BündnisGrüne vor Ort

Fachgespräch zum Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz

Die Rot-Rot-Grüne Koalition will das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren und weiterentwickeln. Hierzu gehört eine kritische Bestandsaufnahme. Gemeinsam mit Susanna Kahlefeld, bündnisgrüne Sprecherin für Partizipation und Beteiligung im Abgeordnetenhaus wollen wir am 16. März 2018 von 18-20 Uhr im Haus Babylon (Stephan-Born-Str. 4, 12629 Berlin) im Rahmen eines Fachgespräches diskutieren, wie weit die Umsetzung bisher gelungen ist und wie sich das Thema in Marzahn-Hellersdorf darstellt.

Alle Interessierten sind herzlich Willkommen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.
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Grundschule am Fuchsberg: Umzug muss zum Schuljahreswechsel stattfinden

Zur bekanntgewordenen Verzögerung des Bauabschlusses der Fuchsberg-Grundschule am Habichtshorst in Biesdorf erklären Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf:

„Es ist ein Unding, dass der Bauabschluss in Gefahr gerät. 26 Jahre Grundschule im Container sind genug. Wir fordern den Senat und den Bezirk auf unverzüglich zu klären, was Grund der Verzögerung ist und diese sofort abzustellen. Der Umzug muss zum Schuljahreswechsel stattfinden. Das sind wir den Kindern, den Lehrkräften und den Eltern in Biesdorf-Süd schuldig.“

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Berliner Schulbauoffensive

Die demografische Entwicklung zeigt, dass Berlin stetig wächst; bis 2022 müssten 80.000 zusätzliche Schulplätze geschaffen werden. Dafür sollen in den nächsten 10 Jahren bis 2016 5,5 Milliarden Euro investiert werden – etwa 550 Millionen Euro jedes Jahr. Die Schulbauoffensive startet 2017 daher mit einem Investitionsvolumen von 830 Millionen Euro.

Aus diesem Anlass beschäftigten wir uns in der KV-Sitzung am 20.11.2017 mit diesem drängenden Problem. Zu Gast war Stefanie Remlinger (MdA), die uns den aktuellen Entscheidungsstand der Senatsbeschlüsse zur Berliner Schulbauoffensive 2017 – 2027 vorstellte. Weiterhin waren auch die Ergebnisse des 10 Punkteplans aus der Klausurtagung der Bezirke am 6. November 2017 Thema des Abends und der anschließenden Diskussion. Stefanie Remliger ist Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie sowie Sprecherin für berufliche Bildung, Bildungsfinanzierung und Haushaltspolitik. Die Schulbauoffensive stellt nicht nur mehr Geld für den Schulneubau zur Verfügung. Es soll zukünftig ebenso beschleunigte Verfahren im Schulbau geben sowie verbesserte Organisationsstrukturen. Eines der bisher 10 Schulneubauten in einem beschleunigten Verfahren ist die geplante Oberschule in Mahlsdorf.

Ziel sei es moderne Schulen für das 21. Jahrhundert zu bauen. Die Schulen sollen daher umfassend saniert und im Hinblick auf Barrierefreiheit und Energieeffizienz verbessert werden. Ein Umdenken sei weiterhin im Hinblick auf die Nutzung der Schulen notwendig. Zukünftig sollen für Schulen Doppelnutzung als öffentlich zugänglicher Raum geprüft werden. (z.B. die Nutzung als Bezirks- oder Schulbibliothek). Weiterhin sollen kooperative Nutzungen übderdacht werden, zum Beispiel Synergien durch einen angeschlossenen Kitabau.

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Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf

Das Thema Demokratieentwicklung war Schwerpunkt der Sitzung von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 06.11.2017. Zu Gast war Raiko Hannemann, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprojekts “Demokratiefeindliche Einstellungen in einer Kommune. Das Beispiel Marzahn-Hellersdorf“ der Alice Salomon Hochschule. Er stellte das Forschungsprojekt, dessen Forschungsansatz und die ersten Ergebnisse aus dem Zwischenbericht des Projekts vor. Untersucht werden demnach die Beweggründe, warum sich Bürger*innen vom demokratischen Gemeinwesen abwenden. Der vorgestellte Zwischenbericht zeigt die ersten Ergebnisse sowie detailliertes und methodisches Vorgehen sowie den empirisch-theoretischen Ansatz.
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Einladung: Schulbau und -sanierung in Berlin und Marzahn-Hellersdorf

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Marzahn-Hellersdorf steigt rasant. Der gerade veröffentlichte Schulentwicklungsplan zeigt den Handlungsbedarf. Wir gelingt es Senat und Bezirk vorhandene Schulen zu sanieren und zügig neue Gebäude zu bauen? Die Antworten darauf wird Stefanie Remlinger im Rahmen einer öffentlichen Kreisverbandssitzung geben. Wir wollen diskutieren wie der Kapazitätsausbau gelingen, der Sanierungsstau behoben und eine fristgerechte Fertigstellung von Schulbauprojekten in Berlin und Marzahn-Hellersdorf erreicht werden kann.

Wann: Montag, 20.11.2017, 18:00 Uhr
Wo: Bündnisgrüne Kreisgeschäftststelle, Allee der Kosmonauten 151e, 12625 Berlin

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Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben einen neuen Vorstand gewählt

Am 16. Oktober haben die Mitglieder des bündnisgrünen Kreisverbandes einen neuen Vorstand gewählt.

Mit einem tatkräftigem Team wollen sie bündnisgrüne Politik in Marzahn-Hellersdorf weiter stärken – ganz nach ihrem Motto „Ein Bezirk wird Grün“. Zu ihren Sprecher*innen wählte die Mitgliederversammlung Beate Buchwald und Hans-Joachim Selle. Beide haben sich bereits in der Vergangenheit im Vorstand engagiert. Nun möchten beide ihre Erfahrung erneut für den Kreisverband einbringen. Unterstützt werden sie dabei von Inka Seidel-Grothe, Jan Landmann (Finanzverantwortlicher), Julia Scharf und Titus Rebhann. Mit der Erweiterung des Vorstandes von fünf auf zukünftig sechs Personen soll eine breitere Basis für die politische Arbeit geschaffen werden. Ziel sei es, in Zukunft im Bezirk noch stärker als politischer Akteur wahrgenommen zu werden und mit unterschiedlichen Formaten möglichst viele Menschen von Grünen Inhalten zu überzeugen.
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Ackertalk zum Thema Insektensterben mit Toni Hofreiter

Viele Interessierte kamen am 18.09.2017 zur Diskussion auf dem Weltacker des IGA-Campus in Marzahn-Hellersdorf mit Anton Hofreiter (Bü 90/Grüne), Norbert Lemken (Bayer Crop-Science), Prof. Dr. Thomas Schmitt (Senckenberg Deutsches Entomologisches Institut) und Benny Haerlin (Moderation).
Noch vor 20 Jahren war im Sommer nach einer längeren Autofahrt die Windschutzscheibe voller Insekten. Heute ist das nicht mehr so – ein anschauliches Beispiel dafür, dass sich die Zahl der Insekten in den letzten Jahrzehnten signifikant reduziert hat. Zusammen mit den Experten ging es um die Frage: Was kann gegen den Rückgang getan werden? Diskutiert wurden Ursachen, Folgen und geeignete Gegenmaßnahmen. weiterlesen »

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U18-Wahl: 10 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf

Zu den Ergebnissen der U18-Bundestagswahl sagt Inka Seidel-Grothe, grüne Direktkandidatin in Marzahn-Hellersdorf:

Kurz vor der Bundestagswahl haben die Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk ein schönes Zeichen gesetzt. Sie haben sich gut informiert und in großer Zahl an der U18-Wahl teilgenommen. Zehn Prozent von ihnen haben für Bündnis 90 / Die Grünen gestimmt, berlinweit sind es sogar über 20%. Sie haben sich nicht von Angst und Wut bestimmen lassen, sondern ihre Hoffnung auf eine Politik für eine gesunde Umwelt, für soziale Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit zum Ausdruck gebracht. Nächsten Sonntag werden wir Erwachsene entscheiden, wer die nächsten vier Jahre unsere Politik bestimmt. Ich würde mich freuen, wenn wir uns an unseren Kindern ein Beispiel nehmen, denn es geht um auch um ihre Zukunft. Darum Grün!

Hintergrund: Ergebnisse der U18-Wahl für Marzahn-Hellersdorf

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PARK(ing) Day gegen den weiteren Verlust von Grünflächen und Straßenbäumen

Bündnis 90/Die Grünen bringen den PARK(ing) Day nach Marzahn-Hellersdorf. Der PARK(ing) Day ist ein eintägiges globales Experiment, bei dem Künstler*innen, Designer*innen, Aktivisten oder ganz normale Bürger*innen zeigen, wie ein abgegrenzter Parkplatz anders genutzt werden kann. Ziel ist, sichtbar zu machen, wie viel Fläche im öffentlichen Raum dem Autoverkehr eingeräumt und anderer Nutzung entzogen wird.

Am 15. September 2017 werden wir ab 16 Uhr am S-Bahnhof Biesdorf auf den Verlust von Grünflächen und Straßenbäumen in Marzahn-Hellersdorf hinweisen. Beispielsweise mussten in Biesdorf zuletzt Kleingärten für den Neubau eines Discounters weichen. Auch Stadtbäume fallen immer wieder Baumaßnahmen zum Opfer und werden auch im öffentlichen Straßenland zu wenig nachgepflanzt. Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin zur Bundestagswahl, erläutert:

„Dieser Lücke im Stadtbild, die mit einem Verlust an Lebensqualität für uns alle verbunden ist, wollen wir entgegenwirken. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden unsere Bezirksverordneten sicherstellen, dass das Bezirksamt Nachpflanzungen auch finanziell untersetzt. Auf Landesebene werden wir die Stadtbaumkampagne auch für Marzahn-Hellersdorf ausweiten.“

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