GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Osten von Berlin ab. Stattdessen fordern sie die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts für den östlichen Ballungsraum von Berlin/Brandenburg. Darin sollen die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Regional- und S-Bahn untersucht sowie Abwägungen zwischen allen Verkehrsträgern vorgenommen werden.
Die grünen Fraktionen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg treten seit Jahren dafür ein, dass ein solches Verkehrskonzept erarbeitet wird. Diese Forderung wurde bislang mit dem Argument unterschiedlicher Kompetenzen abgeschmettert.
Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf lehnen die TVO auf der Osttrasse und die dafür nötigen Enteignungen ab. Außerdem sind sie gegen die Anbindungen nach Biesdorf, da sie den Verkehr tief in die Wohnsiedlungen verteilen und vermutlich eine Grundschule auf zwei Seiten einschließen würden. Für die Bündnisgrünen in Lichtenberg kommt ein Streckenverlauf durch den Biesenhorster Sand auf der Westseite jedoch auch nicht in Frage, da er eine Vielzahl geschützter und gefährdeter Biotope sowie Tier- und Pflanzenarten gefährden würde.
Die TVO wird von Landespolitik, vielen bezirklichen Politikerinnen und Politikern und dem Senat als die einzige Möglichkeit hingestellt, das Verkehrsproblem im Osten Berlins zu lösen. Dementsprechend floß bisher viel Geld und Zeit in entsprechende Vorarbeiten, Tagungen, Bürgerveranstaltungen.
„Die Karlshorster versprechen sich davon eine Entlastung der Treskowallee. Keine der in der Machbarkeitsstudie von 2010 herausgearbeiteten Varianten hat diese Erwartungen jedoch bestätigt. Die Perspektiven einer schienengebundenen Nahverkehrstangente, welche vom S-Bhf. Springpfuhl über den S-Bhf. Wuhlheide bis S-Bhf. Spindlersfeld verlaufen könnte und eine Umsteigemöglichkeit zur U5 (Biesdorf Süd) böte, erscheint da viel plausibler“, so Camilla Schuler, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion aus Lichtenberg.
„Angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums in Berlin und Umgebung ist es allerhöchste Zeit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Anstatt einseitig nur den Straßenbau und das Auto im Blick zu haben, muss das Thema Mobilität an dieser Stelle endlich umfassender gedacht werden. Mobilitätsbedürfnisse erfordern dringend eine Schienenverbindung zum Flughafen BER“, so Nickel v. Neumann, der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion aus Marzahn-Hellersdorf.
Verwandte Artikel
Endlich ein Ehrengrab für Charlotte von Mahlsdorf
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Juli wurde unser bündnisgrüner Antrag für ein Ehrengrab für Charlotte von Mahlsdorf beschlossen. Sie war und ist eine der bedeutendsten queeren Ikonen Marzahn-Hellersdorfs und eine stadtbekannte trans Frau.
Das Bezirksamt soll erneut den Antrag an den Senat stellen, die Grabstelle von Charlotte von Mahlsdorf als Ehrengrabstätte des Landes Berlin anzuerkennen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Verkehrssicherheit auf den Schmetterlingswiesen soll verbessert werden
Nachdem es im Vorfeld zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Radfahrenden auf den Schmetterlingswiesen in Biesdorf kam, soll nun auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Verkehrssicherheit in diesem Bereich erhöht werden. weiterlesen »
Weiterlesen »
Rechtsextreme Jugendorganisation in Marzahn-Hellersdorf
Am 06. Juli wurden dutzende Menschen auf dem Weg zu einer Demonstration gegen rechte Strukturen in Hellersdorf von 15 bis 20 Neonazis angegriffen und teils schwer verletzt. Die jugendlichen Angreifer waren unter anderem mit Schlagringen und Reizgas bewaffnet und hatten wohl gezielt auf die Personen gewartet, die von S Ostkreuz aus zu der Demonstration fahren wollten. Die Angreifer sind Mitglieder der NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend), der Jugendorganisation der rechtsextremen Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“, die schon länger versucht vor allem in Hellersdorf Jugendliche in Sportklubs zu „rekrutieren“ und den Bezirk dadurch zu ihrem Hotspot in Berlin zu machen.
weiterlesen »
Weiterlesen »