gehörte zu den führenden Oppositionellen gegen das SED-Regime und hatte deswegen auch im Gefängnis gesessen. 1989 gründete sie die Bürgerbewegung Neues Forum mit. Bohley hat wesentlich dazu beigetragen, dass aus den kleinen Oppositionsgruppen eine große Bürgerbewegung wurde. Sie ist unserem Bezirk durch die künstlerische Fassadengestaltung der Kindertagesstätte Wittenberger Straße / Flämingstraße verbunden. Mit der geplanten Straßenbenennung kurz nach ihrem fünften Todestag, würdigt Marzahn-Hellersdorf ihren Einsatz für Demokratie.
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(BVV-Fraktion)

Neue Verkehrsbelastungen an der Märkischen Allee durch den Bau der TVO?

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bündnisgrüne Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, wird die Senatsverwaltung aufgefordert, dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksverordnete und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Bernadette Kern erklärt dazu: „Wenn wie Senator Geisel bei der Veranstaltung zur TVO im FEZ (Wuhlheide) angekündigt hat, Bürgerbeteiligung ernsthaft gewollt ist, dann müssen Betroffene, Engagierte und Anwohner*innen endlich ganz klar auf dem Tisch haben, was für konkrete Auswirkungen sich vor ihrer Haustür dadurch ergeben.”

Dem Bezirksamt wird daher empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Drucksache – 2022/VII

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