Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.
So konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Stillstandes auch in Marzahn-Hellersdorf Klimaschutz endlich auf die Tagesordnung kommt. Es wird zukünftig ein Klimaschutzbeauftragten geben, der das fertigzustellende Klimaschutzkonzept umsetzt. Um die Veränderung in der Bezirkspolitik nachhaltig zu sichern, haben wir mit unseren politischen Partnern vereinbart die Lokale Agenda 21 – entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ – zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiter zu entwickeln.
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Liebe Wählerin, Lieber Wähler,
Zur Überprüfung der Bezirksverordneten auf Mitarbeit bei der Staatssicherheit der DDR erklärt Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen BVV-Fraktion:
Gemeinsames Manifest aller demokratischen Parteien zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2011
In ganz Berlin sieht man ab und zu eine Messingplatte vom Boden schimmern. Hier sind es schon über 2000 und weitere mehr liegen in ganz Europa. Diese Stolperstene sollen an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern. Die 10*10 cm großen Steine sind mit einer Messingplatte beschlagen und liegen vor den letzten bekannten Wohnorten der Opfer. Die Innenschriften dieser Steine sollen zum Stolpern in den Köpfen der Menschen anregen.
In den vergangenen fünf Jahren haben die rechtsextremen Verordneten der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen, in denen sie Mandate erringen konnten, vielfach rassistische und geschichtsrevisionistische Anträge eingebracht. Ein wesentliches Ziel rechtsextremer Gremienarbeit ist die gezielte Provokation mittels menschenverachtender Rhetorik, die zum einen an die eigene Klientel gerichtet ist und zum anderen der Skandalinszenierungdient. Der Berliner Konsens der demokratischen Parteien in den BVVen ermöglichte es, rechtsextreme Initiativen in den Gremien geschlossen abzulehnen und darüber hinaus öffentlich dazu Stellung zu beziehen und die Strategien rechtsextremer Verordneter aufzuzeigen. 
Bündnisgrünes Queergespräch am 10. Juni
