Auf der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause, hat unser Fraktionsvorsitzender Pascal Grothe die zuständige Stadträtin und die CDU-Bürgermeisterin gefragt, welche Spielplätze bereits in diesem Sommer mit Sonnensegeln ausgestattet werden können. Die Sonnensegel sollen Kinder im Sommer vor zu starker Sonneneinstrahlung schützen und Spielgeräte trotz starker Sonneneinstrahlung und Hitze weiterhin nutzbar machen. Die CDU-Bürgermeisterin antwortete schriftlich, dass aufgrund schlechter Erfahrungen mit Vandalismus keine Ausstattung mit Sonnensegeln erfolgen kann. Perspektivisch sollen Spielplätze laut der Antwort auf die Anfrage eher mit Bäumen ausgestattet werden. Auf Schulhöfen sei es möglich Spielgeräte mit Sonnenschutz zu versorgen.
Maren Tepper, Kreisverbandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu:
„Das auf Spielplätzen zukünftig die Beschattung mit der Pflanzung von Bäumen einhergehen soll, begrüßt Bündnis 90 / Die Grünen sehr. Allerdings müssen diese erstmal gepflanzt werden, anwachsen und groß genug werden, damit Spielplätze von den Schattenplätzen profitieren.“
Pascal Grothe, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf, ergänzt:
„Als Übergangslösung fordern wir die Anbringung von Sonnensegeln, damit Kinder auch heute schon an heißen und sonnenintensiven Tagen weiterhin die Spielgeräte nutzen können. Die Angst vor Vandalismus darf nicht dazu führen, dass eine Generation von Kindern nicht im Sommer ohne Spielplätze aufwachsen muss.“
Im letzten Jahr haben wir unseren Vorschlag für einen Hitzeaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf eingereicht. Dieser wurde in den Ausschüssen beraten und endlich im April 2023 vom Bezirksparlament (BVV) beschlossen (DS-0706/IX).
Nun wollten wir wissen ob in diesem Sommer schon Maßnahmen in die Umsetzung gehen. Dies ist leider nicht der Fall, wie uns die zuständige Stadträtin und Bezirksbürgermeisterin auf die Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Pascal Grothe mitteilte.
Demnach seien für die Bearbeitung des Ersuchens im Bezirksamt umfassende Prüfungen in diversen Bereichen des Bezirksamtes notwendig. Diese Prüfungen laufen derzeit.
Kommunen sollen im Rahmen von Hitzeschutzplänen Maßnahmen erarbeiten bzw. bestimmte Leistungen vorhalten. Über das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin sind verschiedene Gesellschaften und Institutionen sowie die Verwaltung darin eingebunden. Es wurden durch das Bündnis Musterhitzeschutzpläne erstellt. Eine über das LAGeSo eingerichtete AG berät seit Herbst letzten Jahres mit den Bezirksämtern über die Umsetzungsschritte und Maßnahmen in den Bezirken. Sie sammelt die Maßnahmen und Ideen der Bezirke und prüft Möglichkeiten der Unterstützung sowie sinnvollen gemeinsamen Vorgehensweisen.
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
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