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Sanierung der Lemkestraße

Mit einem dringlichen Antrag (DS-1810/VIII) ersuchen wir das Bezirksamt, zur schnellen Umsetzung der Sanierung der Lemkestraße eine Einzelfallprüfung für alle Straßenbäume, die im Baumgutachten mit einer Vitalitätsstufe 1 oder 2 (nach Roloff) eingestuft wurden, in Auftrag zu geben. In der Einzelfallprüfung soll jeweils geprüft werden, ob ein Erhalt des Baumes über die Baumaßnahme technisch, bspw. durch Bauminseln auf dem Gehweg/Baumstreifen, möglich ist.

Das Gutachten soll im Anschluss veröffentlicht werden, um größtmögliche Transparenz zu erzeugen und den Rückhalt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu befördern. Ziel bleibt, im Zuge der Planungen für die Sanierung der Lemkestraße darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Straßenbäume erhalten bleiben.

Das Abgeordnetenhaus hat die Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahme bis zur Umsetzung des BVV-Beschlusses  gesperrt. Um weitere Verzögerungen zu verhindern, soll dieser Antrag das Bezirksamt ermutigen, endlich im Sinne des BVV-Beschlusses aktiv zu werden.

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Klimaschonende Grünflächenpflege

Zu Beginn des Jahren hatten wir bereits auf die Lärm-und Umweltbelastung von Laubbläsern hingewiesen und haben jetzt zur Saison im Herbst den Antrag (DS- 1747/VIII) unterstützt, die Nutzung von Laubbläsern, Laubpustern und ähnlichen Geräten für die Arbeiten des Grünflächenamtes zu vermeiden und im Bezirksamt Alternativen anzuschaffen. Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit der BSR und den Partnern der Wohnungswirtschaft darüber auszutauschen und entsprechende Empfehlungen auszusprechen.

Kritik für die Benutzung dieser Geräte gibt es schon seit mehreren Jahren nicht nur von Umweltschützern. Sie erzeugen mehr Lärm als ein Presslufthammer, zerstören durch den hohen Sog den Lebensraum von Kleintieren und Insekten, töten diese ggf. und belasten wegen der Abgase die Umwelt.

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Pressefoto: Bundesstiftung Aufarbeitung / Bundesregierung / Harald Kirschner

Pressefoto: Bundesstiftung Aufarbeitung / Bundesregierung / Harald Kirschner

Ausstellung “Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit” in den Bezirk holen

Wir haben das Bezirksamt mit einem Antrag ersucht, die Ausstellung “Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit” der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in unseren Bezirk zu holen. Unserem Antrag (DS-1682/VIII) haben sich die anderen Fraktionen in der BVV angeschlossen und er wurde in der Sitzung am 24.10.2019 beschlossen.

30 Jahre nach der Maueröffnung sollte auch in unserem Bezirk den Bürger*innen die Möglichkeit verschafft werden, die geschichtlichen Entwicklungen zu sehen und zu reflektieren. Gerade für jüngere Menschen ist diese Ausstellung dafür eine gute Gelegenheit.

Die Ausstellung steht im Poster-der 1n 1000 Exemplaren für die historisch-politische Bildungsarbeit zur Verfügung. Sie ist das ideale Medium, um über die friedliche Revolution und und die Wege zur deutschen Einheit zu informieren. Ein geeigneter Ort könnte das Foyer des Freizeitforums Marzahn sein.

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Fortschreibung Klimaschutzkonzept

Marzahn-Hellersdorf hat bereits seit 2012 ein Klimaschutzkonzept. Ein Maßnahmenprogramm war dabei Hauptbestandteil des integrierten Klimaschutzkonzeptes von Marzahn-Hellersdorf und sollte dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie er zunächst bis 2020 seine bisherigen Erfolge im Klimaschutz weiter ausbauen kann. Das Jahr 2020 steht nun vor der Tür, daher ist eine Fortschreibung für den Zeitraum 2021-2035 nötig.

In der BVV am 24. Oktober 2019 wurde unser Antrag zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Demnach soll das Bezirksamt einen regelmäßigen Statusbericht über die Klimabilanz und die Aktivitäten zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie der Verwendung der Mittel aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm erstellen und der BVV zur Kenntnis zu geben. weiterlesen »

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Grünpflege am Dorfanger Kaulsdorf

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

Uns sprechen immer wieder Bürger*innen an zu verschiedenen Themen, die Sie in Ihrem Umfeld bewegen und die wir gern aufnehmen. So auch bei der Wiese am Dorfanger Kaulsdorf, die im Sommer abgemäht wurde. Gerade zu der großen Trockenheit war es damit noch schlechter um die Grünflächen bestellt, sodass Bienen und Insekten keine Nahrung mehr finden.

Unser Antrag zu den “Bunten Metern“, einen Blühstreifen bei der Mahd stehen zu lassen, wird leider vom Bezirk nicht umgesetzt. Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt wie die Grünpflege am Dorfanger Kaulsdorf organisert ist (KA-529/VIII): weiterlesen »

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Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf verurteilen die rassistische Attacke vom 19.10.2019 am Cottbusser Platz

Ein Unbekannter hat einen Mann im U-Bahnhof rassistisch beleidigt und umgestoßen. Der 27 Jährige erlitt bei dem Sturz Verletzungen an Nase und Stirn und musste im Krankenhaus behandelt werden. Wir verurteilen die Tat und den rechtsextremen Hintergrund scharf. Weder Rassismus noch körperliche Gewalt haben in unserer offenen Gesellschaft Platz. Wir begrüßen, dass der Staatsschutz ermittelt und hoffen auf eine zügige Aufklärung der Straftat. Erst am 25.09.2019 wurde eine 26-jährige Frau in Anwesenheit ihrer Kinder am U-Bahnhof Hellersdorf fremdenfeindlich beleidigt. Wir setzen uns gemeinsam für eine offene Gesellschaft und gegen jede Form der Diskriminierung ein. Außerdem fordern wir, dass die bezirkliche Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus erhalten bleibt und ihre inhaltliche Arbeit weiter entwickeln kann.

 

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Aktuelles zum Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf

Der Ausbau des Radverkehrs in Marzahn-Hellersdorf ist ein zentraler Baustein, um die Verkehrswende auch in unserem Bezirk voran zu bringen. Welche Projekte werden aktuell umgesetzt und geplant? Aus einer aktuellen Antwort des Senats geht hervor, welche Radverkehrsprojekte der Bezirk derzeit verfolgt:

  • Bau eines Radweges von der Hoyerswerdaer Straße bis zur Sebnitzer Str. bzw. zum Asphaltweg parallel zur U-Bahn (Radfernweg ZR1 und Ergänzungsroute), Ausschreibung erfolgte im Sommer 2019, Status: Vergabe der Maßnahme
  • Bau eines Radweges, Bau von Querungsstellen und Unterführungsssicherung für Radfahrer östlich parallel zur Wuhle (Teil A: nördlich der Altentreptower Str. im Bereich bis zum Beginn des Betonspurweges, Teil B: von Beginn des Betonspurweges bis Cecilienstraße) Planungen sind abgeschlossen, Status: Vergabe der Maßnahme
  • Sanierung des Radweges TR7 zwischen Mehrower Allee und Havemannstraße (entlang Borkheiderstraße), Status: Erstellung der Ausführungsplanung
  • Verbindung des Radweges TR6 und des Radweges TR7 – Bau eines Radweges von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße, Status: Vergabe der Maßnahme, Baubeginnanzeige liegt noch nicht vor

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Parking Day 2019 in Hellersdorf

Der Parking Day stand in diesem Jahr in Konkurrenz zum Weltklimastreik, dem Tag der großen Demonstrationen weltweit. Die Grüne Liga lud mit der Initiative Integrierte urbane Gärten ein. Sie hatten auf dem Kurt-Weill- Platz, direkt an der Kastanienallee, eine Sitzecke, einen Mitmachstand eingerichtet. Auf der Wiese wurde zum Frisbee animiert und ein Lastenfahrrad blockierte einen Parkplatz. Der Sozialarbeiter der Pusteblume-Grundschule hatte mit den Kindern kleine Snackspieße bereitet, die gegen Spende verzehrt werden konnten. Kaffee und Kaltgetränke gab es auch. Durchaus hielten die Leute inne zum Plausch, zum Informieren, zum Frisbee oder zum Basteln von Buttons oder Pflanztöpfchen. Nur etwa 100m weiter, direkt auf der Kastanienallee, veranstaltete die Gruppe Wuhletal des ADFC ebenfalls einen Parking Day. Sie belebten mehrere Parkplätze mit Sitzgruppen, Liegestühlen, Lastenfahrrad und luden zum Verzehr von Autos (Plätzchen in Autoform) und zum Gespräch ein.

Wir unterstützen die Aktionen zum Parking Day, weil sie auf eine gerechtere Flächenverteilung auf den Straßen aufmerksam machen und uns zeigen, wie eine Stadt mit weniger Autos aussehen könnte.

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Ein Klima-Bürgerhaushalt für Marzahn-Hellersdorf

Für den kommenden Bürgerhaushalt soll neben dem Bürgerbudget ein Klimabudget in gleicher Höhe eingeführt werden. Ziel ist, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die dem Klimaschutz dienen und zur Umsetzung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf beitragen, zu realisieren. Ganz im Sinne von global denken und lokal handeln.

Unser Antrag “Bürgerhaushalt auf den Klimawandel ausrichten” wurde in der BVV am 12. September behandelt und in den Hauptausschuss überwiesen, wo er weiter diskutiert wird. Denn wir müssen dem Klimawandel in den zukünftigen Bürgerhaushalten eine stärkere Gewichtung geben.

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