Mit einer kleinen Anfrage (KA-184/VII) haben wir das Bezirksamt zur Brache Lötschbergstr./Weißenhöher Str. befragt. Eigentümer der Fläche ist der Liegenschaftsfonds Berlin. Das Areal unterliegt einem Altlastenverdacht. Die Bodenuntersuchungen zeigten erhebliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW). Dieser Schaden machte auf Grund seiner Lage im Anstrombereich des Biesdorfer Baggersees eine umfassende Bodensanierung und Grundwasserreinigung erforderlich!
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Stefan Ziller
Baumschutz im Ortskern Mahlsdorf
Mit unseren Antrag (0494/VII) zum Schutz der Linden südlich des S-Bahnhofes Mahlsdorf haben wir uns dafür eingesetzt, die Bäume vor Beschädigungen zu schützen und in den Gehweg zu integrieren.
Das Bezirksamt hat nun bekannt gegeben, unserem Anliegen zu folgen. “Der B- Plan XXIII – 3 sieht eine Erweiterung des öffentlichen Straßenlandes in diesem Bereich vor. Die Linden können aber erst in das öffentliche Straßenland integriert werden, wenn der Straßenumbau durch den privaten Investor des REWE Marktes vorgenommen wurde.”
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Qualität der Jugendfreizeiteinrichtungen sichern
Nickel von Neumann
Der Bezirk will alle zehn verbliebenen kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) Anfang 2014 an Freie Träger übergeben. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Idee, die noch in bezirklicher Trägerschaft befindenden JFE an Freie Träger zu übertragen. Wir sind bestürzt, dass ein solches Vorhaben unter Druck, der durch die Personalreduzierungsauflagen des Senates entstanden ist, nun als zwingend umzusetzen erscheint und in Gang kommt. Dies verlangt eine Eile bei den Übertragungsmodalitäten, die der Sache einer vielfältigen und qualitativen Kinder- und Jugendarbeit unter Umständen schweren Schaden zufügt. Bündnis 90/ Die Grünen fordern alle Einrichtungen zu erhalten.
Freie Träger sind nach unserer Auffassung gut in der Lage, auf Anforderungsänderungen zu reagieren und schnell neue wissenschaftliche Erkenntnisse für die Kinder- und Jugendarbeit umzusetzen. Es ist zu überdenken, ob Einrichtungen für eine reine Kinder- und Jugendarbeit auch angesichts der demographischen Entwicklung für alle Jugendfreizeiteinrichtungen noch zeitgemäß sind. Es ist weiterhin zu bedenken, ob die JFE in einzelnen Tranchen ausgeschrieben werden können, damit man negative Erfahrungen bei der nächsten Ausschreibung noch nachjustieren kann.
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Freien Träger, damit eine qualitativ hochwertige Arbeit für unsere Kinder und Jugendlichen gewährleistet ist.
Zum Ortsteilzentrum Mahlsdorf
Das von LIDL beanspruchte Areal hat gute Wohnqualität und gute Bausubstanz, einen hohen Grünanteil, entspricht dem Ortscharakter und der Ortstypik im positiven Sinn, ist wertvoll durch seine besondere Topographie und historischer Bedeutung (Mühlenberg). Die Akteursrunde setzt sich für die Erhaltung dieser Werte ein, auch an dieser Stelle wird eine Ortserhaltungssatzung erarbeitet.
Mit einer kleinen Anfrage (KA-174/VII) haben wir das Bezirksamt u.a. zur Erhaltung des historischen Mühlenberges befragt.
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BürgerInnenversammlung zur Tangentialverbindung Ost (TVO) und Bereitstellung der Vertiefenden Verkehrsuntersuchung
Antrag – 0827/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung eine Bürgerversammlung zur Vorstellung der Vertiefenden Verkehrsuntersuchung über die Zufahrten zur geplanten TVO durchzuführen. Dazu möge das Bezirksamt die Untersuchung vollständig im Internet zur Verfügung stellen (oder sich beim Senat dafür einsetzen). Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich im Vorfeld der Bürgerversammlung zu informieren, die Untersuchung zu überprüfen und auch vertiefende Fragen zu stellen.
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Klimaschutzbeauftragte/r für den Bezirk
Antrag – 0824/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend alle Schritte zur Einsetzung eines/r Klimaschutzbeauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes zu unternehmen. Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2013 zu berichten.
Begründung:
Das Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf liegt nun nach einiger Verspätung seit dem Dezember 2012 vor. Die Einsetzung einer Stelle Klimaschutzbeauftragte/r (Klimaschutzmanager/in) für die Umsetzung war von Anfang an vorgesehen. Bei der Vorstellung des Konzeptes im Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 am 26.02.2013 wurde durch die Mitarbeiter des Bezirksamtes eindringlich betont, wie wichtig diese Stelle, bzw. die Arbeit dieser/dieses Beauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des Konzeptes ist.
Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf
In der Bezirksverordnetenversammlung am 13.03.2013 wurde das “Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf” zur Kenntnis genommen. Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar, denn durch die Auswirkungen des Klimawandels ist durch die Verschiebung von Klimazonen bereits jetzt eine Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit zu beobachten. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen.
Das Maßnahmenprogramm ist Hauptbestandteil des integrierten Klimaschutzkonzeptes von Marzahn-Hellersdorf und soll dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie er zunächst bis 2020 seine bisherigen Erfolge im Klimaschutz weiter ausbauen kann.
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Erneuter Parteiübertritt von SPD zu Grünen
In den vergangenen Jahren sind sechs SPD-Politikerinnen und Politiker aus Berlin zu den Grünen gewechselt – aktuell die Bezirkspolitikerin Rafaela Kiene aus Marzahn-Hellersdorf
(BERLIN – 10. MÄRZ 2013) Schon wieder wechselt eine Parlamentarierin der SPD zu den Grünen. Die Bezirkspolitikerin Rafaela Kiene nimmt ihr Mandat von der SPD in Marzahn-Hellersdorf mit in die Grünen-Fraktion. Der Landesverband hat der Aufnahme bereits zugestimmt. Die 22-jährige begründet ihren Parteiwechsel mit der Unzufriedenheit über die Arbeit der rot-schwarzen Koalition auf Landesebene.
„Wir freuen uns sehr über den Zuwachs in der Fraktion, insbesondere auf eine junge Frau wie Rafaela Kiene! Die gute Zusammenarbeit mit ihr haben wir schon in Ausschüssen geübt“, sagt die Vorsitzende der BündnisGrünen Fraktion Bernadette Kern.
In den vergangenen Jahren sind damit bereits sechs Berliner Politikerinnen und Politiker von der SPD zu den Grünen gewechselt: Nach der Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin beendete der Publizist Sergey Lagodinsky 2011 seine SPD-Mitgliedschaft und trat den Grünen bei. Er hatte 2007 die Gründung des bundesweiten Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initiiert und war Mitglied des Bundesarbeitskreises der Integration und Migration beim Bundesvorstand der SPD. Heute ist er Grünen-Kandidat für den Bundestag.
In Marzahn-Hellersdorf wechselte 2011 Christoph Huhn von der SPD-Fraktion in die Bündnisgrüne Fraktion.
Im Jahr 2009 hatte die Friedrichshainer Anwältin Canan Bayram aus Protest die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen und ihr Mandat mit zu den Grünen genommen. Auch in den Jahren 2008 und 2009 hatten bereits zwei SPD-Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg die Bezirksfraktion verlassen und waren zu den Grünen gewechselt.
Aufruf zur Teilnahme am Equal Pay Day 2013
Seit dem Jahr 2008 wird der internationale Equal Pay Day in Deutschland durchgeführt. Er wird von Dr. Kristina Schröder, der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Länder unterstützt. Der genannte Tag und die damit verbundenen Aktionen weisen auf die immer noch bestehende Lohnentgeltlücke zwischen Frauen und Männern hin:
Durchschnittlich verdienen Frauen noch immer 22% weniger als ihre männlichen Kollegen – bei Ableistung der gleichen Arbeit.
Im Zusammenhang mit dem Aktionstag rufen wir, die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und der Piratenpartei in Marzahn-Hellersdorf, alle Unternehmer*innen im Bezirk auf, sich an diesem Aktionstag zu beteiligen und sich in ihren Unternehmen für eine gerechte Bezahlung für gleichwertige Arbeit einzusetzen.
Eine Beteiligung ist denkbar einfach: Gewähren Sie in Ihrem Unternehmen allen Frauen auf gekennzeichnete Artikel einen Rabatt in Höhe von 22 % um wenigestens für einen Tag diesen Lohnunterschied symbolisch auszugleichen.
Materialien und Hilfestellungen findet Sie unter: http://www.equalpayday.de und http://www.22-prozent.de.
