Hellersdorf

Von seinen Ursprüngen ist noch ein kleines Stück Straßendorf rund um das Gut Hellersdorf übrig geblieben. Die Großsiedlung Hellersdorf zeichnet sich vor allem durch die Plattenbauten aus. Doch auch grüne Natur ist nicht fern mit der Hönower Weiherkette, dem Schleipfuhl und dem Kienbergpark. Hier finden Sie aktuelle Informationen zu unserem Einsatz für die Seilbahn, ein friedliches, diskriminierungsfreies Zusammenleben und vieles mehr. Gern können Sie mit ihren Anliegen für ihre Nachbarschaft auch bei uns persönlich vorbeikommen. Wir sind montags zwischen 17 und 19 Uhr für Sie da.

Bündnis 90 / Die Grünen auf dem Hellersdorfer Umweltfest

Auch in diesem Jahr werden wir wieder auf dem Umweltfest in Helle Mitte vertreten sein. Unser Stand wird sowohl Samstag als auch Sonntag von früh bis abends besetzt sein, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger genug Zeit bekommen um sich über unsere Arbeit, die Partei oder ganz allgemein ums Thema Umwelt zu informieren.

Das Umweltfest findet vom 27. bis 28. September auf dem Fritz-Lang-Platz statt.

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Schließung des Amtsgerichtes Hohenschönhausen ist falsch

Die Pläne von Senatorin von der Aue, das Amtsgericht Hohenschönhausen zu schließen, sind falsch. Die Schließung bedeutet einen Rückzug der Justiz aus der Fläche. Die über 300.000 Einwohner/innen von Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen müssen in Zukunft wesentlich weitere Wege zurücklegen, um ein Amtsgericht zu erreichen. Dies ist vor allem deshalb schwer erträglich, weil es bei den Berliner Amtsgerichten sehr viel Publikumsverkehr gibt – sei es in allgemeinen Zivilsachen, vor allem Mietstreitigkeiten, sei es zur Regelung von Nachlassangelegenheiten oder Vormundschaftssachen. Vor diesem Hintergrund kann die Verabredung im Koalitionsvertrag, die Regierungsparteien wollten eine “bürgernahe Justiz” gewährleisten, nur als Hohn erscheinen.

Die Schließung erfolgt ohne Not, zumal die Mittel für einen Neubau des Gerichts in Hohenschönhausen bereits bereit gestellt worden sind. Auch kann die Schließung des Gerichts nicht mit dessen Größe gerechtfertigt werden, denn das Amtsgericht Hohenschönhausen liegt mit seinen rund 20 Richtern und rund 180 Mitarbeitern im Berliner Vergleich im Mittelfeld. Deutlich kleiner sind die ebenfalls außerhalb des S-Bahn-Rings liegenden Amtsgerichte Köpenick und Spandau.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich weiterhin für eine Präsenz der Berliner Justiz auch in den Außenbezirken ein.

Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher

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“Die Hellersdorfer” November 2007 – Politik kann Spaß machen – auch Ihnen!

Bernadette Kern. BVV-Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne

Vor einem Jahr waren wir als Bündnisgrüne stolz auf unseren Wiedereinzug in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), und das sogar in Fraktionsstärke und nach sieben Jahren außerparlamentarischer Opposition. Was machen nun aber drei von insgesamt 55 Verordneten in der BVV? In Anbetracht dieses Zahlenverhältnisses ist die Liste unserer Anträge und Anfragen innerhalb eines knappen Jahres erstaunlich lang: bisher 38 Anträge und 25 Anfragen, zum Beispiel zur Unterstützung von Bürgerinitiativen zum Thema Sendemasten, zur Aktion Stolpersteine, zum Waldow-Teich, zur Finanzierung fester LehrerInnen-Stellen an der Musikschule in 2008/2009, zur Ausstellung Berliner Bankenskandal demnächst in unserem Bezirk, zur Benennung einer Straße nach Jurek Becker oder zu Regenbogen-Fahnen. Und natürlich begleiten wir intensiv die Renaturierung im Wuhletal. Drei Themen greife ich heraus, die mir besonders am Herzen liegen:

Qualität in der Bildung

In der Haushaltsdebatte konnten wir uns erfolgreich bezüglich der Musikschule einbringen. Unsere vier Anträge gegen die geplante Umwandlung sämtlicher fester Lehrerstellen in Honorarstellen wurden zwar abgelehnt, letzten Endes konnten sich aber SPD und PDS zwei Tage vor der Abstimmung “zu einem politischen Signal” auf einen Kompromiss verständigen, der fast hundertprozentig unserem Antrag entsprach.
Ebenso geht es weiter mit der von uns geforderten inhaltlichen Arbeit am Konzept der Musikschule als Grundlage für die weitere finanzielle Sicherung der gewünschten Qualitäts- und Angebotssteigerung für alle (nicht nur Kinder!).

Klimaschutz

Unser Antrag auf ein Konzept mit konkreten Maßnahmen des Bezirkes zum Klimaschutz, zu Energieeinsparungen und Reduktion der CO2-Emission wurde positiv aufgegriffen. Notwendig sind zum Beispiel einzelne Arbeitsschritte in der Umweltbildung, Schulung von VerwaltungsmitarbeiterInnen zur Energieeinsparung und effektivem Umgang mit Energie, eine entsprechende Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude, Einsatz energiesparender Technik und Sanierung, die Ausnutzung der verschiedenen Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene, Vernetzung und Zusammenarbeit mit den kleinen Vereinen, Wirtschaftsförderung für Unternehmen im Bereich Energie- und Klimatechnik und alternative Energien sowie die Planung und Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt.

Demokratie-Entwicklung
In Anbetracht rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer Entwicklungen in Bezirk und Gesellschaft setzen wir besonders auf die Stärkung der demokratischen Kräfte. Das bedeutet die Auseinandersetzung mit der gefährlichen Ideologie und den Hintergründen in Veranstaltungen, in Ausstellungen usw., andererseits die Unterstützung von Aktionen wie Stolpersteine, wie die Antonio-Amadeu-Stiftung, die direkte Mitarbeit als Fraktion im neu gegründeten bezirklichen Netzwerk, die Ausstellungen “Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR” und “Daran hat man sich hier zu Lande schon gewöhnt – Antisemitismus in Deutschland heute”.

Nehmen Sie Kontakt auf!

Aber am meisten wünschen wir BündnisGrünen uns, dass Politik Ihnen und uns trotz allem Frust und vieler offener Probleme wieder Spaß macht, etwas in Bewegung bringt und kleine Erfolge die Lust auf mehr Beteiligung an der Demokratie steigern. Also nehmen Sie uns bitte in Anspruch mit Ihren Fragen, Sorgen, Wünschen, aber auch mit Ihren Ideen und evt. mit Ihrer Mitarbeit bei den BündnisGrünen.

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Die Arche ist ein wertvoller Träger in unserem Bezirk

Seit Ende 2006 bin ich Mitglied des Jugendhilfeausschusses und habe erstmalig an der Zuwendungsdebatte teilgenommen. Zuallererst möchte ich mich noch mal ausdrücklich der Presseerklärung der Jugendhilfeausschussvorstehenden Herr Felix Frenzel und Frau Ursula Zopf anschließen(1), dass die Mittel zu gering sind, um ein wirklich bedarfsdeckendes Angebot zu sichern.

Der zu verteilende Betrag beträgt seit 2003 951.900 Euro, dem in diesem Jahr Anträge von mehr als 3 Mio. Euro gegenüberstanden. Trotz dieser schwierigen Lage gab es eine faire und fachliche Diskussion und Zusammenarbeit in der AG Zuwendung zwischen den demokratischen Fraktionen, den stimmberechtigten BürgerInnendeputierten und dem Jugendamt.

Mir war in der Debatte wichtig, dass es ein breites Angebot gibt und dass die Prävention gestärkt wird. Ich persönlich war sehr zufrieden mit dem Vorschlag des Jugendamtes, der die vorher gemeinsam mit dem JHA vereinbarten Schwerpunkte berücksichtigte. Zum Bsp. gibt es in jedem Stadtteil ein Projekt, das sich auf Familienarbeit konzentriert. Die Anzahl der geförderten Projekte wurde – (wie bereits erwähnt) bei gleich bleibender Zuwendungssumme – von insgesamt 17 im Jahr 2007 auf 25 im nächsten Jahr erhöht.

So finde ich weiterhin sehr gut, dass wir bspw. dem ORWO-Haus eine kleine Summe zur Unterstützung der Jugendkultur zur Verfügung stellen konnten und dass wir Kürzungen bei der Straßensozialarbeit verhindern konnten, welche einen in meinen Augen sehr hohen Stellenwert im Bereich der Prävention hat.

Einigkeit bestand auch über die Arbeit der Arche: Sie ist ein wertvoller Träger in unserem Bezirk, der sich mit viel Engagement auch für die ganz Schwachen der Gesellschaft stark macht. Es ist bewundernswert welch einen Zulauf die Arche hat und welche Ressourcen die MitarbeiterInnen zusammen mit den Ehrenamtlichen innerhalb weniger Zeit aus Kindern und Jugendlichen herausholen, deren Entwicklung von vielen Konflikten im nahen Umfeld begleitet wird. Uneinig waren wir nur darüber, ob sie von den bezirklichen Mitteln weiter gefördert werden sollte oder ob wir mit den 18.000 Euro nicht andere Prioritäten setzen sollten.

Für mich ist klar ist, dass die Arche nicht von den Zuwendungen abhängig ist und diese 18.000 Euro, was ungefähr 1% ihrer gesamten Mittel ausmacht (2) ihre Arbeit nicht gefährdet. Nur um ein politisches Zeichen zu setzen sind mir die Mittel leider zu knapp. Mir ist es wichtig, dass kleinere oder neue Projekte, deren Existenzen teilweise von den bezirklichen Zuwendungen abhängen erstmal vom Bezirk unterstützt werden, damit sie sich etablieren und profilieren können, um sich später gegebenenfalls auch durch eine sehr gute Drittmittelakquise unabhängig zu machen.

Im Fachausschuß Jugendhilfe waren 7 der 11 stimmberechtigten Mitglieder nicht dafür, der Arche die 18.000 zukommen zu lassen. (4 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen.) Nach der Abstimmung habe ich einen Antrag eingebracht, die Kürzungen beim Kinderkeller (Projektträger Kinderring), der auch sehr gute Präventionsarbeit in Marzahn Nord leistet um 5.000 Euro abzumildern. Sie bekommen jetzt im nächsten Jahr 15.000 Euro, was immer noch einer Kürzung von 4.000 Euro im Gegensatz zu diesem Jahr entspricht.

Die FDP brachte den Antrag ein, die Institution “Christlicher Verein junger Menschen” aus Marzahn mit 3.000 Euro zu unterstützen. Ein BürgerInnendeputierter brachte den Antrag das SchülerInnenzentrum Kraftwerk mit 10.000 Euro zu finanzieren ein. Alle drei Anträge fanden eine Mehrheit. Die beiden letzten Projekte werden zum ersten Mal gefördert.

Ich bin zufrieden mit den Entscheidungen die der Jugendhilfeausschuß trotz einer finanziell schwierigen Situation getroffen hat und wünsche allen Projekten, ob staatlich gefördert oder nicht, viel Erfolg in ihrer Arbeit. Ich bedanke mich auch beim Jugendamt, bei den BürgerInnendeputierten und den jugendpolitischen SprecherInnen, einschließlich des Ausschussvorsitzenden Herrn Frenzel von der SPD für die konstruktive Zusammenarbeit in der AG Zuwendungen, kann in diesem Rahmen aber die Worte von Herrn Sven Kohlmeier “die Koalition der sozialen Kälte” (3) überhaupt nicht nachvollziehen.

Christian Fender, jugendpolitischer Sprecher der BündnisGrünen Fraktion Marzahn Hellersdorf

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Frische Ideen für Helle Mitte

Der Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf (Helle Mitte) soll umgestaltet werden. Über mögliche Konzepte wurde in der zweiten Sitzung des von Ricardo Taschke organisierten Runden Tischs für Helle Mitte diskutiert. Besonderen Anklang fand dabei der Vorschlag eine an den Londoner Hyde Park angelehnte „Speaker’s Corner“ zu errichten. Wie im englischen Original sollen Mensch hier die Möglichkeit erhalten einen Vortrag zu einem beliebigen Thema zu halten. Auch für Bands und Straßenkünstler könnte so ein Ort entstehen, an denen sie ihre Künste vor Publikum unter Beweis stellen können.

Ziel dieser Umgestaltung ist es, den Platz vor dem Rathaus dauerhaft zu beleben und so ein besonderes urbanes Flair im Zentrum von Hellersdorf zu schaffen. Über die konkrete Planung soll in der nächsten, im Oktober stattfindenden, Sitzung weiter beraten werden.

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Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf 2006

Das letzte Jahr war ein voller Erfolg. Dieser Bezirk hat zwar immer noch berlinweit die wenigsten bündnisgrünen Prozente bekommen, wir konnten aber auch wie alle anderen Bezirke deutlich an Stimmen hinzugewinnen und haben unser Ziel erreicht, mit Fraktionsstärke in der BVV vertreten zu sein. Weiterhin freuen wir uns sehr darüber, dass die Grüne Jugend Marzahn Hellersdorf mit Stefan Ziller einen Vertreter im Abgeordnetenhaus und mit Christian Fender einen in der BVV hat.

Für diesen Erfolg haben wir auch unseren Beitrag geleistet. Zum einen haben wir die Altgrünen fleißig an den Ständen unterstützt, zum anderen haben wir erfolgreich Aktionen geplant und umgesetzt.
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Kundgebung gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit – Marzahn-Hellersdorf bleibt bunt !

Die demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf rufen zur gemeinsamen Kundgebung gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit auf. In der öffentlichen Stellungnahme vom 25.08.2006 äußerten sich die Parteivorsitzenden der bezirklichen Parteien:

„Marzahn-Hellersdorf ist ein bunter, froher Bezirk und wir akzeptieren keine rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unserem Bezirk. Wir bitten alle Wählerinnen und Wähler des Bezirkes, am 17.09. wählen zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen.“

Auf Grund der aktuellen Vorfälle im Berliner Wahlkampf gegen die demokratischen Parteien, rufen die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, Linke.PDS, Bündnis90/Grüne und FDP auf:

Kundgebung: „Gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit – Marzahn-Hellersdorf bleibt bunt.“

14.09.2006, 19:00 Uhr

Alice-Salomon-Platz (Helle Mitte), vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf (direkt U-Bahnhof Hellersdorf)

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Demo nach Brandanschlag auf Haus Babylon

Auf das „Haus Babylon“ in der Klausdorfer Straße 8 in Berlin-Hellersdorf ist in der Nacht zum 23. Mai ein Brandanschlag mittels zweier Molotowcocktails verübt worden. An den Eingang wurde mit schwarzer Teerfarbe ein ca. 2 mal 2 Meter grosses Hakenkreuz und der Schriftzug “white power” geschmiert. Bündnis 90 / Die Grünen verurteilen diesen feigen Akt!

Als Reaktion auf diesen rassistischen, rechtsextremen Angriff fand am 24.Mai eine Spontandemonstration statt. Dem Aufruf des Antifaschistischen Bündniss Marzahn-Hellersdorf sind etwa 100 Menschen gefolgt. Viele BürgerInnen und Bürger, Betroffene aber auch PolitikerInnen von PDS, SPD und uns BündnisGrünen waren vor Ost um gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Gewalt und rassistisches Gedankengut zu setzen.

Leider blieb die Demonstation nicht frei von Zwischenfällen. So sahen einige der AnwohnerInnen die Gelegenheit ihre rechte Gesinnung zu zeigen und begrüßten uns und die Polizei mit erhobenen Arm zum Hitlergruß. Auf die Straße geschmierte Hakenkreuze, Steinwürfe aus den angrenzenden Hochhäusern machten uns deutlich, dass der Kampf für Demokratie und gegen Rassismus jeden Tag neu stattfinden muss.

Als dann am Ende der Demo, am U-Bhf Hellersdorf, einige Passanten mit Gewalt auf die Demonstrierenden losgehen wollten, musste die Polizei die Fronten auseinanderhalten. Es bildeten sich 2 Blöcke. Auf der einen Seite die Demonstrierenden und auf der anderen Seite viele Jugendliche, dazwischen die Polizei. Leider war die Zivilgesellschaft hier nicht präsent genug um den vielen Jugendlichen zumindest zu zeigen, dass sie im Abseits unserer Gesellschaft stehen. So konnte man zu dem umgekehrten Schluss kommen!

Stefan Ziller

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Grüne freuen sich über das neue Demokratieverständnis der CDU-Wuhletal

Bündnis 90 / Die Grünen sind sehr erfreut darüber, dass bei der CDU, die im Abgeordnetenhaus noch als einzige Fraktion gegen die neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten gestimmt hat, die Erkenntnis, dass Demokratie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr sinnvoll ist, gereift ist.

Die CDU-Wuhletal möchte per Bürgerentscheid die Marzahn/Hellersdorfer Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob sie den Bürgerhaushalt haben wollen oder ob sie die ganze Angelegenheit lieber bei der BVV belassen.

Die beiden Linksparteidominierten Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben bereits Modellprojekte eingeführt. In Marzahn Nord, Biesdorf und Hellersdorf Süd gibt es bereits regelmäßige Treffen bei denen interessierte Bürgerinnen und Bürger über einen auf ihren Stadtteil zugeschnittenen Etat mitbestimmen und Vorschläge für die BVV machen. Ab 2007 sollen dann die restlichen 6 Stadtteile jeweils begleitet durch ein Stadtteilzentrum und mit Unterstützung der BVV und dem Bezirksamt folgen.

Bündnis90/Grüne sehen vieles auch kritisch. Warum soll gerade in Zeiten in denen nicht soviel Geld zur Verfügung steht die Verantwortung mehr auf die Bürger und Bürgerinnen abgegeben werden. Ist es nicht frustrierend wenn sich engagierte Menschen mit tollen Ideen treffen sie aber nicht umsetzen können? Und wird auch bei steigendem Anteil älterer Menschen genug an die Nachhaltigkeit und an die Jugend gedacht? Wir tragen eine große Verantwortung auch kommenden Generationen Gestaltungsspielräume anstatt einen Schuldenberg zu hinterlassen.

Trotz einiger Bedenken stehen wir hinter diesem Projekt. Wir wollen die basisdemokratische Zivilgesellschaft stärken. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern genug Mündigkeit und Kompetenz zu mehr Aufgaben selbst zu übernehmen. An Verantwortung wächst die Gesellschaft.

Das Bürgerbegehren und der folgende Bürgerentscheid gibt einen Raum um über diese Fragen in den nächsten Monaten zu debattieren. Wir gehen genau wie die CDU ergebnisoffen in die Abstimmung und wollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Sollte es zu einer positiven Entscheidung für die Bürgerhaushalte kommen, hat der Bürgerentscheid gleichzeitig die sinnvolle Funktion gehabt mehr Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren und vielleicht auch noch mehr Menschen zum mitmachen zu bewegen.

Christian Fender

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