Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg durch den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland. Zusammen mit dem DGB, der SPD, den Linken und weiteren Bürger*innen haben wir heute auf dem Parkfriedhof Marzahn der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der heutige Gedenktag mahnt uns auch, dass Faschismus überall bekämpft werden muss.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »
Dieses Jahr wurde der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus sehr besonders begangen. Es war der 80. Jahrestag der Erinnerung an das Ende des Schreckens und die Anzahl der Überlebenden, die noch an den zentralen Feierlichkeiten in Auschwitz teilnehmen konnte, war deutlich geschrumpft. Das mahnt! Es mahnt zur politischen Wachsamkeit und zum zivilen Widerstand angesichts der globalen Machtverschiebungen, der Machtverschiebungen auch in Deutschland. weiterlesen »
Die vom Berliner Senat vorgelegte Investitionsplanung rückt die Finanzierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) in weite Ferne. Der Senat musste eingestehen, dass die bisher geplante Förderung vom Bund nicht mehr realistisch ist. Von den nun veranschlagten 351 Mio. Euro wird das Land Berlin nach aktuellen Stand 324,5 Mio. Euro selbst aufbringen müssen. Noch im Haushalt 2024/2025 war der Senat von einem Eigenanteil von rund 10 % – also rund 35 Mio. Euro – ausgegangen. Woher die nun fehlenden 290 Mio. Euro kommen sollen, bleibt angesichts der Finanzlage Berlins völlig unklar. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die TVO in den kommenden 10 Jahren tatsächlich gebaut werden kann. weiterlesen »
Bündnis 90/Die Grünen freuen sich über die Entscheidung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Mittel für die wissenschaftliche Evaluation des Modellprojekts „Familienrat“ in Marzahn-Hellersdorf bereitzustellen. Dieses Projekt bietet Familien in schwierigen Situationen die Möglichkeit, gemeinsam mit ihrem sozialen Umfeld – wie Verwandten, Freund*innen und Kolleg*innen – Lösungen für Konflikte zu entwickeln. Ziel ist es, stationäre Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und das Zusammenleben von Familien zu verbessern. weiterlesen »
Auf geht’s in den Wahlkampf! Mit unserer Auftaktveranstaltung in Biesdorf haben wir gestern den Wahlkampf zur Bundestagswahl eingeläutet. Unsere Berliner Spitzenkandidatin Lisa Paus erklärte im Gespräch mit unserer Direktkandidatin Maren Tepper, wie wir die sozialen Herausforderungen im Land bewältigen können. Dabei waren insbesondere gute Bedingungen für Kinder und Jugendliche, unsere Demokratie, Gleichstellung und Pflege zentrale Themen. weiterlesen »
Nach der verlorenen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers hat der Bundespräsident vor wenigen Tagen eine vorgezogene Neuwahl zum Bundestag angeordnet, die am 23. Februar 2025 stattfindet. Somit beginnt nun der Wahlkampf für die Bundestagswahl. Bündnis 90/Die Grünen treten in Marzahn-Hellersdorf mit ihrer Direktkandidatin Maren Tepper an, die für eine soziale, ökologische und weltoffene Politik eintritt. Die Berliner Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen wird von der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus angeführt, die seit 2022 auch Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend ist. weiterlesen »
Zur Ankündigung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) im Mobilitätsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses den Rufbus MUVA zum 1. März 2025 ersatzlos einzustellen, erklären Maren Tepper, Kreisverbandssprecherin und Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, und Stefan Ziller, Abgeordneter in Mahlsdorf und Kaulsdorf:
Die Einstellung des Rufbusses MUVA ist eine große Enttäuschung für viele Menschen im Berliner Osten. weiterlesen »
Auf dem Landesparteitag am Samstag haben Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Mit Maren Tepper ist Marzahn-Hellersdorf auf dem starken Listenplatz 5 vertreten. Maren Tepper wurde im Oktober bereits als Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf nominiert und tritt nun auch für ganz Berlin an. Durch diese Wahl zeigen Bündnis 90/Die Grünen Berlin ihr großes Vertrauen in Maren Tepper und platzieren den Berliner Osten prominent auf ihrer Landesliste. Die Wahlversammlung der Partei nominierte Maren Tepper mit 91,30 % der Stimmen auf Listenplatz 5. weiterlesen »
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