Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.
Bei der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments wurden gleich mehrere unserer Anträge beschlossen. Bereits seit Juni arbeiten wir an der Ernennung von Marzahn-Hellersdorf zur pestizidfreien Kommune. Mit dem Beschluss im September bekennt sich der Bezirk dazu pestizidfrei zu werden und dadurch die Natur und die hier lebenden Tiere zu schützen.
In der letzten Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) 16.10. haben wir das Thema Kultur auf die Tagesordnung gesetzt. Leider fallen immer mehr kulturelle Angebote und Orte in Mrazhn-Hellersdorf weg oder werden eingeschränkt – wie das Kulturgut oder das Kino Kiste.
In der Antwort auf unsere Große Anfrage erklärte der zuständige Stadtrat Bley (CDU), dass im Großen Saal des Kulturguts aufgrund des Umzugs des Bezirksmuseums in den Räumen das kulturelle Angebot eingeschränkt wird und im Großen Saal leider keine Kulturveranstaltungen mehr stattfinden können. Die Tischlerwerkstatt könne zunächst ihre kulturellen Angebote weiterführen, jedoch steht langfristig eine Sanierung des Gebäudes an. Ein Archiv soll dort untergebracht werden, doch die Finanzierung der Sanierung ist noch unklar. Daher wird die Renovierung in den nächsten zwei Jahren nicht beginnen. weiterlesen »
Mit Erfolg haben sich die Bündnisgrünen im Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf in den aktuellen Haushaltsverhandlungen gemeinsam mit der SPD und der Linksfraktion für die Fortführung und Stärkung der bezirklichen Frauenprojekte eingesetzt. Das Ergebnis: Die von der CDU vorgeschlagenen Kürzungen in diesem Bereich werden vollständig zurückgenommen.
Mit dem Antrag Beratungsangebote für Frauen und Mittel für Frauenprojekte nicht kürzen – Für eine Stärkung der Frauenprojekte im Haushalt 2026/27 wurde erreicht, dass die geplante Kürzung von 20.000 Euro nicht umgesetzt wird. Damit können die wichtigen Projekte und Beratungsangebote, die den Frauen im Bezirk zugutekommen, auch künftig fortgeführt werden. weiterlesen »
Im Bezirk waren wir uns einig: Durch unseren Antrag vom Oktober 2023 sollte auf Höhe der Lomonossow Schule und des Wilhelm-von-Siemens Gymnasiums auf der Allee der Kosmonauten ein Radweg entstehen. Unser Antrag wurde damals von CDU und SPD mitgetragen und im Bezirksparlament beschlossen. Jetzt hat der schwarz-rote Senat die Planungen auf Eis gelegt für mindestens vier Jahre. Damit agiert die Landesebene gegen ihre eigenen Vertreter im Bezirk.
Anwohnende aus dem Marzahner Norden haben sich bei uns gemeldet, da immer wieder LKWs im Wohngebiet rundum die Schofheidestraße parken. Unsere Anfrage hat ergeben, dass dies zumindest zwischen 22 und 6 Uhr nicht erlaubt ist. Daran halten sich allerdings viele leider nicht und auch tagsüber gibt es immer wieder Probleme mit den parkenden LKWs.
Das Frühjahr 2025 verzeichnet die geringsten Niederschläge seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die anhaltende Trockenheit hinterlässt enorme Schäden für die städtische Vegetation und die Tierwelt im Bezirk. Da diese Situation ein schnelles Handeln erfordert, hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen dringlichen Antrag gestellt.
In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.
Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.
Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen Antrag zum Gedenken an Femizide in Marzahn-Hellersdorf eingebracht und erfolgreich beschlossen. Hierfür sollen nach Femiziden an Bürgerämtern oder Rathäusern eine Figur oder eine lilafarbene Stele aufgestellt werden und somit Orte des Gedenkens für die Opfer geschaffen werden.
Nach Femiziden geht der Großteil der Bevölkerung schnell wieder zum Alltag über. Mit den Stelen oder Figuren soll das Gedenken und der Kampf gegen die Gewalt an Frauen im Alltag sichtbar werden. Erst im Januar diesen Jahres wurde in Marzahn wieder eine Frau Opfer eines Femizids, als ihr Ex-Partner sie laut Informationen des rbb mit Dutzenden Messerstichen ermordet haben soll.
An der Waplitzer Straße müssen die Kinder der Franz-Carl-Archad Grundschule eine Straße mit einer nur schwer einsehbaren Kurve kreuzen, um zu ihrem neuen Erweiterungsbau zu gelangen. Diesem Problem haben wir uns angenommen und nun wird erfreulicherweise durch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Weg für die Kinder sicherer gemacht. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch wie im Antrag beschlossen, die Voraussetzungen zur Umwidmung in einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) geschaffen werden, wie es von Schüler*innen und Elternschaft gewünscht wurde.
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