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Bündnisgrüne planen Zukunft für Schulen und Kitas

Die Bündnisgrüne Fraktion bringt in die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2016 einen Antrag ein, die Liegenschaft des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in das Bezirksvermögen zurückzuholen.
Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „Schon jetzt fehlen bis zu sieben Grundschulen und drei Oberschulen, viele Kitas und andere Einrichtungen. Beim Mangel an Kitaplätzen steht Marzahn-Hellersdorf inzwischen leider an der Spitze aller Bezirke in Berlin. Die Verwaltung muss sich deshalb jetzt umstellen auf den Bedarf der wachsenden Stadt. Leider fehlen in Teilen unseres Bezirkes Flächen, die sich im Bezirksbesitz befinden.“

Marzahn – Hellersdorf wächst schneller als alle angenommen haben. Eine aktuelle Senatsprognose geht davon aus, dass der Bezirk 279.000 Einwohner*innen im Jahr 2030 haben wird. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die soziokulturelle Infrastruktur im Bezirk. Das Bezirksamt hat in einer Drucksache (2019/VII) die fehlenden Gemeinschaftsflächen insbesondere für Kaulsdorf und Mahlsdorf nachgewiesen.
Das 5. Gymnasium am Elsengrund in Mahlsdorf wurde 2008 geschlossen und das Grundstück am 31. Juli 2008 an den Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgetreten. Bisher hat nach Informationen des zuständigen Bezirksstadtrates kein Investor oder keine Investorin Interesse für die Fläche angemeldet.

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Grüne wollen Schienen-TVO

Berliner_WocheZur gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von B’90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg veröffentlicht die Berliner Woche einen Beitrag: “Die Fraktionen von B’90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die bisherigen Planungen für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ab. Sie fordern stattdessen die sogenannte Schienen-TVO. Dazu haben die Bündnisgrünen eine gemeinsamen Erklärung verfasst. Darin fordern sie vom Senat ein Verkehrskonzept für den östlichen Ballungsraum Berlins mit seinem Brandenburger Umland. Darin sollen die Möglichkeiten des ÖPNVs, insbesondere der Regional- und S-Bahn, mit allen anderen Verkehrsformen verglichen werden. Die Grünen kritisieren, dass der Senat die Entlastung der Bürger vor Autoverkehr allein auf den Bau der Schnellstraße zwischen Köpenick und Biesdorf ausrichtet.”

Quelle: http://www.berliner-woche.de/marzahn/verkehr/gruene-wollen-schienen-tvo-d94977.html

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Förderung der E-Mobilität – Vorbildfunktion des Bezirksamtes

Bernadette Kern, Vorsitzende im Ausschuss Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, ersucht im Antrag DS 2221/VII das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, in allen seinen Fachbereichen zu prüfen, in wie weit bei der Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen Elektrofahrräder und elektrisch betriebene Fahrzeuge beschafft werden können. Unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes soll der Bedarf und die Bereitschaft zur Nutzung von E-Bikes geprüft werden. Gegebenenfalls sollen spezielle Fördermittel für den öffentlichen Dienst genutzt werden. “Die Bezirksverwaltung soll ihre Vorbildfunktion bei der Förderung der umweltfreundlichen E-Mobilität aktiv wahrnehmen. Mit den genannten Vorschlägen lässt sich dies im Rahmen der Ersatzbeschaffung gut vereinbaren.”

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Geplante Kundenausfahrt abgelehnt

Berliner_WocheHarald Ritter von der Berliner Woche berichtet über den Antrag der Bündnisgrünen Fraktion in Marzahn-Hellersdorf zur Parkplatzlösung für das Bauvorhaben von Lidl in Mahlsdorf.: “Die Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordern nun das Bezirksamt auf, eine neue Parkplatzlösung zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt Lidl drängen, auf den geplanten Abriss des Hauses Hönower Straße 97 zu verzichten. Es sollte der Kundenausfahrt weichen. Mit dem Verzicht würde das Ortsbild in der Hönower Straße erhalten bleiben.”

Quelle: http://www.berliner-woche.de/mahlsdorf/verkehr/geplante-kundenausfahrt-abgelehnt-d94527.html

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Zum Kino Sojus

Die Kleine Anfrage zum ehemaligen Kino Sojus des Fraktionsvorsitzenden, Nickel von Neumann, ergab folgendes:

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Hat es bei der Immobilie „Kino Sojus“ einen Eigentümerwechsel gegeben?
  2. Im Grundbuchblatt (per 11.02.2016) ist kein Eigentümerwechsel dokumentiert.

  3. Soll auf der Immobilie ein Discounter errichtet werden?
  4. Nach jetzigem Kenntnisstand soll kein Discounter errichtet werden.

  5. Hat der Bezirk dazu weitere Flächen (vom öffentlichen Parkplatz) veräußert?
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Grüne fordern umfassendes Verkehrskonzept mit Nahverkehrstangente statt TVO

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Osten von Berlin ab. Stattdessen fordern sie die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts für den östlichen Ballungsraum von Berlin/Brandenburg. Darin sollen die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Regional- und S-Bahn untersucht sowie Abwägungen zwischen allen Verkehrsträgern vorgenommen werden.

Die grünen Fraktionen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg treten seit Jahren dafür ein, dass ein solches Verkehrskonzept erarbeitet wird. Diese Forderung wurde bislang mit dem Argument unterschiedlicher Kompetenzen abgeschmettert.

Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf lehnen die TVO auf der Osttrasse und die dafür nötigen Enteignungen ab. Außerdem sind sie gegen die Anbindungen nach Biesdorf, da sie den Verkehr tief in die Wohnsiedlungen verteilen und vermutlich eine Grundschule auf zwei Seiten einschließen würden. Für die Bündnisgrünen in Lichtenberg kommt ein Streckenverlauf durch den Biesenhorster Sand auf der Westseite jedoch auch nicht in Frage, da er eine Vielzahl geschützter und gefährdeter Biotope sowie Tier- und Pflanzenarten gefährden würde. weiterlesen »

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Kandidaten-Karussell kommt in Fahrt

BAB_2013Das Berliner Abendblatt schreibt über die Aufstellung der Kandidat*innen für die BVV-Wahl in Marzahn-Hellersdorf: “Auch die Grünen haben ihre Kandidaten zumindest für das Bezirksparlamenten bereits aufgestellt. Cordula Streich und Nickel von Neumann führen als Spitzenkandidaten die Liste an. Während sich Streich das Thema Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, will sich von Neumann um die Sozialpolitik im Bezirk kümmern. „Gute Bildung und frühkindliche Förderung sind die Grundlagen für eine funktionierende Gesellschaft. Dafür möchte ich zusammen mit meinen grünen Mitstreitern auch in der kommenden Wahlperiode in der BVV kämpfen“, sagt der 55-Jährige.”

Quelle: http://www.abendblatt-berlin.de/2015/12/05/kandidaten-karussell-kommt-in-fahrt/

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Personalkollaps an der VHS

Berliner_WocheDie Berliner Woche zum Dringlichen Antrag der Bündnisgrünen Fraktion um die drohende Schließung des Fachbereiches Deutsch an der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf zu verhindern: “Das Bezirksamt soll laut BVV-Beschluss über Neueinstellungen oder Umbesetzungen innerhalb des Bezirksamtes die Personalsorgen der VHS lösen.”

Quelle:http://www.berliner-woche.de/marzahn/politik/personalkollaps-an-der-vhs-d90444.html?fb_action_ids=10203813138847351&fb_action_types=og.recommends

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