Lisa Paus MdB
Jetzt erst recht! Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate.
Innerhalb des ersten Tages hatten bereits 150.000 Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Die bisher öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente belegen, dass die Angst vor einer beispiellosen Übermacht transnationaler Konzerne berechtigt ist.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA könnten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stark verändern. Ihre Bedeutung lässt sich unter anderem am engagierten Werben der Bundesregierung ablesen. Ein Gradmesser ist auch der rauhe Umgang der Europäischen Kommission mit ihren zivilgesellschaftlichen Kritikern. Die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP und CETA” streitet weiter um ihre offizielle Zulassung. Obwohl sie selbst bei einem erfolgreichen Ausgang nicht bindend wäre, ließ die Kommission die Initiative ins Leere laufen. Die fragwürdige Begründung: Die Forderung, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen, bezöge sich nicht auf einen formalen Rechtsakt der Europäischen Union. Eine gewagte These, der auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages widerspricht. Er hält die TTIP-Bürgerinitiative für zulässig. weiterlesen »
Mehr als 7.500 Menschen aus 20 Ländern kamen am 23.08.14 in die Lausitz, um gegen den weiteren Ausbau des größten europäischen Braunkohlereviers zu demonstrieren. Sie bildeten zwischen den beiden von den Kohlebaggern bedrohten Dörfern Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen eine acht Kilometer lange Anti-Kohle-Kette.
