In der heutigen Plenatsitzung hat die bündnisgrüne Fraktion den Antrag „Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats“ (Drucksache 18/0091) zur Priorität gemacht. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Aufarbeitung von DDR-Vergangenheit und Stasi-Unrecht noch lange nicht abgeschlossen ist. Hier stehen Politik und Parlament auf besondere Weise in der Verantwortung. Und die beginnt in ihren eigenen Reihen. Auf Initiative der Grünen-Fraktion sollen auch in dieser Legislatur alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine mögliche MfS-Mitarbeit überprüft werden.
Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung
Bürger*innenhaushalt 2016/2017 gestartet
Vom 1. bis zum 30. November 2016 können Bürger*innen in Marzahn-Hellersdorf wieder ihre Vorschläge für den nächsten Haushalt 2018/2019 einbringen. Dies geht online oder vor Ort in den Stadtteilzentren. Die Vorschläge zu sammeln und nach Priorität zu ordnen, ist eine gute Basis für Mitbestimmung in unserem Bezirk.
Wir begrüßen auch, dass zum ersten Mal ein eigenes Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem die Bürger*innen mitentscheiden können und direkten Einfluss darauf nehmen können wofür das Geld verwendet werden soll. So gibt es die Möglichkeit, Projekte bis maximal 20.000 Euro je Einzelvorschlag selbst zu bestimmen. Haushaltsrelevante Vorschläge dieser Größenordnung, die die meisten Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern während der Abstimmung erhalten, werden bis zu einer Gesamtobergrenze von 200.000 Euro pro Jahr verbindlich in den Haushalt aufgenommen und über das Bürgerbudget realisiert. weiterlesen »
Erklärung für Vielfalt und Demokratie
Am 03.09.16 wurde auf dem Demokratiefest in Hellersdorf die gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zu Toleranz und Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf verlesen. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf sind unter den Erstunterzeichner*innen. Wir treten gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungenund jegliche Gewalt in unserem Bezirk ein.
Marzahn-Hellersdorfer Erklärung für Vielfalt und Demokratie
Unser Bezirk ist Teil einer vielfältigen Stadt. Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen der Welt haben hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden. Allein in Marzahn-Hellersdorf leben Bürgerinnen und Bürger aus über einhundert Ländern der Erde.
Sie alle – neu hinzukommende und alteingesessene Einwohnerinnen und Einwohner – machen unseren Bezirk zu dem was er ist: Ein Ort der Vielfalt.
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Bündnisgrünes Sommerfest in der Alten Börse Marzahn
Auf Einladung unseres Kreisverbandes und besonders unserer Spitzenkandidat*innen für BVV und Abgeordnetenhaus Cordula Streich, Nickel von Neumann und Stefan Ziller kamen am Montag zahlreiche Freund*innen und Sympathisant*innen auf die Alte Börse in Marzahn.
Nickel von Neumann, einer unserer Spitzenkandidat*innen für die BVV und Stefan Ziller, MdA, unser Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus begrüßten in kurzen Ansprachen unsere Gäste und skizzierten die bisherige Arbeit unseres Kreisverbandes sowie zukünftige Ideen und Projekte.
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Abgeordnetenhauswahl 2016: Bündnisgrüne aus Marzahn-Hellersdorf doppelt erfolgreich
Stefan Ziller (Platz 20)
Am 12. und 13. März 2016 nominierten die Berliner Bündnisgrünen ihre Kandidat*innen für die Landesliste. Selbstverständlich waren auch die Bündnisgrünen aus Marzahn-Hellersdorf mit am Start.
Mit zwei Kandidierenden ist unser kleiner Kreisverband sichtbar und gut auf der Landesliste vertreten. Stefan Ziller, Sprecher des Kreisverbandes, wurde auf den aussichtsreichen Listenplatz 20 gewählt. Bisher vertreten 29 Abgeordnete Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Landesparlament.
In seiner Bewerbungsrede bewegten ihn vor Allem die sozialen Probleme in unserem Bezirk und der Stadt Berlin. Er wird sich in seiner parlamentarischen Arbeit insbesondere für den Abbau von Kinderarmut und einer guten Integration geflüchteter Menschen einsetzen.
Inka Seidel (Listenplatz 43)
Auf einem hinteren Listenplatz (43) wurde dazu Inka Seidel gewählt. Sie kandidiert bei uns im Bezirk im Wahlkreis 5 (Mahlsdorf/Kaulsdorf). Ihr liegen besonders die Themen Naturschutz und frühkindliche Bildung am Herzen.
Nach diesem erfolgreichen Wochenende haben wir am Montag (14.3.) dazu unser Wahlprogramm für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 beschlossen. Viele Mitglieder hatten sich im Vorfeld beteiligt und grüne Ideen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf entwickelt. Themen wie Radverkehr, soziale Infrastruktur und Klimaschutz sind selbstverständlich auf der Agenda, denn nur mit starken Bündnisgrünen können die Veränderungen in unserem Bezirk sozial und ökologisch positiv gestaltet werden.
Lernen aus den Fehlern um die Franz-Carl-Achard-Grundschule
Die Schüler*innen der Franz-Carl-Achard-Grundschule sollen bis zum Sommer wieder in ihre Schule zurückgeführt werden und ab 2019 kommt die überfällige Sanierung. Soweit so gut!
Bündnis 90/Die Grünen werden sich dafür einsetzen, in den kommenden Wochen und Monaten den offenen Dialog mit den Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen und Anwohner*innen zu suchen, um das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen. Dies gilt sowohl für alle Entscheidungen der Zurückführung des Unterrichts aber auch für die geplante Sanierung. Die Gutachten müssen transparent diskutiert werden und das weitere Vorgehen mit den Betroffenen besprochen werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Marcana-Schule in Marzahn Nord.
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass mit dem neuen Gutachten und dem Sonderausschuss die übereilte Abrissentscheidung vom Tisch ist. Es ist bedauerlich, dass trotz der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach Transparenz und einem ergebnisoffenen Dialog die vermeintliche Entscheidung nicht im Sonderausschuss am 19.1. bzw. in der BVV getroffen wird. Die demokratisch gewählte Bezirksverordnetenversammlung sollte nicht nur dazu dienen die Entscheidung der zuständigen Stadträte zu verkünden.
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Kreisverbandssitzungen im Januar
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 04.01.2016 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 18.01.2016 um 18 Uhr ein.
Am Montag, dem 04.01.2016 werden wir uns mit dem Klimaschutzabkommen beschäftigen. Am 18.01.16 werden wir unsere Kandidat*innen für die einzelnen Wahlkreise unseres Bezirkes wählen. weiterlesen »
TTIP, CETA & co – die Demokratiebremse
Sven Giegold
Mitglied des Europaparlamentes
Der wirtschaftliche Nutzen eines Freihandelsabkommens mit den USA ist vergleichsweise gering. Um 0,5% steigt nach 10 Jahren die Wirtschaftsleistung in der EU, wenn man den optimistischen Schätzungen des Münchner IFO-Instituts unter Leitung von Hans-Werner Sinn glaubt. Selbst wenn man das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für keine gute
Messgröße hält, um den Fortschritt der Wirtschaft zu messen: 0,5% liegen im Rahmen der konjunkturellen Schwankungen. Andere Studien wie die vom gewerkschaftsnahen IMK (Düsseldorf) kommen zu Effekten knapp über der Nachweisgrenze. Die 0,5% des IFO sind jedoch auch nur zu haben, wenn man Standards und Regulierungen in sehr vielen Wirtschaftsbereichen angleicht.
Standards und Zulassungsverfahren für Güter und Dienstleistungen sind manchmal rein technisch. In diesen Fällen kann eine Angleichung wirtschaftlich und sogar ökologisch sinnvoll sein. Warum soll der Stecker eines Elektroautos in den USA anders sein als in Europa? Gemeinsame Normen schaffen hier ökonomisch und ökologisch Effizienz. Ebenso klagen besonders Mittelständler über aufwändige Zollabwicklungsverfahren und die verbleibenden Zölle in einigen Branchen. Hier kann man sicher Fortschritte schaffen.
Die mit TTIP angestrebte weitgehende Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren ist jedoch eine Bremse für die Demokratie in Amerika, in Europa und in unseren Kommunen. weiterlesen »
Nach Einwohnerversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trasse durch Klandorfer Straße muss vom Tisch
Am Donnerstag hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn Nord eine Einwohnerversammlung zum Thema: “Verkehrsentwicklung Marzahn-Nord/Ortsumfahrung Ahrensfelde – Stand der Umsetzung” stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner*innen hatte dabei eine klare Botschaft an die politisch Verantwortlichen: die Trasse durch die Klandorfer Straße muss vom Tisch. Mit Unverständnis nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Berliner Senat sich dem Dialog verweigert und nicht gewillt war eine Vertreter*in zur Versammlung zu entsenden.
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